Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an gängiger Praxis

Finanzielle Zuwendungen an Altbundespräsidenten sind zu hoch

Die finanzielle Zuwendung an die Altpräsidenten ist viel zu großzügig bemessen. Zu diesem klaren Urteil kommen die Prüfer des Bundesrechnungshofs. Es habe sich ein Automatismus mit »lebenslanger Vollausstattung« entwickelt.

Quelle: pixabay.com
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Die finanziellen Zu- und Aufwendungen für Deutschlands Altpräsidenten sind zu hoch und stünden in keinem gesunden Verhältnis zum Nutzen. Das kritisieren Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem Bericht, der von verschiedenen Medien (unter anderem der »Zeit«) aufgegriffen und publiziert wurde. So wird für einen der Altpräsidenten unter anderem die Miete für ein 268 Quadratmeter großes Büro gezahlt, welches von ihm durchschnittlich an nur 2,6 Tagen pro Monat genutzt wird. Zu allem Überfluss, so der Bericht, werden dann dort lediglich private Dinge erledigt. Alleine dafür fallen aber Kosten von fast 90.000 Euro pro Jahr an.

Auch bei anderen Kotenfaktoren habe das Präsidialamt das Geld mit beiden Händen zum Fenster herausgeworfen. So seien Reisekosten für Privatreisen, zum Beispiel zum Geburtstag der Ehefrau oder der Freundin, in voller Höhe übernommen worden. Doch laut Gesetz sollen Reisen von Altbundespräsidenten eben nicht von Steuergeldern finanziert werden. Sogar der Aufenthalt in einem Freizeitpark sei aus der Steuerkasse begliche worden.

Auch bei den Mitarbeitern der drei noch lebenden Altbundespräsidenten (Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler) zeigte man sich enorm großzügig. Es werden häufig sehr hochpreisige Hotels gebucht. Für eine Sekretärin wurden ein Zimmerpreis von 320 Euro pro Nacht abgerechnet. Die Ausgaben, die zwischen knapp einer Million und fast zweieinhalb Millionen Euro liegen, orientierten sich, so die Prüfer, nicht »an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit«, heißt es dazu in dem Bericht.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Wenn der Porsche von Frau Wulff ein Diesel-Porsche war, sollte sich unbedingt der Obergrüne Spaghetti-Haar-Fetischist und Weltmoralist Anton Hofreiter der Sache annehmen. Da gibt's echt was zu schimpfen!

Gravatar: Sabine

Dafür kann dann die Ehefrau auch Porsche fahren.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die Wulff war so besoffen, dass sie ihren PORSCHE Macan voll an einen Baum setzte. Zur Polizei sagte sie, sie sei einem Wildtier ausgewichen. In der sogenannten "Politischen Klasse" dieses Landes fällt auf, dass auch die Damen in diesen Kreisen offensichtlich gerne und viel alkoholische Getränke saufen. Das war auch bei der Leutheuser-Schnarrenberger der Fall, die fuhr auch total besoffen Auto. Der Karren der Wulff ist nun ein Totalschaden.
Da wird der notleidende Wulff sicher ein zinsloses Darlehen aus Steuermitteln bekommen. In unserer verlotterten Migrantenrepublik ist so ziemlich alles möglich. Toll auch, die Wulff muss nach Führerscheinentzug den Idiotentest machen. Tolle Vorbilder - unsere Politiker samt Anhang!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Dass unsere pensionierten Bundesfaschingspräsidenten zu üppig im Ruhestand versorgt werden, das wissen wir alle.
Aber wenn nun die Frau Wulff nach ihrer Trunkenheitsfahrt - sie war total besoffen - nicht mehr ans Steuer darf, dann wird sie vom Fahrer ihres Mannes weiterhin überall hin auf Staatskosten gefahren und sie kann dann problemlos weiterdrinken, bis sie wieder über 2 Promille intus hat. So läuft es eben in unserer verlotterten Migrantenrepublik.

Gravatar: Werner

Das ist auch das einzige was Politiker interessiert. Durch eine Nebenbeschäftigung sehr viel Kohle machen. Hauptberuflich gehen sie ihrem Job als Rechtsanwalt oder Unternehmer u.s.w. nach. Sitzen in Aufsichtsräten oder lassen sich Vorträge teuer bezahlen. Die etablierten Interessenverbände, die sich selbst Parteien nennen, zählen zusammen insgesamt ca. 1,6 Millionen Mitglieder. Man darf ihnen nicht erlauben, dass sie diktatorisch den restlichen 80 Millionen sagen, wo der Weg lang geht. Es müssen Volksentscheide auf allen Ebenen eingeführt werden. Das Volk muss sich wirklich selbst regieren.

Gravatar: Frank

Das so etwas passiert und das wir viele Parasiten im System haben wissen wir alle.

Aber nun stelle sich einer mal die kleine ältere Dame in irgendeiner beschaulichen Stadt an, welche am Ende des Geldes noch 2 Monatswochen übrig hat, welche ihre Kredite bezahlt und immer schön auf die Angebote achtet.

Wenn sie diese Zahlen liest geht da wahrscheinlich nur eines im Kopf herum:


90.000 € für ein unbenutztes Büro

Damit würde ich alle meine Kredite zahlen, meinen Kindern vielleicht ein Auto kaufen, etwas für die Rente beiseite legen, nochmal eine Reise und hätte finanziell ausgesorgt! Alle meine Probleme wären gelöst und das hat der nur eben nebenbei für ein - was! 268 m²?-
was könnte ich mit 268 m² alles anfangen? Meine Kinder könnten mich besuchen, ich hätte einen Hobbyraum für meine Porzelllansammlung oder was auch immer. Herrje, ich wäre eine glückliche Frau!


€ für eine Nacht... (seufz) wenn ich doch nur 320 € übrig hätte dann bräuchte ich mein Dispokonto nicht zu überziehen und niemanden um Geld anbetteln.

Was ihr gar nicht klar ist, ist die Tatsache das die Damen und Herrn Parasiten im Bundestag und welche dort waren, solches nur als Nebenkosten betrachten und zum leben reichlich mehr Geld bekommen. Das diese von ihr in gutem Glauben gewählten Personen oft noch nie im Leben gearbeitet haben und selbst beim besten Willen nicht den geringsten Bezug zu ihr herstellen könnten, selbst wenn sie es angestrengt versuchen würden.

Sie leben in einer völlig anderen rosaroten und von ihr bezahlten Welt, predigen Wasser und trinken Wein!

Halleluja!

Gravatar: reiner

Ja, denen wird das Geld ja regelrecht in den Hintern geschoben.

Gravatar: Rolo

Angesichts der Tatsache, dass es immer mehr Armutsrentner in diesem angeblich so "reichen Deutschland " gibt, sollte sich das politische Establishment der Altparteien, einmal über den Begriff " Solidarität" die ja von den Bürgern vehement eingefordert wird, mehr als nur Gedanken machen! Jede zweite Rente in Deutschland liegt schon heute bei gerademal 800,- € ! Dafür haben Bürger über Jahrzehnte gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben bezahlt und diesen Staat getragen! Das politische Establishment der Altparteien hat sich die eigenen Bezüge seit 1990 um über 130% erhöht! Solidarisch mit dem Souverän, dem Volk? Die Altbundespräsidenten, und die Politiker insgesamt verfügen über Pensionsansprüche, die ein normaler Bürger selbst nach 90 Jahren Arbeit und geleisteter Sozialbeiträge nicht erreichen kann! Solidarität mit den Bürgern? Nach Artikel 16 a GG nicht in Deutschland berechtigte Asylbewerber erhalten nach dem Willen des politischen Establishments der Altparteien monatlich 1200,- €! Gegenüber einem Armutsrentner mit einem Rentenanspruch von 800,- € eine Differenz von 400,- € monatlich! Solidarität? Soziale Gerechtigkeit? Müsste nicht jemand der über Jahrzehnte Steuern und Sozialabgaben geleistet hat, mehr haben als ein Flüchtling der rechtswiedrig als Asylbewerber anerkannt wird und nie etwas in das deutsche Sozialsystem einbezahlt hat? Wer diese zum Himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit nicht nur zulässt, sondern wie das politische Establishment der Altparteien auch noch fördert, sollte weder Solidarität einfordern noch auf Wählerstimmen hoffen!

Gravatar: Karl Napp

Die Aneignung und Verschwendung öffentlicher Gelder durch Politiker ist genauso verwerflich wie Steuerhinterziehung. Sie sollte auch in gleicher Weise von den Staatsanwälten verfolgt und von den Gerichten bestraft werden.

Gravatar: Peter S.

Dass sich Funktions-Eliten selbst bedienen können und Clans durch Erbschaft über die Jahrhunderte zu Milliardären werden, ist keine Umverteilung?

Von Umverteilung wird nur geheuchelt, wenn diejenigen, die die Wertschöpfung in der Volkswirtschaft herstellen einen "angemessenen" Teil davon abbekommen sollen.

Auch einigen AfD-Funktionären, die sich vehement gegen die Erbschftssteuer positionieren, würde ein Blick in die Bayerische Verfassung nicht schaden:

http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-123?AspxAutoDetectCookieSupport=1

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