Karol Nawrocki, der von der rechtsgerichteten PiS-Partei unterstützt wird, gewann am Sonntag mit 50,9 Prozent der Stimmen gegen Donald Tusks Kandidaten Rafal Trzaskowski. Der siegreiche Kandidat ist ein ehemaliger Boxer, der relativ weit rechts steht und US-Präsident Donald Trump unterstützt. Mit anderen Worten: Die Wahl der polnischen Wähler ist in Brüssel nicht gut angekommen, berichtet die Junge Freiheit.
»Sollte der neugewählte Präsident die notwendigen Rechtsstaatsreformen mit seinem Veto boykottieren, muss die EU die Gelder erneut einfrieren«, schreibt der deutsche Europaabgeordnete der FDP, Moritz Körner, auf X. Ihm zufolge »geht die Geduld zu Ende« und das »Vertrauen«, das Polen nach den Parlamentswahlen 2023 gewonnen hat, ist nach der Präsidentschaftswahl »verschwendet«. Im März 2024 – wenige Monate nach der Regierungsübernahme von Donald Tusks links-woker Partei – beschloss die Europäische Kommission, die Einfrierung von rund 137 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Polen aufzuheben. Die Gelder waren aufgrund von Einwänden gegen die vorherige PiS-Regierung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit blockiert worden.
Die Kommission verwies darauf, dass die Tusk-Regierung einen »ehrgeizigen Aktionsplan« zur Wiederherstellung der »Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit« vorgelegt habe. Während der PiS-Regierung wurde das polnische Justizwesen grundlegend reformiert. Unter anderem wurden an mehreren Gerichten neue Richter ernannt und ein Disziplinarmechanismus für politisierte Richter eingeführt – ein Mechanismus, den die EU Polen später zwang, abzuschaffen. Trotzdem ist der Rechtsstatus einiger dieser Richter weiterhin umstritten. PiS (die derzeit den Vorsitz innehat) gehört der EU-kritischen EKR-Fraktion im EU-Parlament an, während Tusk (der Premierminister ist) eng mit CDU, SPD, Grünen und FDP zusammenarbeitet.
Kommentare zum Artikel
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Sanktionen? Die Wähler in D und in Polen haben abgestimmt!
Sanktioniert wird in D die FDP (auch genannt Umfaller, raus aus dem Bundestag)!
Und in Polen wird die amtierende Regierung
sanktioniert! Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung
will keine Verbrecher (Kinderschänder, Vergewaltiger, Messerkünstler,... ), Dschihadisten,... in der Heimat haben, von meiner Seite aus absolut nachvollziehbar!
Auf, lieber Wähler, lasst uns weiter an der Wahlurne
sanktionieren!
Das ist die EU.
Also, China Verhältnisse fast hier....
Der siegreiche Kandidat, Karol Nawrocki, war in seinen Jugendjahren nicht nur Boxer, sondern ist als Historiker Direktor des Instituts für Nationales Gedenken und besitzt einen Doktortitel in Geisteswissenschaften.
Hr Körner sollte besser erst sein Müsli aufessen ,bevor er schon wieder Sanktions-Körner auf Mühlsteine streuen will ,die vielleicht schnell aufgehen ,um dann im Genderwahn unterzugehen . Einer gegen alle ? Sicher hatte er die Musketiere nicht verstanden , Da waren doch alle für Einen ,und der ist gewählt !
OH, die FDP lebt noch? Und fordert Sanktionen wegen "falscher Wahl" gegen Polen? Das ist gut und richtig. Nur, wenn die nächsten Wahlen in der EU auch wieder falsch laufen (wie z. B. Niederlande, Ungarn, Rumänien, Spanien, Italien Slowakei, bald Frankreich etc.), kommen Parlament und Kommission aus der Sanktionitis nicht mehr raus Dann stehen die beiden haltungsstarken Institutionen der EU alleine da und können nur noch sich selbst sanktionieren!
Dümmer geht es nicht.
Dann würden aber die Rheinmetall-Aktionären (Namen sind bekannt) leer ausgehen.
Alle Sanktionen müssen weg, denn allen die das durchsetzen, haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und haben dadurch Angst von den Anderen!
Der Falsche gewählt. Na - da muß halt die Frau Merkel anrufen und befehlen, daß die Wahl rüchgängig gemacht wird.
'CIA-Asset' der Stunde.
Hat er den Studiengang "political warfare"
an der 'Soros-Uni' etwa schon abgeschlossen,
und macht er jetzt sein Praktikum ?
Vielleicht sollten die Mitmenschen in der polnischen Regierung und in der Bevölkerung mal den Spieß umdrehen, und "Sanktionen" gegen psychopathische Nachwuchs-Tyrannen, mit ausgeprägtem Repressions-Reflex, einleiten.
Oooh nein, auch das noch!
Das "linke" FDP-Milchbubi-Gesicht möchte auch mal jemand sein und auf der großen Bühne den dicken Max markieren.
Kann der bis 3 zählen?
137 Milliarden Euro an Hilfsgeldern? Kann diese Zahl stimmen? - Ja. Sie stimmt. Egal, wer da gewählt wird: Das ist Irrsinn!
Polen plante 2024 mit Ausgaben von 197 Milliarden Euro bei Einnahmen von 155 Milliarden.
Nur zum Vergleich: Die geplanten Ausgaben 2024 für Deutschland lagen bei 384,2 Milliarden. Und Polen will von der EU 137 Milliarden geschenkt haben. Aber Hauptsache, es wird massig Geld in die Rüstung gepumpt!
Wer zahlt das?? - Dumme Frage, ich weiß.