FDP-Politiker fordern stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes

FDP will Verfassungsschutz verstärkt gegen Corona-Kritiker einsetzen

Einem Strategiepapier zufolge, das dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« vorliegt, fordern einige FPD-Abgeordnete eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Corona-Kritikern und Corona-Demonstrationen.

Fotomontage: Freie Welt
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Wird Kritik und Protest gegen die Corona-Politik der Regierung kriminalisiert? Einem Strategiepapier zufolge, das dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« vorliegt, fordern einige Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Corona-Kritikern und Corona-Demonstrationen [siehe auch Bericht »Epoch Times«].

Besonders im Visier liegt die Vernetzung der Corona-Kritiker über Soziale Medien wie »Telegram«. Das ist den genannten FDP-Politikern ein Dorn im Auge. Sicherheitspolitik müsse bereits in den Chat-Gruppen beginnen, heißt es. Denn Internetblasen und Chats würden zur Mobilmachung bei Proteststürmen dienen.

Die Fragen, die sich daraus ableiteten, lauteten: Dürfen Bürger die Corona-Politik nicht mehr im Internet kritisieren? Und dürfen sich Kritiker der Corona-Politik nicht mehr untereinander verständigen und austauschen? Ist das mit der Demokratie, den freiheitlichen Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit vereinbar? Und steht nicht sonst die FDP (zumindest vordergründig) so gerne für individuelle Bürgerrechte ein?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Franz Sachse

Die FDP verkommt jetzt vollends zum Steigbügelhalter der linksgrünen Demagogen. Man begreift den ganzen Verfall der Sitten einfach nicht mehr!

Gravatar: maria theresia

Die FDP-Wähler sind ganz schön verschaukelt worden.
Erst keine Impfpflicht und dann doch. Gerade die FDP muss sich für Meinungsvielfalt einsetzen, auch wenn es Querdenker betrifft.

Gravatar: I. Mayer

Die FDP ist schon länger umgefallen und hängt ihre Fahne in den Wind. Von dort erwartet man mal besser nichts, zumindest nichts was den Bürgern helfen würde.

Gravatar: Robert Ardbeg

Die FDP bückt sich so tief und wird rot beglückt, von hinten. Sie will es so, Sie bekommt es. Sie kann nie wieder aufrecht gehen, so Sie es denn je konnte.

Gravatar: Fritz der+Witz

Die FDP zeigt (ihr) GESICHT.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Gravatar: Zicky

Ausgerechnet die Liberale Partei die immer so tat als ob sie für Freiheit stände. Eine Lüge reiht sich an die andere. Da sind diese Umfaller aber nicht alleine. Was vorher RotGrünSchwarz war ist heute Rotgrüngelb. Beides Farben die, wenn gemischt werden, etwas bräunliches ergeben. Zum kotzen halt
Keiner von dem Lügenhaufen in Berlin wurde tatsächlich gewählt. Nur wenn sie als eine bräunliche Partei verschmelzen (was sie längst sind) haben die die "demokratische" Mehrheit. Welch ein Hohn für die Demokratie. Ihr schämt euch nicht, das weiß ich, weil euch der Fresstrog wichtiger ist, als alles andere. Ich schäme mich für Euch machtgeilen Vollis. Ich schäme mich dafür was ihr aus Deutschland gemacht habt. Ihr seit es nicht annähernd Wert, Demokraten genannt zu werden. Ihr seit der Elitäre Auswurf deutscher Demokratie. Die die euch gewählt haben sollen an Corona, oder der Impfung sterben. Ich habe nur noch ungekannte Wut übrig für euch Terroristen.
Soll ich euch was sagen ihr Antidemokraten. Ihr seit mir sowas von scheißegal. Ich bin mit Sicherheit nicht alleine mit meiner Wut. Ich bin nur ein veschwrubelter Naziiiiiiii wie alle die nicht mit euch einverstanden sind. So und jetzt könnt ihr eure Stasihündchen vorbeischicken und mich zusammenschlagen lassen. Das ist etwas das ihr als einziges wirklich könnt. Draufdreschen auf alles was nicht nach eurem Maul redet.
Ich habe fertig.

Gravatar: Fritz der Witz

FDP mutiert zur neuen SED.

War es DAS (?), was sich all die enthusiastischen Wahlschafe im September so sehnlichst erhofft hatten ?
11% buchstäblich für die ROTE TONNE.

TRAU SCHAU WEM (?) und AUGEN AUF (!) beim Wählen, ist selten verkehrt, wenn man keine bös(artig)en Überraschungen erleben will.

Knapp daneben ist eben auch vorbei.

Gravatar: egon samu

"Freiheitliche Demokraten" outen sich als totalitäre Faschisten.
War nicht anders zu erwarten von dieser politischen Prostituiertentruppe.

Gravatar: Schnully

Hat die FDP vergessen das es 4 Landtagswahlen 2022 gibt
Die Saarlandwahlen sind nebensächlich. Wie die in SH und NRW ausgehen werden , könnte ich mir vorstellen . Dort werden leider wohl SPD und Grüne trotz blinder Ampelgläser sich gegenseitig auf die Schultern klopfen , weil dort Günther und Wüst als farblose CDU lieblos rumwerkeln . Die Niedersachsen bekommen hoffendlich die Grünen mit dem Roten Anhängsel Weil . Die Grünrote Karte , nicht nur wegen ihrer Verkehrsschikanen . Denn noch gibt es mehr arbeitende Autofahrer als nichtarbeitende Radfahrer auch der Grüne Bürgermeister von Hannover leistet seinen Teil dazu

Gravatar: germanix

FREIE DIREKTE ÜBERWACHUNGS - PARTEI!

Wer diese Partei gewählt hat, ist ein Voll-Pfosten der ganz besonderen dummen ART!

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