Die große Koalition aus CDU-CDU-wackelt. Die Merkel-Regierung rutscht von einer Krise in die nächste. Politiker der FDP wittern die Chance auf Neuwahlen. Prominente Fürsprecher sind Wolfgang Kubicki und Christian Lindner [siehe Berichte »n-tv«, »t-online«]. Kubicki sagte gegenüber der »Augsburger Allgemeinen«, dass es an der Zeit sei, »die Wählerinnen und Wähler zu befragen«. Christian Lindner hatte bereits am Freitag gesagt, dass die FDP jederzeit »bereit für Neuwahlen« sei.
Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, schrieb in dieser Woche einem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten seiner Partei mit den Worten: »Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen.«
Kommentare zum Artikel
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@karlheinz gampe 25.09.2018 - 16:18
"FDP ist eine Schmierlapp-Partei, denn man denke nur an die Senkung der Steuern für Hoteliers..."
Da sind Sie einer Verdrehung durch die Medien aufgesessen. Es wurde die MwSt. für Übernachtung gesenkt. Die MwSt. bezahlt der Hotelgast und nicht der Hotelier. Der Hotelier hat davon garnichts in der eigenen Tasche. Das manche die Steuersenkung genutzt haben, um den Preis zu erhöhen, steht auf einem anderen Blatt. Und denken Sie bitte bei Hotelier nich immer nur an Hilton. Die meisten in D. sind hart arbeitende Familienbetriebe, deren tatsächlicher Stundenlohn liegt oft unter Mindestlohn und wird durch Fleiß (75-Std.-Woche) ausgeglichen. Soviel dazu aus meiner eigenen Erfahrung.
Juhu, endlich wieder Weimarer Verhältnisse!
Es wird keine Neuwahlen geben. Die kennen doch auch die Umfragen. Schwarz Rot hat keine Mehrheit mehr. Sie müssten also noch eine Partei in die Regierung aufnehmen.
Das heißt noch mehr Streit, und weniger Posten für die einzelnen Parteien.
Wenn schon Neuwahlen, dann müsste die komplette Regierung zurücktreten.
Merkel und Nahles müssten auch als Partei-Vorsitzende Platz machen für einen Neuanfang.
Da die aber stärker an ihren Posten kleben, als ein Kaugummi am Schuh, wird es keine Neuwahlen geben.
Es gibt keine einzige Partei auf diesem Pseudokontinent Europa, auch nicht auf dem echten Kontinent Eurasien, auf dem Doppelkontinent Amerika oder auf dem Kontinent Australien, ja noch nicht einmal auf dem Kontinent Antarktis und schon gar nicht auf dem Kontinent Afrika, die kein Dreck am Stecken hätte. Sie alle sind korrupt, käuflich. Was denn sonst? Es gäbe sie sonst gar nicht!
FDP ist eine Schmierlapp-Partei, denn man denke nur an die Senkung der Steuern für Hoteliers nach entsprechender Spende. Juristische Folgen keine ! Wie so oft, wenn Politiker in kriminelle Machenschaften verstrickt sind ein weiteres Bsp. CDUs schwarze Kassen oder der CDU Freimaurer, der Meister vom Stuhl Schäuble mit seinen schwarzen Köfferchen oder CDU Koch der eine ganze Abtteilung der Steuerfahndung dienstuntauglich schreiben lies nachdem diese ihm auf die Fersen gerückt war oder Merkels sinnlose Gutachtenvergabe z. Bsp. an Bankster Ackermann 6,5 Mio oder Roland Berger 6,5 Mio usw.
Die sollen sich mal nicht zu früh freuen!
Es sei denn, die Menschen haben schon wieder vergessen, wie sie von der FDP verraten worden sind; Stichwort: Philipp Rösler & Co. !
Ich denke, man könnte die FDP und die anderen Altparteien nun langsam einer Anschlussverwendung zuführen!
(nur für was, weiß ich leider nicht....mir fällt kein Verwendungszweck ein!)
Die FDP und Regierungsverantwortung...in der Regierung sitzen, dass können die aber VERANTWORTUNG...das ist für die FDP und alle anderen Altparteien schon immer ein Fremdwort gewesen...besonders wenn es um die Verantwortung für das Deutsche Volk geht.
Die FDP lebt immer noch in der Vergangenheit und meint sie hätte noch etwas zu sagen.