Wird Kritik und Protest gegen die Corona-Politik der Regierung kriminalisiert? Einem Strategiepapier zufolge, das dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« vorliegt, fordern einige Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Corona-Kritikern und Corona-Demonstrationen [siehe auch Bericht »Epoch Times«].
Besonders im Visier liegt die Vernetzung der Corona-Kritiker über Soziale Medien wie »Telegram«. Das ist den genannten FDP-Politikern ein Dorn im Auge. Sicherheitspolitik müsse bereits in den Chat-Gruppen beginnen, heißt es. Denn Internetblasen und Chats würden zur Mobilmachung bei Proteststürmen dienen.
Die Fragen, die sich daraus ableiteten, lauteten: Dürfen Bürger die Corona-Politik nicht mehr im Internet kritisieren? Und dürfen sich Kritiker der Corona-Politik nicht mehr untereinander verständigen und austauschen? Ist das mit der Demokratie, den freiheitlichen Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit vereinbar? Und steht nicht sonst die FDP (zumindest vordergründig) so gerne für individuelle Bürgerrechte ein?
Kommentare zum Artikel
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Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich's gänzlich ungeniert. Im übertragenen Sinne haben sich die FDP-ler ihrer Kleidung entledigt und laufen den lieben langen Tag nur noch nackt herum.
„FDP-Politiker fordern stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes
FDP will Verfassungsschutz verstärkt gegen Corona-Kritiker einsetzen“ ...
Wobei auch ich mich schon des Längeren frage:
„Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?“??
https://www.boell.de/de/2014/07/25/wer-schuetzt-die-verfassung
Die FDP ist für das Volk unwichtig wie ein abgeschnittener Zehennagel. Sie war immer nur der Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien, als Koalitionspartner, aber ansonsten eine totale Null-Partei.
Sie verstehen unter Freiheit lediglich ihre eigene Freiheit und freie Geschäftemacherei und nicht ausdrücklich die Freiheit für das Volk. Sie ist eine reine Klientelpartei für die Geldsäcke und die Mächtigen.
Es ist eine Frechheit, dass sich diese Partei, die immer aus dem Fressnapf ihrer Koalitionspartner frisst, als Freie Demokraten bezeichnet.
Pfui Teufel, ich kotze.
Mitglieder wirbt die FDP mit dem Satz: "Machen Sie den Wert der Freiheit zu ihrem politischen Projekt!"
Wäre da nicht ein Parteiausschlußverfahren für die "genannten FDP-Politiker" fällig? Sollten solche Leute einer angeblich freiheitlich-demokratischen Partei nicht ein "Dorn im Auge" sein?
Die Kriminellen wollen wohl von sich selbst ablenken!
Schon Lampsdorff und Genscher waren höchst kriminell, denn sie haben das deutsche Steuergeld mit vollen Händen in die Welt geworfen!
Heutzutage ist schlimmer ein C- Maßnahme Kritiker als ein Krimineller zu sein......
Ach das meinen die FDP-Volldemokraten mit Freiheit!!!
Widerstand erstarke!!!