Um »Seenotrettung« rechtfertigen zu können

Fast vier Jahren nach ihrem Gesetzesbruch will Merkel jetzt »Dublin-Regeln« reformieren

Am 04. September 2015 setzte Merkel mit ihrem politischen Alleingang rechts- und gesetzeswidrig zahlreiche in Deutschland geltende Rechtsnormen sowie international verbindliche Abkommen außer Kraft. Jetzt, fast vier Jahre danach, will sie im Nachlauf eines dieser Abkommen »reformieren« - um nicht länger als Rechtsbrecher dazustehen?

Foto: The European Commission / Public domain
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Man stelle sich folgendes Szenario vor: der Regierungschef eines beliebigen Staates erklärt in einer Nacht- und Nebelaktion einige lange Zeit zuvor vom Parlament des Landes beschlossenen Gesetze und deren Ausführungsbestimmungen per verbaler Ansage für null und nichtig. Nicht nur das: im gleichen Atemzug hebelt dieser Regierungschef auch zeitgleich einige verbindliche internationale Abkommen komplett aus. Das, was sich nach einem Putsch in einem Land der dritten Welt anhört, wurde am Abend des 04. September 2015 bittere Realität in Deutschland.

Jetzt, fast vier Jahre nach diesem rechts- und gesetzeswirdirgen Akt, will sich Merkel im Nachlauf eine Teilrechtfertigung für ihr Handeln verschaffen. Wie es in einem Bericht beim ORF vom 19. Juli heißt, will sie jetzt das Dublin-Abkommen reformieren. Merkel springt damit ihrer Vertrauten von der Leyen, die sie in das Amt der EU-Kommissionschefin gehoben hat, bei. Die hat laut ORF-Bericht selbst eingeräumt, dass sie »nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben« - und damit unter Beweis gestellt, dass sie von elementaren Bestandteilen der EU überhaupt keine Ahnung hat.

Merkel und von der Leyen wollen mit dieser Entscheidung weiteren Schleuser- und Schlepperaktivitäten der dubiosen selbsternannten Seenotrettern, die mit ihren Kuttern vor der nordafrikanischen Küste »Flüchtlinge« aufnehmen und direkt in die EU eskortieren, den Boden bereiten. Statt also gegen die illegale Migration vorzugehen, wie es zwingend erforderlich wäre, sendet die Merkel-Regierung ein fatales Signal an die Quellländer dieser Migranten, »Flüchtlinge« und Asylanten: macht euch auf den Weg nach Europa. Wir biegen die Gesetze schon so hin, dass es den Anschein der Legalität haben wird.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: W.E. Mai

MEINUNGSkommentar
Dublin-Regeln wie Maastricht-/Lissabon-Verträge wurden/werden (national wie EU-weit) so kreativ ausgelegt/angewandt, wie es jeweiliger polit. Opportunität gerade ins Machtkalkül passt.
Frau Merkel darf dafür als Musterbsp. wahrgenommen werden.
Daher scheint (nach hies. Überzeugung zumind.), wer bereits bei der Gesetzeslegung so unqualifiziert patzte, auch nicht für Reformierungen geeignet.
Schließlich ist EU-Wirtschaftspolitik betr. Afrika auch stark mitschuldig an den "Flüchtlings"-Wanderungen und damit am widerl. Schlepper-/Schleuser-Geschäftsmodell, mit dem widerum terrorist. Macht"spiele" mitfinanziert werden.
So viele i.d.R. bildungsferne (meist männl. Jung-)Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen in die EU, insb, jedoch nach DEU einreisen zu lassen, meist ohne deren Identiät zu kennen und eine mögl. Verfolgung i.S.d. Asylrechts od. der Genfer Konvention festgestellt zu haben, muss zwangsläufig auch ein noch so human gepixeltes Gastland überfordern, sowohl sozio-ökonm. als auch kulturell - mit allen negativen Konsequenzen für die Aufnahmegesellschaft.
Schließlich hat DEU sie schon, die Parallelgesellschaften mit Hinterzimmer-Scharia und reichl. Clan-Kriminalität, gebildet aus hypertoleranter Willkommens-Zuwanderung.

Mit ihrem Gesetzesbruch 09/2015 - neben anderen amts-meineidlichen - hat Frau Merkel ihre systemische DDR-Sozialisierung offenbart/gelebt:
Sie hat "ALLE" reingelassen, unabhängig davon, wer sie sind, ob asylberechtigt od. verfolgt. Insofern hat sie sozialist. kommunist. Gleichmacherei betrieben, wie sie bekanntl. dgl. Diktaturen pflegten. Die polit. (SED-)Funktionäre lebten gewiss nicht "gleich" mit dem gemeinen Volk, sondern - wie das Bsp. DDR zeigte - wussten den verpönten westl. Luxus durchaus für sich zu schätzen.
Vor diesem Hintergund sind letztlich auch die dazu so sehr bemühten Bewertungen/Einsortierungen in LINKS ('gut') und RECHTS ('böse') längst nicht mehr haltbar:
Sie werden (polit. wie medial) missbräuchlich genutzt, will die eigene Haltung als MEINUNG oktroyieren, anderes DENKEN und MEINUNG verunglimpfen.

So auch Prof. für Politikwissenschaft, Jürgen Falter/Uni MZ: "Während die polit. Rechte glaubt, dass nicht nur Menschen, sondern auch ganze Ethnien von Natur aus UNGLEICH sind, laufen Linke der Fiktion hinterher, dass alle Menschen GLEICH sind, beziehungsweise GLEICHGEMACHT werden sollen.“

Die NSDAP hat sich selbst nie als rechte Partei gesehen ('S' für sozialistisch). Doch das Etikett ‚rechts‘ haben sie verbraucht, so wie die Verwendung div. Vokabeln der deutschen Sprache inzw. Empörung auslösen, weil von der Hitler-NS gebraucht. Dabei hat auch dieses verbrecherische Regime "Gleichmacherei" betrieben, anderes Denken und Meinen todbringend verfolgt - wie alle Diktatoren dies tun. Das jüngste Bsp. Venezuela zeigt, wohin das führt: In die Verelendung der Bevölkerung, von der sich eine selbsternannt "Macht-ELITE" abgrenzt.

Gravatar: Kafkaesk

@Jonny: Zitat v. I. :"Wenn es doch ungesetzlich war (wie ich auch denke), warum hat noch niemand in Deutschland dagegen etwas unternommen? Es gibt doch sonst genug Anwälte und Vereine, die gegen alles Mögliche klagen .. Ende Zitat , von Jonny; am 22.07.2019 - 15:01 --------------------------------------------------
Meine Antwort:
Das haben schon hunderte , tausende? Juristen
u. a. versucht , bzw. Bücher dazu geschrieben.
Sogar BMI (damals MP von Bayern) Horst Seehofer sagte sinngemäß 2016:
> " .. Herrschaft des Unrechts.. " ist die Bundesregierung in Berlin < sinngemäß Horst Seehofer
im Januar oder Februar 2016 , im Interview mit einem Journalisten der Passauer Zeitung.
(S. a. : Udo de Fabio dazu z. B.) -- L.G.
P.S.:
Ich hoffe, dass wir wieder zum Rechtsstaat zurückkommen können, wie ich ihn kannte.

Gravatar: Kafkaesk

Anhang:
So ein Zittern kann vielleicht jede(r) mal bekommen.--
Das will ich gar nicht kritisieren. ---Ich finde: Es ist sogar erstaunlich, dass sie sich dann noch am "Riemen" riss..
Und bei der Pressekonferenz von Wassermangel USW. sprach. --

> "Wir" haben nicht alles so bestellt. (@heima) <

Ich glaube, es gibt viel Wahlfälschung. Aber , ich könnte es nicht beweisen; also gilt es nicht als Aussage.
Glauben heißt , bekanntlich , nicht wissen. ---

Viele (Hunderte/Tausende) hatten doch bis jetzt Klage eingereicht , gegen BK Merkel. (Das zu einem Kommentator u. d. hinaus).
Ich hatte mich auch schon vor über dreieinhalb Jahren einer Klage gegen BK Merkel angeschlossen. Obwohl:
Ich weiß ja, dass sie jetzt Immunität besitzt. -- L.G.

Gravatar: Kafkaesk

Anhang:
So ein Zittern kann vielleicht jede(r) mal bekommen.--
Das will ich gar nicht kritisieren. --- Es ist sogar erstaunlich, dass sie sich dann noch am "Riemen" riss..
Und bei der Pressekonferenz von Wassermangel USW. sprach. --

"Wir" haben nicht alles so bestellt. (@heima)

Ich glaube, es gibt viel Wahlfälschung.

Viele (Hunderte/Tausende) hatten doch bis jetzt Klage eingereicht gegen BK Merkel. (Das zu einem Kommentator).
Ich hatte mich auch schon vor über dreieinhalb Jahren einer Klage gegen BK Merkel angeschlossen. Obwohl:
Ich weiß ja, dass sie jetzt Immunität besitzt. --

Gravatar: Kafkaesk

… "BK Merkel gehört nicht auf die Regierungsbank ,
sondern auf die Anklagebank".. sinngemäß nach
Dr.Gottfried Curio.

Genauso sehe ich es auch. -- Ich möchte hören , was sie veranlasst hat , was sie noch immer veranlasst, so zu handeln, wie sie handelt. --
Ich kann es mir denken. --

"Unschöne Bilder zu vermeiden", wie ein Journalist schrieb (u.a. Robin Alexander) , war bestimmt nicht der Grund. Das soll nur verbreitet werden um abzulenken.
".. So dumm und unbedarft , ist sie nicht." Finde ich.
"Sie weiß genau , was sie tut und warum." Glaube ich.

Ob es die drei Glas Wasser sind, die ihr fehlten usw. :
"Eine Lüge auf die andere. Eine Vertuschung auf die andere. .. Und dann noch schnell alle Gesetze ändern."
Mitleid erregend: " Mir fehlte nur etwas Wasser ".
Das versteht ja jeder. -- Es soll ablenken vor ihren bösen Taten.
.. Wie kann jemand so böse sein. ???
Wie ist das überhaupt möglich ?
"Sie hat Auftrag .. " ? "Sie kann sich deshalb alles erlauben???
Aus illegal, legal machen, das sagte sie schon oft bzw. öfters. "Meine Verbrechen zählen nicht" "mehr". ?
Hoffentlich doch. -----
Vielen Dank an alle im Redaktionsteam.

Gravatar: Freidenkende

So viel Hochmut, Rigidität, Narzissmus in einer Person - man kann sie nicht mehr aushalten und ertragen - holt sie endlich aus ihrem gottähnlichen Zustand auf die Erde herunter. Die Frau muss doch eeeeeennnnnndllliich mal gehen - wie viiiiiiele Jahre noch, bis wir total kaputt sind?
Die muss Deutschland hassen, sonst sehe ich keinen Sinn in ihren abartigen Handlungen gegen das Volk und Land. Dass sie noch frei herum laufen darf, kann ich nicht verstehen. Sie hat als Kanzlerin versagt!!

Gravatar: Rita Kubier

germanix 23.07.2019 - 03:03

"Tatsächlich ist Merkel eine pathologische (krankhafte) Erscheinung, die infiltriert, indoktriniert, dumm und konditioniert ist - so wie 87% der Wähler auch! Sie glaubt, es sei alles richtig, was sie tut!
Jedoch - Dummheit schützt nicht vor Strafe!"

Wer solche Väter hat bzw. hatte, wie Merkel, der kann gar nicht anders sein, anders denken, anders meinen, anders" fühlen" - NIE vernünftig, realistisch und mit gesundem Menschenverstand urteilen und handeln. Es interessiert solche Menschen die Meinung oder das Wohlergehen anderer NIE. Auch nicht das eines ganzen Volkes!
Merkels Vater, der "rote Kassner", der sich mit seiner dunkel-roten Auffassung und kommunistischen Ideologie hinter einem Amt als Pfarrer versteckte und mit dem DDR-Regime und der Stasi gemeinsame Sache machte, wozu er vom Westen in den Osten gewechselt war, erzog seine Tochter Angela in seinem ideologischen Sinne, sodass sich Merkel schon allein deshalb nur so entwickeln konnte wie o. g. Begünstigt hat das alles noch ihr eigener immenser Hang zur Machterlangung und Machtausübung. Hätte es Merkel der "normale" kriminelle Bereich angetan, wäre sie eine "kleine" Soziopathin geworden. Aber manche Soziopathen streben nach einem wesentlich größeren Betätigungsfeld. Jegliches Einfühlungsvermögen in andere Menschen fehlt Soziophaten! Sie verfolgen einzig und allein ihre eigenen persönlichen Ziele und lassen sich darin maximal von Gleichgesinnten unterstützen. Sich aber NIEMALS die Macht aus ihren Händen nehmen.
War das nicht z. B. bei Hitler, Stalin, Mao ebenso?

Gravatar: germanix

Merkel sorgt vor - wenn sie keine Ämter mehr bekleidet, dann kann sie zur Rechenschaft gezogen werden - daher -

Merkel will ihre Gesetzesbrüche im nachhinein legalisieren - damit kein Ansatz des Rechtsbruchs vorzuweisen ist!

Richtig ist, dass Merkel als Handlanger der UNO und der Zionisten fungiert!
Von daher folgende Aussage:

George Brock Chisholm, Psychiater
1948 bis 1953 war er der erste Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO

"Um eine Weltregierung zu erreichen, ist es notwendig, den Menschen ihren Individualismus, ihre Loyalität zur Familientradition, ihren nationalen Patriotismus und ihre religiösen Dogmen aus den Köpfen zu entfernen."

Und weitere Einlassungen des ehrenwerten Herrn Chisholm:

"Für den seltenen Bürger, der der Indoktrination in der "neuen Gesellschaftsordnung" in progressiven Schulen entgeht; für den bibelgläubigen Christen, der "Theologen" ablehnt, die lehren, dass der Sozialismus das neue "Königreich Gottes auf Erden" ist; für all die kräftigen Seelen, die an uralten Vorstellungen von Recht und Unrecht festhalten und darüber lautstark sprechen, haben die Kollektivisten eine letzte, ultimative Waffe. Erklären Sie sie für verrückt! Fantastisch? Überhaupt nicht. Wie in den Bereichen Bildung, Religion, Presse, Radio und Fernsehen ist es den Kollektivisten gelungen, die ehrenwerten psychiatrischen und psychologischen Berufe zu ihren eigenen Zwecken zu infiltrieren und zu verdrehen.
Die "neuen Führer" im psychiatrischen Bereich schlagen vor, die Weltbevölkerung mit psychologischen Verfahren umzuschulen, um eine neue Generation von unmoralischen Männern zu schaffen, die eine sozialistische Eine-Welt-Regierung akzeptieren werden. Sie halten die Waffe des Engagements für eine psychiatrische Einrichtung über den Köpfen jener "Reaktionäre", die rebellieren, wenn sie die "neue Gesellschaftsordnung" akzeptieren."

Das sagt alles! In der Eigenschaft als Generaldirektor der WHO, gab er Mitte Okt. 1949 vor Pressevertretern eingehende Erklärungen über Möglichkeiten der bakteriologischen Kriegsführung ab!

Tatsächlich ist Merkel eine pathologische (krankhafte) Erscheinung, die infiltriert, indoktriniert, dumm und konditioniert ist - so wie 87% der Wähler auch! Sie glaubt, es sei alles richtig, was sie tut!
Jedoch - Dummheit schützt nicht vor Strafe!

Gravatar: Daniel Röth

Schuld an dieser Situation hat nicht Merkel und ihr dämliches Gefolge...die Schuld an dieser Situation haben andere, sie haben seit Beginn des deutschen wirtschaftlichen Aufschwungs Anfang 19 hundert versucht das deutsche Volk zu zerstören, sie haben mit einem vorgetäuschtem Attentat uns in den ersten Weltkrieg getrieben und dann laut Versailles uns die volle Alleinnschuld daran festgeschrieben...wir leben heute genau so, wie es im Vertrag geschrieben steht...man Beachte unsere Streitkräfte oder das was Uschi übrig gelassen hat...was aus unserer so wachsenden Wirtschaft gehört noch zu Deutschland...NICHTS Bewegendes...es wurde alles abgegeben, so wie unsere Besatzer es wollen...

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