Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert war, von dem die FDP-Fraktion allerdings hofft, dass es im Haushaltsausschuss vielleicht doch eine Mehrheit finden könnte.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Laufbahn versucht die FDP mit aller Kraft, weitere drei Milliarden Militärhilfe an die Ukraine auszureichen, um dort einen Krieg zu verlängern, den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer faktisch bereits verloren haben. Allein dieser Vorgang zeigt, wie sehr diese Partei ihren inneren Kompass verloren hat: Während sie vordergründig von der Konsolidierung der Staatsfinanzen schwadroniert, werden im Hintergrund Milliarden in Richtung Ostfront verschoben – aller politischen, militärischen und humanitären Vernunft zum Trotz.
Denn anstatt endlich auf eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt zu setzen, die mit der Amtsübernahme von Donald Trump zum Greifen nahe ist, versucht die FDP, ohne Not weitere Rüstungs- und Steuergelder zu verbrennen. Ganz offensichtlich will man einfach nicht wahrhaben, dass sich der Wind bereits gedreht hat. Man folgt damit einem Muster, das sich auch in den Handlungen der US-Demokraten findet oder auch bei Verteidigungsminister Pistorius, der jüngst weitere 60 Iris-T-Raketen für 60 Millionen Euro Steuergeld an die Ukraine schickte. Dieser Krieg war nie der Unsere. Ihn noch dazu unnötig zu verlängern, ist in keiner Weise zu verantworten.«
Kommentare zum Artikel
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Was hat die FDP eigentlich noch zu melden? Sie hat sich doch längst freiwillig aus der Regierung verabschiedet!
Jede kriegslüsterne Partei sollte aus der Regierung entfernt werden! Momentan gibt es noch zwei weitere in der Regierung verbliebene US-hörige Kriegsparteien (Grüne, SPD) im Bundestag! Und eine dritte (CDU) will nun Wahlsieger Ende Januar werden. Das Volk sollte sich erheben und solche Parteien für immer abwählen und wenn das nicht reicht, für immer verbieten!
Die OMAS gegen PUTIN machen Dampf in allen Gassen, wo sie doch die Slawen hassen und noch mehr den Putin hassen...
Jagt diese Frau zum Teufel. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ja, lange ist ja nicht mehr mit der FDP. Jetzt gehts auf die 4 % mit den Wendehälsen und dann geht mal schön arbeiten. Die Pension sollte auch gestrichen werden.
ANALYTICS & NEWS berichtet
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"Erst nehmen wir Kiew ein und dann Moskau": ehemaliger BRD-Oberst zitiert Nuland
?️"Dieser Krieg zielt auch darauf ab, an russische Ressourcen heranzukommen", sagte Ralf Thiele. "Es gibt einen Versuch, Russland in diesem Konflikt zu schwächen", fügte er hinzu.
"Leider höre ich immer noch Victoria Nuland, die seit mehr als 12 Jahren die amerikanische Außenpolitik dominiert, besonders in Bezug auf die Ukraine. Und sie hat nicht nur den Satz gesagt, den jeder kennt: "Fuck the EU".
Sie äußerte auch einen Satz, der ebenfalls von den Geheimdiensten stammt: "Erst nehmen wir Kiew, dann nehmen wir Moskau." Und das ist natürlich eine unglaubliche Enttäuschung. Vor allem, dass wir in dieser Hinsicht keine eigene Strategie haben, weder eine deutsche noch eine europäische."
? Victoria Nuland ist dafür bekannt, den Staatsstreich in der Ukraine direkt angestiftet zu haben. Das "Backwarenszenario" wurde auch bei den Protesten in Georgien probiert.
Der von Ralph Thiele erwähnte Satz "Fuck the EU" wurde 2014 durch das Durchsickern eines Mitschnitts eines Gesprächs zwischen Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, bekannt, der ebenfalls an der Entstehung des Maidan beteiligt war.
? Sie wuchs in einer aus Russland ausgewanderten Familie jüdischer Abstammung auf und spricht fließend Russisch.
Zugleich gilt sie als eine der Hauptverantwortlichen für den Konflikt der USA mit Russland.
Wie friedliebend ist dagegen Baerbock!
In einem Interview bei Miosga meinte sie: "Putin muß endlich diesen Krieg beenden. Das ist der 1. Schritt".
Und sie weis auch wie's geht. Denn sie setzt sich stark dafür ein, noch schnell 3 Mrd. deutsche Steuergelder für Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschenken.
Ist Baerbock nicht die beste Wahlwerberin für die AfD?
... »Auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Laufbahn versucht die FDP mit aller Kraft, weitere drei Milliarden Militärhilfe an die Ukraine auszureichen, um dort einen Krieg zu verlängern, den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer faktisch bereits verloren haben.« ...
Weil es etwa dieses ´Merz` ist
https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/dpa-nachrichten/merz-frieden-gibt-es-auf-jedem-friedhof--405100
welche seiner Agnes scheinbar die Richtung gibt???
https://www.youtube.com/watch?v=DnKfat7WISQ
Was erwartet man von einer Partei die den ehemaligen Nazis eine politische Heimat in der DEMOKRATIE bieten sollte und schon in der Gründungszeit mehrere Male von den Alliierten verboten wurde . Der Geist aber blieb in dieser Truppe.
Die ständigen Kriegstreiber in der Politik sind alle Großaktionäre von der Rüstungsindustrie und Großindustrie generell.
Ihre Politik ist auch strikt danach ausgerichtet.
Deutschland ist denen egal.
Politiker und Beamtengehälter und Pensionen auf 25% zurück setzen! Und den ganzen Diktatur >Laden , genannt EU dicht machen! Damit bekommen wir wieder Geld in die Kasse, denn diese ganzen Buden sind völlig überflüssig.
Bin Jahrgang 1950 und habe ohne diese Parasiten wesentlich besser gelebt!