Buschmann sieht Ende der jetzigen Regierungskoalition für gekommen

FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor

Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in einer Mail an seine Parteikollegen. Man solle sich für Neuwahlen vorbereiten.

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Die Krise ist die ständige Begleitungerscheinung der gegenwärtigen Merkel-Regierung. Ob Streit um die Asylpolitik oder das Hin und Her um den geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen - die Differenzen innerhalb der der Koalition sind unüberschaubar und lähmen den letzten verbliebenen Ansatz, überhaupt eine politische Entscheidung zu treffen. Stattdessen ergeht man sich in Auseinandersetzungen, bei denen jeder der Beteiligten versucht, so wenig dumm wie möglich da zu stehen. Das ist wenig verwunderlich; schließlich stehen ja zwei Landtagswahlen vor der Tür.

Wie schlecht es um die Merkel-Koalition steht, offenbart nun auch eine Mail von ersten parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann. Er hält seine Kollegen ganz offen an, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Das Theater um Maaßen sei ein »krudes Theater« gewesen, welches ein verheerendes Bild der Merkel-Regierung in der Öffentlichkeit zurückgelassen habe. Für ihn ist klar, dass die Differenzen zwischen Union und SPD unüberbrückbar sind und es zu einem Bruch kommen wird. Es wird, so Buschmann, zu Neuwahlen kommen und dann wird eine neue Regierung installiert werden müssen.

Buschmann ruft seine Parteimitglieder in der Mail auf, so ein Bericht in der Passauer Neuen Presse, die »Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung zu beschleunigen.« Die SPD sei ohnehin schon demoralisiert, wird bei den nächsten Wahlen weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren und irgendwann die Reißleine ziehen müsen. Das wird das Ende der jetzigen Koalition sein und Neuwahlen bedingen. Eine weitere Auflage der Union-SPD-Koalition wird es dann nicht geben. Deswegen muss die FDP bereit stehen, schreibt Buschmann.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Die Harpyien stehen schon in den Startlöchern um den Mist des Neoliberalismus fortzuführen. Es wird sich nichts änderrn, wenn kein Strukturwandel stattfindet. Man geht den bequemsten Weg weiter und füttert sich und das Establishment - die Steigbügelhalter des Systems durch. Die "Nummern" da unten interessiert keinen von den blinden Akademikern. Was ist denn nach W. Brandt für die arbeitende Bevölkerung noch rausgesprungen ? Unten mehr Armut - oben mehr Reichtum. Mehr Reichtum, weniger Armut - dann würde der Schuh passen. Aber das haben die nicht drauf - weil es ja Feiglinge sind.

Gravatar: sigmund westerwick

Am Ende des Weges

Die FDP muss nicht besonders clever sein um das baldige Ende der Regierung Merkel voraus zu sagen, nach den Bayernwahlen wird wahrscheinlcih ein neuer Innenminister gesucht werden, und je nach bayerischem Gefühl wird dann vielleicht die ganze Regierung neu zu besetzen sein.
Ob dann Jamaika wieder aus dem Nebel auftaucht wird man sehen, wird man sehen, sicherlich wird aber Merkel Neuwahlen zu verhindern suchen, mit 6 oder 7 % Stimmenverlust wird es immer schwieriger ihre Mitläufer zu versorgen.
Was auch immer dabei herauskommen mag muss der FDP aber klar sein, dass sie als eine der kleinsten möglichen Koalitionsparteien nur verlieren kann, an ihr wird es hängen bleiben, wenn Merkel weiter regiert, und sie wird keine ihrer Ziele durchsetzen können, wenn sie denn irgendwelche Ziele hat.
Die Mutter aller Probleme ist die unkontrollierte und unkontrollierbare Zuwanderung a la Merkel, und daran wird sich nichts ändern, wenn Merkel Kanzlerin bleibt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor“

Nachdem schon am 5. Oktober anno 2017 gefragt wurde:

„Soll Merkel über Neuwahlen entsorgt werden?“
https://philosophia-perennis.com/2017/10/05/neuwahlen/,
erkannte es scheinbar nun auch die FDP völlig richtig!!!

Da der Buschmann seine Partei allerdings dazu aufrief:

„Eine weitere Auflage der Union-SPD-Koalition wird es dann nicht geben. Deswegen muss die FDP bereit stehen, schreibt Buschmann.“

Lässt dies nicht vermuten, dass die FDP nun für die SPD in eine ebenfalls göttlich(?) geführte Koalition eintreten will???

Oder machen es die angeblich Liberalen vorher zur Bedingung, dass die CDU dieses Merkel erst einmal zur Langzeitkur in den Knast schickt???

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