Werbeverbot für Abtreibung soll fallen

FDP will unbedingt Bundestagsabstimmung zum Paragrafen 219a durchsetzen

Die FDP macht Druck: Sie will das Werbeverbot für Abtreibung zu Fall bringen. Dafür will sie noch diese Woche eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Auch die SPD will den Paragrafen loswerden. Die CDU ist darüber zerstritten.

von 9EkieraM1 (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
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Bei diesem Thema ist die FDP sogar noch ungeduldiger als die Grünen: Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen. Lebensschutz ist bei den Liberalen kein großer Wert, so scheint es.

Damit das möglichst schnell passiert, soll nach dem Willen der FDP noch diese Woche eine Abstimmung über den Paragrafen 219a im Bundestag stattfinden [siehe Berichte »Welt-Online«, »Süddeutsche«, »Hannoversche Allgemeine«]. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat SPD-Chefin Andrea Nahles aufgefordert, den Abgeordneten der SPD-Fraktion eine Gewissensentscheidung zum Paragrafen 219a zu ermöglichen.

Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatte eine Reform des Paragrafen angemahnt. Lebensschutz-Organisationen protestieren dagegen.

In der rot-schwarzen Regierungskoalition ist man sich darüber noch uneinig. Die SPD will ihn mehrheitlich abschaffen, die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion dagegen nicht. Zustimmung finden SPD und FDP in dieser Frage bei den Grünen und Linken. Die betroffenen Ministerien arbeiten derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, der den Paragrafen 219a ersetzen soll.

Die AfD hat sich gegen eine Reform des Paragrafen 219a ausgesprochen. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch hatte klargestellt, dass etwas, das verboten sei, nicht beworben werden dürfe [siehe Bericht »Zeit«].

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.M.

Die FDP kann man wohl getrost vergessen. Armin Mohler sagte, dass am Liberalismus die Völker zugrunde gehen. Da hat er wohl recht gehabt.

GOTT schütze unser geliebtes deutsches Volk und Vaterland und schenke uns eine starke, konservative, gottesfürchtige und patriotische Regierung!

Gravatar: Lothar Hannappel

Auch die FDP ist weit links von der Mitte und näher bei den Grünen wie bei einer CDU der Mitte. Wer glaubt, die FDP wäre kein Abklatsch der links - grün/braunen im Bundestag, der wird hier eines besseren belehrt. Wer FDP wählt, kann auch jeder anderen Partei in der Einheitspartei €DU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE seine Stimme geben.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Politiker der etablierten Parteien sind konsequent.

Wenn es ein Abtreibungsrecht gibt, weshalb sollten man nicht Werbung für die Ausübung dieses Recht machen dürfen?

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Als Vater von 3Kindern ,das Erste ,in unglaublicher Liebe und nach langer politischer Gefangenschaft im SED-Regim und dem Schrei nach Leben ,durch die Macht des Regimes gestorben, sage ich ,das ist eine bodenlose moralische Verkommenheit !!!! Den Umgang der Linken mit dem Lebensrecht haben uns die Roten , die Braunen , die Gelben in den letzten 100 Jahren bis zur Extase vorgemacht ! Jetzt hat es wohl Alle LINKS neben der AfD getroffen !! Die sind einfach nicht mehr zu ertragen und diese Parteien werden verschwinden weil nicht alle Menschen verdorben sind!!!!!

Gravatar: Jutta Erdmann

Dem Mammon oder sozialistischen Idealen wird am Ende auch der Mensch geopfert. Wie das goldene Kalb heißt ist egal.
Die Verkommenheit und absolute Verwarlosung von Politik, Medien und zuletzt der ganzen Gesellschaft wird jede menschliche Grundlage des Zusammenlebens vernichten.

Ich bin ein friedlicher Mensch, aber hier geht es zu weit! Wer an die menschliche Existenz von mir und meiner Familie geht, hat nur noch ein Urteil zu erwarten.

Gravatar: Reinhard Rogosch

Und deshalb wird die FDP ja auch immer von Sternberg und der Leitung des Katholikentages eingeladen, wenn die AfD draußen bleiben muß!

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Die SPD , das war klar. Die Juso will ja noch weiter gehen. Abtreibung bis 9.Monat. Sie begründen das mit dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung. Wo bleibt der Aufschrei??
Min. 2.21
https://www.youtube.com/watch?v=HiB_IBQ4kuw

Jeder hat das Recht frei zu wählen welches Verhütungsmittel man nehmen möchte.Und das ist nicht nur Frauensache.Der Markt biete heute etliches.

Abtreibung sollte in Ausnahmefällen , für die Opfer von Vergewaltigung und deren Leben in Gefahr ist, sein.Ansonsten sollte man sich dringend über eine vollumfängliche Familienpolitik kümmern.Das ist nämich der Knackpunkt. Kinder sind heut ein Armutsrisiko! Traurig in so einem reichen Land.

Die Folgen einer Abtreibung sind für viele Frauen gravierend.

https://www.profemina.org/info-abtreibung/abtreibung-risiken-und-folgen/seelische-folgen-einer-abtreibung

Statistiken, Fehlende Fachkräfte? Jeder kann sich mal ausrechnen,wenn man die ganzen Jahre zusammen nimmt, was das für eine Zahl ist.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/232/umfrage/anzahl-der-schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland/

Gravatar: Günter Schlag

@Alfred: Die Möglichkeit der Information bekommen die Frauen schon heute. Und zwar im Verlauf der Beratung durch eine Schwangerschaftsberatungsstelle. Für Abtreibungen Werbung zu machen, ist nur dann sinnvoll, wenn der Schwangerschaftsabbruch ohne jede Frist freigegeben wird. Und genau das ist das Ziel der Feministen.

Gravatar: kassaBlanka

Spieglein, Spieglein an der Wand,
wer ist die Dümmste hier im Land?
Anne, Angie, Ursula,
Auswahl ist genügend da.
Und die Claudia nicht vergessen,
die ist auf den Titel ganz versessen.
Die Manu, Malu und die Katrin,
sind im Rennen auch noch mit drin.
Jedoch zum Schluß wird‘s – wunderbar,
Antonia mit dem blonden Haar.

Gravatar: Günter Schlag

Kaum ist AKK im Amt, testet die vereinte Linke aus, wie weit sie mit ihr gehen können, wo ihre rote Linie ist und vor allem wie groß ihr Einfluss in der Union ist. Mein Tipp: wenn die SPD wieder eine Koalition mit den anderen Parteien gegen die Union und AfD eingeht, soll sie das nach Neuwahlen tun. Dieses Theater sollte beendet werden und die wahren Kräfteverhältnisse durch Neuwahlen ermittelt werden. Sonst entsteht eher der Eindruck, die Union toleriert eine SPDGrüneFDPLinke - Koalition.

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