Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert war, von dem die FDP-Fraktion allerdings hofft, dass es im Haushaltsausschuss vielleicht doch eine Mehrheit finden könnte.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Laufbahn versucht die FDP mit aller Kraft, weitere drei Milliarden Militärhilfe an die Ukraine auszureichen, um dort einen Krieg zu verlängern, den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer faktisch bereits verloren haben. Allein dieser Vorgang zeigt, wie sehr diese Partei ihren inneren Kompass verloren hat: Während sie vordergründig von der Konsolidierung der Staatsfinanzen schwadroniert, werden im Hintergrund Milliarden in Richtung Ostfront verschoben – aller politischen, militärischen und humanitären Vernunft zum Trotz.
Denn anstatt endlich auf eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt zu setzen, die mit der Amtsübernahme von Donald Trump zum Greifen nahe ist, versucht die FDP, ohne Not weitere Rüstungs- und Steuergelder zu verbrennen. Ganz offensichtlich will man einfach nicht wahrhaben, dass sich der Wind bereits gedreht hat. Man folgt damit einem Muster, das sich auch in den Handlungen der US-Demokraten findet oder auch bei Verteidigungsminister Pistorius, der jüngst weitere 60 Iris-T-Raketen für 60 Millionen Euro Steuergeld an die Ukraine schickte. Dieser Krieg war nie der Unsere. Ihn noch dazu unnötig zu verlängern, ist in keiner Weise zu verantworten.«
Kommentare zum Artikel
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Geht doch an die Ostfront! Wer hindert euch daran?
Wenn die Kriegshetzer selbst hingehen müssten, hätte dieser Krieg nie stattgefunden.
Hilfe!! Setzt endlich diese Kriegstreiber und Schwerverbrecher ab, entmachtet sie endlich! Liebe Leute bitte waehlt die Afd nur sie kann Deutschland retten und schafft Frieden sammen mit dem neugewaehlten Mister Praesident und Elon Musk tritt die Afd fuer Frieden ein. Haltet unser schwer verdientes Steuergeld fest!! Behaltet die Millionen von Steuergeldern im Land!!
Für die Ukraine ...
oder für Umsatz und Gewinn der Rüstungsfirmen,
deren Lobbyistin sie ist ?
Ich finde, Politiker, die sich den Staat zur Beute
machen, sollten abgewählt werden.
Die dummen Deutschen bezahlen die US-Kriege und die dummen Ukrainer sterben für US-Interessen!
Hilfe!! Setzt endlich diese Kriegstreiber und Schwerverbrecher ab, entmachtet sie endlich! Liebe Leute bitte waehlt die Afd nur sie kann Deutschland retten und schafft Frieden sammen mit dem neugewaehlten Mister Praesident und Elon Musk tritt die Afd fuer Frieden ein. Haltet unser schwer verdientes Steuergeld fest!! Behaltet die Millionen von Steuergeldern im Land!!
Ich hätte niemals in meinem Leben gedacht das Liberalen nach Krieg streben.....
Liberal bedeutet für mich - definitiv : kein Krieg!
Böhringer trifft mit seinen Aussagen voll ins Schwarze!
Wurden die FDP-Marionetten da von ihren Strippenziehern, den blindwütigen US-Kriegstreibern, erpreßt? Denn es muß doch der FDP klar sein, daß sie mit einer solch absurden Forderung die letzten Chancen auf Erreichen der 5%-Grenze verspielen.
Und auch Bild und Aussagen des hasserfüllten "Todesengels" der FDP, Strack-Z., bringen der FDP mit Sicherheit keine Sympthien ein.
Putin ist ein Mann der seinen Worten Taten folgen lässt. Dies ist bei westlichen Politikern meist nicht der Fall. Korrupt und ohne Liebe zum Land. Die Russen sind einfach und effektiv. Bei den westlichen Deppen passt doch heute genau so viel, wie im zweiten Weltkrieg. Der Russe macht aus zwei zerstörten Panzern wieder einen Einsatzbereiten. In der DDR hieß das TGL- Norm. Sieg auf breiter Front.
Die Kriegs-Kranken Links Grünen freuen sich schon auf ihren Luxus Bunker sobald Putin kommt , nur werden sie dort für immer bleiben müssen.
Es ist nicht zu fassen, wie diese Kriegsverbrecher den Krieg noch immer am Laufen halten wollen, daß noch mehr Menschen sinnlos sterben und dieser Krieg sich schließlich auf ganz Europa ausbreitet und zu schlechter letzt zu einem (nuklearen) Weltkrieg wird.