Justizsenator Behrendt hat keine Ahnung, warum

Fast 8.400 nicht vollstreckte Haftbefehle allein in Berlin

Alleine in Berlin bewegen sich fast 8.400 Menschen auf freiem fuß, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehörten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat keine Ahnung, warum die Haftbefehle nicht vollstreckt werden.

Quelle: bundesrat.de / keine Verfügungsbeschränkung
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Bei Polizeimeldungen oder Berichten über Straftaten häufen sich in der jüngeren Vergangenheit die Hinweise darauf, dass gegen den oder manchmal auch gleich gegen mehrere Täter Haftbefehle vorliegen. Bei konsequenter Anwendung des in Deutschland geltenden Rechts hätten diese Person(en) also hinter Schloss und Riegel gesessen und wären somit nicht in der Lage gewesen, weitere Straftaten zu begehen. Doch stattdessen durften sie sich quasi ungehindert quer durchs Land bewegen und weiteres Unheil über ihre Opfer bringen. So wie jüngst bei der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg, wo sich nach aktuellem Ermittlungsstand wohl 15 Migranten über ihr Opfer hermachten. Mindestens einer von ihnen war per Haftbefehl gesucht.

In Berlin, so hat die Merkel-Regierung mit Stichtag zum 31. März 2018 bekanntgegeben, befinden sich derzeit fast 8.400 Menschen auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein vollstreckbarer Haftbefehl vorliegt. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gab auf Anfrage der Berliner Zeitung allerdings eine deutlich niedrigere Zahl an. Seinen Angaben zufolge befänden sich lediglich 1.633 per Haftbefehl gesuchte Personen auf freiem Fuß. Woher die Diskrepanz zwischen den beiden Zahlen stamme, konnte Behrendt nicht erklären.

Auch auf die Frage, warum die Haftbefehle nicht vollstreckt werden und die rechtskräftig Verurteilten nicht an die Justiz übergeben werden, hatte Behrendt keine Erklärung. Es gebe angeblich hierüber bei der Staatsanwaltschaft keine validen und erst recht keine statistisch auswertbaren Informationen, ließ er seinen Sprecher ausrichten.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist bei Fragen zu diesem Themenkomplex auch keine wirkliche Hilfe. Der verweigerte die Antworten als sachlich nicht zuständig und ließ durch seinen Sprecher einen Verweis auf die Zuständigkeit des Justizministers hinweisen. Das ist insoweit interessant, weil die von der Merkel-Regierung veröffentlichten zahlen aus dem polizeilichen Informationssystem INPOL-Z stammen; darauf hat der Innensenator und nicht der Jusitzsenator Zugriff.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zyniker

Tja, in Berlin sind ja auch alles Ar***f**ker und das sei wohl auch gut so... da kommt’s doch auf Recht und Ordnung nicht an wenn man linksgrünes Trallala hat!

Haftbefehle sind doch voll nahzieh und überhaupt nicht bunt... außerdem im Gefängnis gibt’s doch auch keine open borders, voll unkuhl und wie gesagt weder Bunt, oder Toleranz noch Vielfalt und auch kein Gender...

Wahrscheinlich muss ein trans- und homosexueller muselmanischer Polizeischülern aus dem linksextremen regierungsnahen TakaTuka-Clan die Haftbefehle vollstrecken und der konnte sich heute früh einfach nicht entscheiden ob er heute mal männlich, weiblich oder divers, vielleicht aber auch inter ist, deswegen und wegen dem veganen soylatte hat’s einfach länger gedauert...

Gravatar: Wolfram

Bananenrepublik Deutschland !!! Und wo ein grüner Justizsentor herrscht, da weht eh ein Hauch von Anarchie durch die Amtsstuben - äh, sind nicht Bananen vor dem Transport auch alle grün ???

Die BRD ist ein wahres Paradies für Kriminelle - insbesondere Migranten - geworden !!!

Kuscheljustiz mit guinessbuch-reifer Anzahl an Bewährungsstrafen und eingestellten Verfahren !!!

Kriminelle lachen sich kaputt - auf Arabisch, Türkisch, Farsi usw. - und jubeln !!! Die Deutschen sind doch solche Vollidioten !!!

Na wenn das kein Anreiz ist, unsere Sozialkassen weiter noch in viel größerem Umfang auszuplündern, einzubrechen, zu klauen, anzutanzen usw ... zuzuschlagen, zu vergewaltigen oder zu killen???- Das ist doch eine regelrechte Einladung !!!

"Polizei fängt ein - Justiz lässt wieder laufen" lästern nicht nur die Einheimischen, sonderm viele Kriminelle, gerae die mit Mgrationshintergrund !!!

Und da es heute für einen Ordnungshüter lebensgefährlich ist, - ohne Hundertschaft oder SEK - eine illegalen Migranten oder einen Straftäter aus dem Kulturkreis unter dem Halbmond festzunehmen, - sofort rotten sich Hunderte von Migranten zusammen und gehen auf die Polizei los !!! -machen alle Polizisten lieber Verkehrskontrollen. Wer mag es ihnen verdenken ???

Gravatar: Alfred

Grüne sind die Partei für Taschendiebe. Was erwarten sie von einem Grünen?
Sollen sie ihre eigene Wähler-Klientel einlochen?

Gravatar: Frost

Mir kommt der Ekel vor dieser Politik. Das ist keine Politik mehr sondern Spielerei ohne Grenzen. Die gesamten Altparteien gehören in die Klinik. Es sticht niemand mehr hervor, den man akzeptieren könnte.Und nebenbei, was will man mit Merz - der bedient doch nur seine Klientel. Die ganze Welt lacht über Deutschland und dessen Wähler. Und auch über den Verfassungsschutz, der sich selbst im Wege steht. Man schaue sich doch nur diesen Verfassungsschutz an, da sind doch nur Kröten drin, die unsere Demokratie mit zerstören. Merkel wäre ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen.

Gravatar: Max

Ja, wäre ja noch schöner neue Knäste für Muselmanen zu errichten. Billiger ist es , sie erst gar nicht einzusperren und den Restdeutschen zu überlassen. Jetzt schon wird es eng in den Knastzellen, wohin mit all dem Gesocks? Am besten natürlich Richtung Heimat, die daheim wissen wie man Schwerverbrecher bestraft.
Da wird nicht gekuschelt, sondern auch gehandelt.
Hier dürfen sie weiter vergewaltigen, dealen und erpressen, schon die Kleinen sind dabei. Aber, die Deutschen müssen den Multikulti-Clan auch dann noch ertragen-brave new world.

Gravatar: lupo

Tja wenn er keine Ahnung hat dann ist er vollkommen richtig auf den Posten, nicht anders sieht es doch bei der ganzen grünen Meute aus, den ganzen Tag dumm rumlabbern und nichts gebacken bekommen solche Schwa.......e braucht Deutschland um den Untergang zu besiegeln. Ich frage mich immer wer wählt solche Hohlkörper.

Gravatar: Gernot Radtke

Keine Ahnung? Genügt doch. Bei Roten und Grünen geradezu Ministerialitätsmerkmal. Entscheidungen können dann ganz unbelastet von rechtlichem Firlefanz getroffen werden.

Gravatar: Andreas Berlin

"ICKE" als Berliner kann nur sagen: Ihr versteht das alle nicht!!! Wie soll sich der Justizsenator um die Vollstreckung von Haftbefehlen kümmern? Er ist mit erheblich bedeutungsvolleren Aufgaben beschäftigt, die unsere Sicherheit in Berlin zukünftig 100%ig gewährleisten werden. Derzeit wird vorbereitet, dass alle Häftlinge in Berlin ein Notebook mit Internetanschluss erhalten. Ja!! Ihr habt richtig gelesen! Ist das nicht wunderbar, was mit unseren Steuergeldern sinnvolles angestellt wird?! Die Begründung lautet übrigens: die zunehmende Digitalisierung endet derzeit noch an den Gefängnismauern. Da hat sich der Justizsenator eben gekümmert. Jetzt wird das mit 35 Insassen getestet und wenn die das gut finden, dann bekommen alle anderen auch so einen. Tja, in Berlin geschehen jeden Tag Dinge, die man sich gar nicht vorstellen kann. Die dringend notwendigen Fachkräfte bilden wir jetzt dort aus, wo sie uns nicht entwischen oder dauernd krank feiern können. Und die Sache mit den Haftbefehlen regelt sich dann auch, denn die von draußen werden Schlange stehen, damit sie auch so einen bekommen. Sie konnten auf ihrer Flucht ja lediglich die nagelneuen Handys retten....

Gravatar: M. Wagner

Skandalöse Zustände, auch die beabsichtigte PC- und Internetversorgung Inhaftierter. Zumindest die inhaftierten Asylanten und zu Unrecht ins Land geschleusten Migranten sollte man nicht noch zusätzlich verwöhnen mit solchen Maßnahmen. Deutschland macht sich ja ohnehin schon lächerlich im Ausland mit seiner Umvolkungs- und Zwangsbesiedelungspolitik.

Gravatar: Thomas Waibel

Keine Ahnung?

Könnte nicht sein, daß der grüne Justizminister den Gerichten Anweisung erteilt hat, mit Kriminellen, besonders wenn sie einen Migrationshintergrund haben, "großzügig" zu sein?

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