FDP-Politiker fordern stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes

FDP will Verfassungsschutz verstärkt gegen Corona-Kritiker einsetzen

Einem Strategiepapier zufolge, das dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« vorliegt, fordern einige FPD-Abgeordnete eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Corona-Kritikern und Corona-Demonstrationen.

Fotomontage: Freie Welt
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Wird Kritik und Protest gegen die Corona-Politik der Regierung kriminalisiert? Einem Strategiepapier zufolge, das dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« vorliegt, fordern einige Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Corona-Kritikern und Corona-Demonstrationen [siehe auch Bericht »Epoch Times«].

Besonders im Visier liegt die Vernetzung der Corona-Kritiker über Soziale Medien wie »Telegram«. Das ist den genannten FDP-Politikern ein Dorn im Auge. Sicherheitspolitik müsse bereits in den Chat-Gruppen beginnen, heißt es. Denn Internetblasen und Chats würden zur Mobilmachung bei Proteststürmen dienen.

Die Fragen, die sich daraus ableiteten, lauteten: Dürfen Bürger die Corona-Politik nicht mehr im Internet kritisieren? Und dürfen sich Kritiker der Corona-Politik nicht mehr untereinander verständigen und austauschen? Ist das mit der Demokratie, den freiheitlichen Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit vereinbar? Und steht nicht sonst die FDP (zumindest vordergründig) so gerne für individuelle Bürgerrechte ein?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Graf von Rotz

Die Klientelpartei braucht keiner mehr, wird die Klientelpartei bei den anstehenden vier Landtagswahlen bemerken.

Gravatar: Wutbürger

Wie denn, wollen diese notorischen gelben Umfaller, die von Medizin, den Auswirkungen dieser Genexperimente und den Kleinstlebewesen keine Ahnung haben, uns verbieten diesen Corona Panik-Schwachsinn, also den klammheimlichen hinterlistigen Meuchelmord an Massen von Menschen zu brandmarken, etwa verbieten?

Gravatar: Herbert

FDP? Mit ihrem "Mann aus dem Busch", wohl viel verheißend!

Gravatar: Patrickfeldmann

Die FDP immer schön ein Garant GEGEN die Freiheit!

Gravatar: Cobra

Diese Verräter Partei, was hat Lindner vor der
Wahl versprochen ??!! UND ????

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Was ist wenn der Verfassungschutz ,längst ,,Schild und Schwert " der Erich Mielkeschen nach 1990 unendtarnten ,, Kämpfern an der unsichtbaren Front "ist !!!Ist der Phönix ( nach Lenin ) nicht seit das Merkel aus der Asche und auf ,, Neuen Wegen" ( Gesine Lötsch , DIE LINKE) zum Kommunismus !!!Beachtet doch endlich wer da an den Schalthebel von Staat und Indüustrie , der MACHT die Freiheit tötet !!!! Nun die Politik als Hure der Industrie !!!!DIE Geschichte der IG-Farben mit allen Menschheitsverbrechen seit Weltkrieg eins bis aktuell Pfeizer und co !! Nun zu den von den Siegemächten gedulteten Parteien ! Sind nicht gerade in der CDU und FDP die ,, reingewaschenen Täter " untergekrochen ??? Geplant wie in den Visionen des NS - Jurisristen Walter Hallstein ??? -Eroberungsrede 1939 in Rostock und die ,, Braunen Wurzeln der Brüsseler EU " !!!!Natürlich nach 1945 CDU und 1.EU EU -Kommissar !!!!Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer sagte nach 1945 :,, Wenn ich mein Büro verlasse , fühle ich mich im feindlichem Ausland !" Nur damals übten sich die baunen Täter in Demokratie !!! - Bis das Merkel kam und Kohl , dem Ziehsohn des Gummikönlgs der IG- Auschwitz Fritz Ries und dem Hauptscharführer Hans Martin Schleyer der IG -Farben die Buna Werke zurück eroberte !!!! Nun der Wehrwirtschaftsführer Otto Ambros ( Berater Adenauers ) machte ein erneutes ,, Meisterstück 1965 bei Grühnenthal mit Contergan !!!!!! Nun raten SIE einmal , wie sich der Umgang mit den Opfern ,der weltweiten Impfhysterie heute ,mit den Pharmaopfern seit Verdun , Auschwitz oder sonst wo gleicht !!!!!!!!Hier ist jeder Wiederstand mehr als notwendig !!!!! Sonst Gnade uns Gott denn wir werden von Wahnsinnigen Gottlosen regiert !!!DIe Welt ist in Gefahr !!!

Gravatar: Paul Wegener

Das ist die Angst davor, daß nach Corona von den Demonstranten andere Themen aufs Trapez kommen.

Dann könnte es mit den herrlichen Partei-Privilegien schnell vorbei sein.
Diese Furcht einigt die Blockparteien.

Gravatar: Hajo

Die Partei ist heute schon am Ende, man muß sich nur zurücklehnen und sie bei ihrer Auftragsarbeit beobachten und sie outen sich wie gewohnt in die bekannte Richtung, Erfüllungsgehilfen des Kapitals zu sein und das wird sie in den Orkus befördern, wenn nicht morgen, dann bei den nächsten Wahlen, das ist die einzige Konstante die sie erwartet, wenn man von ihren Blitzkriegen gegen die Arbeitnehmerschaft mal absieht.

Das sind mafiöse Methoden im Gleichklang mit den Sozialisten und Kommunisten und wer die Reaktion der Bürger unterdrücken will, begünstigt eher noch deren Bemühen, denn wer anständig ist hat nichts zu befürchten und so treiben die Strippenzieher sowohl die Gelben als auch die Roten und Grünen vor sich her um ihre Weltherrschaft zu errichten und dazu sind ihnen alle Mittel recht, bis sie allesamt vom Thron fallen, was ja auch nicht das erste mal in der Geschichte wäre und wiederkommt, wenn sie so weiter machen.

Gravatar: Freiherr von

OFFIZIELL:
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