Nachprüfung von Altfällen im Asylverfahren

Fehlerquote beim BAMF zehn bis fünfzehn Prozent

Die Ereignisse um den »Soldaten-Syrer« Franco A. hat die Entscheidungsträger beim BAMF wachgerüttelt. Bei einer Nachprüfung von positiv beschiedenen Altfällen im Asylverfahren wurde festgestellt, dass die Fehlerquote extrem hoch ist. Viele Fälle hätten abgelehnt werden müssen.

Veröffentlicht:
von

Beim BAMF geht es in erster Linie nicht um korrekte Entscheidungen; es geht primär um Abarbeitung der Anträge, um Stückzahlen, um Massenproduktion. Das Bundesinnenministerium um Thomas de Maiziere und das BAMF um seine Leiterin Jutta Cordt wollen, gerade im Superwahljahr 2017, Zahlen vorlegen können. Zahlen, die belegen sollen, dass man die Lage im Griff habe. Aber seit dem von Merkel im September 2015 rechtswidrig veranlassten Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ist man seitens der Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hoffnungslos überfordert. Einem solchen Ansturm war man zu keiner Zeit gewachsen - und ist es bis heute nicht.

Auch wenn das BAMF in der Zwischenzeit die Zahl der Mitarbeiter deutlich erhöht hat, besteht nach wie vor Zeitdruck. Zumal die Fallentscheider in mehr als nur einem Dilemma stecken. Prüfen sie die Asylanträge getreu dem Buchstaben des Gesetzes müssten sie eine Vielzahl von Anträgen als »o. u.« (offensichtlich unbegründet) ablehnen. Konsequenterweise müsste der Antragsteller dann zügig abgeschoben werden. Weil aber der politische Wille ein anderer ist, erfolgen weder Abschiebungen noch die entsprechende Entscheidung seitens des BAMF.

Zudem setzt man die Mitarbeiter permanent unter Druck, damit die erforderliche Stückzahl an bearbeiteten Fällen erbracht werden kann. Tagesschichten von bis zu zehn Stunden am Stück sind keine Seltenheit. Hinzu kommen Dienste an Wochenenden und Feiertagen. Alles, damit de Maiziere und Cordt hohe Zahlen vorweisen können. Dass die Qualität dann auf der Strecke bleibt, ist wenig verwunderlich. Und somit kann auch ein nicht-arabisch sprechender deutscher Bundeswehroffizier als syrischer Asylant anerkannt werden.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: anonymus

Fehlerquote von bis zu 15%? Einfach nur lächerlich.
Insgesamt dürfte die Fehlerquote deutlich höher liegen. Als Mitarbeiter einer Ausländerbehörde sehe ich mich tagtäglich damit konfrontiert durch das BAMF verursachte Fehler und Probleme wieder auszubügeln. Anfragen ans BAMF führen in vielen Fällen zu nichts. Auf viele Anfragen erfolgt von Seiten des BAMF (insbesondere BAMF in Düsseldorf) überhaupt keine Reaktion. Wenn nach Monaten dann doch mal was kommt, dann oftmals nur ein vorgedrucktes Standardschreiben in dem keinerlei Bezug auf die gestellte Fragen und Hinweise genommen wird. Seit Wochen erhalten wir falsche Bestandskraftmitteilungen. Die Liste der Mängel ist ein Fass ohne Boden. Es gibt nicht einmal eine offizielle Stelle bei der man sich über das BAMF beschweren kann. (Zumindest ist mir diese nicht bekannt und auch das Internet gibt dazu auch keine Ergebnisse). Eine Liste mit fehlerhaften BAMF-Fällen über mehrere Seiten würde ich schnell zusammen bekommen. Aber wenn es keine Sammelstelle für Beschwerden gibt kommt natürlich auch nie öffentlich raus wie hoch die BAMF-Fehlerquote tatsächlich ist.

Gravatar: Jürg Rückert

Man wollte doch und sollte doch nicht so genau hinsehen! Das war politisch gewünscht. Wir alle wollten nur sooo gut sein!
Wer Perlen unter die Säue wirft - ist dieses biblische Gleichnis noch zitierbar?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang