Am 9. Juni 2024 fanden in Ungarn sowohl die Wahlen zum Europäischen Parlament als auch zu den kommunalen Selbstverwaltungen und den Vertretungsorganen der nationalen Minderheiten statt. Mit einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 59,26% wurde ein neuer Rekord aufgestellt, was die Bedeutung dieser Wahlen für die ungarische Bevölkerung unterstreicht, wie das Deutsch-Ungarische Institut berichtet.
Die Europawahlen brachten einen klaren Sieg für das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP, das mit 2.015.792 Stimmen ein Rekordergebnis erzielte. Trotz eines leichten Rückgangs im relativen Stimmenanteil auf 36,62% (2019: 44,62%) konnte das Bündnis elf Mandate erringen. Besonders bemerkenswert war der Erfolg der neu gegründeten TISZA-Partei unter der Führung von Péter Magyar. Mit 29,69% der Stimmen und sieben Mandaten stellte TISZA die bisherigen Oppositionsparteien deutlich in den Schatten.
Die traditionelle linke Opposition erlitt hingegen schwere Verluste. Die Demokratische Koalition (DK) erreichte zusammen mit der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und den Grünen (PM) nur 8,10% der Stimmen und damit lediglich zwei Sitze. Auch die rechtsradikale Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) konnte mit 6,76% einen Sitz sichern und kündigte an, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die liberalen Parteien, insbesondere Momentum, blieben weit unter der 5%-Hürde und verfehlten den Einzug ins Europäische Parlament.
Die Kommunalwahlen waren ebenso spannend und aufschlussreich. In Budapest erzielte der amtierende Oberbürgermeister Gergely Szilveszter Karácsony knapp 47,53% der Stimmen, während sein Herausforderer Dávid Vitézy auf 47,49% kam. Nur 324 Stimmen trennten die beiden, was zu einer Neuauszählung führen wird. Fidesz-KDNP gelang es, die meisten Stimmen im Budapester Gesamtstadtrat zu erhalten, gefolgt von der TISZA-Partei.
In den 25 großen Städten Ungarns konnten die Regierungsparteien 15 Bürgermeisterposten sichern, während die Opposition zehn Bürgermeister stellte. Allerdings verfügen nur sieben Oppositionsbürgermeister über eine Mehrheit im Stadtrat, was ihre Handlungsfähigkeit einschränken könnte.
Auf dem Land gewann Fidesz-KDNP in 18 Komitatsversammlungen die absolute Mehrheit. Besonders auffällig war hier die starke Performance der rechtsradikalen Partei „Unsere Heimat“, die in vielen Komitaten den zweiten Platz belegte. TISZA konnte auf dem Land nicht so stark punkten, was auf organisatorische Schwächen zurückzuführen sein könnte.
Auch die Wahlen zu den Vertretungsorganen der nationalen Minderheiten waren von hoher Beteiligung geprägt. Die Roma, Deutschen, Kroaten, Slowaken und Rumänen stellten die größten Gruppen dar. Besonders hervorzuheben ist die höhere Wahlbeteiligung dieser Gruppen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung.
Die Wahlen vom 9. Juni 2024 markieren einen bedeutenden Moment in der ungarischen Politik. Die überwältigende Beteiligung zeigt das große Interesse der Bevölkerung an politischer Teilhabe und Mitsprache. Der Sieg von Fidesz-KDNP und der Aufstieg der TISZA-Partei deuten auf eine sich wandelnde politische Landschaft hin. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neuen politischen Kräfte in der Lage sind, ihre Versprechen zu halten und ihre Positionen zu festigen. Die traditionellen Oppositionsparteien stehen vor der Herausforderung, ihre Relevanz zurückzugewinnen oder neuen Bewegungen Platz zu machen.
Kommentare zum Artikel
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... „Die Europawahlen brachten einen klaren Sieg für das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP, das mit 2.015.792 Stimmen ein Rekordergebnis erzielte.“ ...
Verteidigt der Göttin(?) selbst aus meiner Sicht nach wie vor ´Flinten-Uschi` ihre(?) „Milliarden für Ungarn“
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ungarn-ursula-von-der-leyen-1.6334406
nicht auch deshalb, weil sie nun auch ´dies bzgl.` ihre eigenen Felle davonschwimmen sieht???
https://ostbelgiendirekt.be/vivant-klage-gegen-von-der-leyen-383172