Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss seine eigene Ampel-Regierung davor warnen, dass die Staatsfinanzen ins Wanken geraten, wenn nicht zügig ein Kurswechsel zum Sparkurs stattfinde [siehe Berichte »Neue Zürcher Zeitung« und »REMIX«].
Die Lage ist ernst. Es wird davon ausgegangen, dass der Streit eskalieren wird. Denn die Ansprüche der Grünen und SPD, ihre Pläne umzusetzen, sind hoch. Sie sind nicht bereit, die Ausgaben weiter zu kürzen, weil dies ihre Wahlchancen beeinträchtigen würde. Aber die Haushaltsdefiziete sind ebenfalls hoch, so hoch, dass darauf reagiert werden muss.
Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2025 steht viel auf dem Spiel. Die Situation ist schwieriger geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Regierung die für die Coronavirus-Krise vorgesehenen Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in andere Bereiche des Haushalts umschichten dürfe.
Seitdem befindet sich die Ampel-Regierung im dauerhaften Krisenmodus. Versuche, an anderen Stellen zu kürzen, führen zu Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition und auch teils zu heftigen Reaktion in der Bevölkerung, wie man bei den Protesten der Landwirte und LKW-Fahrer gesehen hat.
Die SPD fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um große Investitionsvorhaben zu finanzieren. Die FDP setzt sich dagegen dafür ein, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten. Die FDP will Steuern senken und Regulierungen abbauen, ein Schritt, der von Grünen und SPD scharf abgelehnt wird.
Die AfD hat dagegen klare Vorstellungen, wo eingespart werden kann: bei der Entwicklungshilfe, bei der Massenmigration, beim Bürgergeld, bei den Rüstungsgütern in Kriegsgebiete, bei der Finanzierung staatlicher Indoktrinations-Programme und so weiter. Doch davon wollen die Ampel-Parteien nichts wissen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Dann gib wenigstens kein Geld mehr für Waffen und Geld in den korrupten Land der Ukr. aus.
Wenn ihr das weitermacht, ruiniert uns völlig und dann:::::
Machen wir nicht mehr mit, basta!
Nimm den Sozialisten das Geld weg und sie stehen dumm da. Sozialisten können nix anderes als Geld verteilen. Wenn das Geld alle ist, sind sie kaputt. Argentinien und Venezuela lassen grüßen. Daher hoffe ich, dass dieses so schnell wie möglich passiert. Dann ist ein Neuanfang möglich, so wie nun in Argentinien.
Da muss wohl irgendwo ein Loch sein im Geldsäckel.
Der Selbstdarsteller hat ein Unternehmen in den Ruine getrieben. Keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von Demokratie und was will der Kasper? Krieg, Dummheit ...
... „Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerät unter Druck. Er muss die anderen Regierungsmitglieder vor der Realität warnen: Dem deutschen Staat geht das Geld aus.“ ...
Weil schon unserer(?) Heißgeliebten, Allmächtig-Allwissenden(?) Göttin(?) klar war, dass Deutschland für die UN noch immer ein Feindstaat ist
https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html,
der „Goldene Bulle“ nun zurückkehrt
https://www.goldseiten.de/artikel/611836--Abflug~-Der-Goldene-Bulle-kehrt-zurueck.html
und die deutschen Goldreserven etwa deshalb überwiegend in den USA gelagert(?) werden ´müssen`(?)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/245363/umfrage/lagerorte-der-goldreserven-der-deutschen-bundesbank/,
da anno 2024 das „Entscheidungsjahr für die Freiheit“ ist???
https://wassersaege.com/blogbeitraege/2024-entscheidungsjahr-fuer-die-freiheit/
Bei Steuerennahmen von jährlich. fast einer Billion? KEIN GELD MEHR???
Wenn man allerdings unsere Millionen ins Ausland verprasst, verschleudert, überwiegend sinnlos, nach dem Konzept dann ist das Problem mit den Deutschen gelöst, dann dürfen die Schlafmichel sich nicht wundern. Wer hat diese Regierung denn gewählt???
habe über das thema lange nachgedacht...
ok... neues thema: ein depp weiss nicht dass er ein depp ist... nicht das erreichte zählt sondern das erzählte muss reichen... in der b-ananen r-epublik d-ummland...
---- Regierung und Staat geht das Geld aus ----
Na dann muß er halt neues Drucken lassen. Ist doch kein Problem. Die Bonzen lassen für sich doch auch die Druckmaschinen an. Oder man läßt das aber-Millionheer der Staatsschmarotzer wieder mal produktiv tätig sein und kürzt deren Pfründe deutlich.
Gut so. Macht das Land endlich platt. Und lasst die Deutschen leiden, das lieben sie, das brauchen sie.
Ein Finanzminister, welcher mit der Propagierung der NWO Hochverrat begeht?