Laut Apollo News wurden bei der Operation, die um sechs Uhr morgens begann, insgesamt 170 Wohnungen durchsucht. Die Operation wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt und basiert auf dem kürzlich erweiterten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der Politiker vor angeblichen »Beleidigungen« durch Wähler schützt. Das Gesetz sieht mehrere Jahre Haft für Deutsche vor, die politisch Aktive verbal »beleidigen«, beispielsweise durch satirische Bilder oder kritische Kommentare in sozialen Medien.
Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehörten Computer, Mobiltelefone und Tablets. Den genannten Personen wird »Beleidigung von Politikern« oder das Teilen von Inhalten, die als angebliche »Hassrede« deklariert werden, vorgeworfen. Was sie tatsächlich geschrieben haben, wurde nicht veröffentlicht. Hinter den bundesweiten Razzien gegen die Verfasser steckt unter anderem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der für den starken Anstieg der Gewaltkriminalität in seinem Bundesland – unter anderem Messerangriffe im Zusammenhang mit Einwanderern – heftig kritisiert wird.
»Digitale Brandstifter sollten sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können«, donnerte Reul im Zusammenhang mit der Aktion gegen politische Kritiker. In den letzten Jahren hat Deutschland regelmäßig sogenannte Aktionstage eingeführt, an denen der Staat koordiniert gegen Personen vorgeht, denen Verstöße gegen die immer weitreichenderen Meinungsbeschränkungsgesetze vorgeworfen werden. In einem viel beachteten Fall wurde die Wohnung eines Rentners durchsucht, nachdem er ein Scherzbild gepostet hatte, auf dem Wirtschaftsminister Robert Habeck als »dumm« bezeichnet wurde.
Der deutsche Staat ist auch nach Hausdurchsuchungen bei Journalisten und Verlegern des regimekritischen Magazins Compact heftig in die Kritik geraten, das daraufhin verboten wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch kürzlich entschieden, dass das Verbot gegen die Pressefreiheit verstößt.
Viele der Meldungen und Hinweise auf angeblich »auffällige Beiträge« stammen von sogenannten Meldestellen staatlich finanzierter und dubioser linker Organisationen, den sogenannten NGOs. Diese melden massenhaft Beiträge an die Behörden, die daraufhin strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Dieses Denunziantentum hat ein »Geschmäckle« nach 1933 bis 1945 oder dem SED-System.
Im vergangenen Jahr wurden über 10.700 solcher Fälle registriert – viermal mehr als 2021. Unter den Betroffenen war auch ein 14-jähriger Junge, dessen Wohnung durchsucht wurde, nachdem er auf TikTok einen in Deutschland verbotenen Satz, nämlich »Alles für Deutschland«, geschrieben hatte.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
NGOs sind die Geheimwaffen der sozialistischen Einheitsregierung!
ANTIFA auf der Straße und die NGOs (Stiftungen) erledigen die Gesinnungsschnüffeleien.
Die neuen Blockwartstellenbesetzungen.
Oh, wie dieses Bild doch perfekt passt!
Wie gut, dass ich nicht erwischt wurde, wo ich doch fast täglich hetze und Hass versprühe: Gegen Merkel, Fritz Merzel, gegen Grüne und Linke und gegen Dummbeutel im Allgemeinen. Wenn es so unnachgiebig von Staats wegen so weitergeht, sollte ich mir vielleicht vorsichtshalber einen Bademantel zulegen!
Wir haben seit 80 Jahren antideutsche Regierungen. Früher laberten sie noch, seit 1990 hat selbst das aufgehört.
Reul soll sich lieber um die Kinderschänder in seinem Land kümmern. Er sollte sich auch nicht hinter seiner Immunität verstecken.
Den Spieß einfach umdrehen, Anzeige gegen Grüne und Linke wegen " Köterrasse" , " Reiche erschießen oder ins Arbeitslager " , Anzeige gegen KGE wegen offener Symphatie zu Linkskriminellen ( Maja oder wie der Kerl in Ungarn heißt ) ... da findet sich jede Menge. Mal im Internet nachgucken, Volksverhetzung , Spaltung, Diskriminierung, da kommt schon was zusammen. Und wenn die Anzeigen eingestellt werden - den betreffenden Staatsanwalt oder Richter gleich mit wegen Rechtsbeugung im Amt verklagen.
Und wegen Hausdurchsuchung : Einfach einen ausgedienten Computer ohne Festplatte schön sichtbar hinstellen und alle Kabel anstöpseln , so als ob er in Betrieb wäre oder ein Uralthandy vom Flohmarkt herumliegen lassen. Wenn dann die Polizei ein eigenes Elektroschrottlager hat wird sie es wohl bleiben lassen.
Mit Deutschland kann es nicht bergauf gehen, wenn sich die BRD Links-Grünen Politiker mit ihren Beratern und NGO's nur für dem Kampf gegen AFD und das deutsche Volk richtet.Gut geht es hier nur den traumatisierten Fachkräften in Voll Versorgung. Dazu kommt Beamte die nie eingezahlt haben mit 55 in Pension ,deutsche Rentner zu faul bis 70/80 weiter zu arbeiten ---Das ist Demokratie einer Sekte.
Auch wenn man die Wahrheit veröffentlicht, kann man angezeigt werden.
Die Beweislast liegt für UNschuld liegt beim denunzierten Opfer und kann für eine Richtigstellung viel Prozess, Anwalts- und Gutachterkosten nach sich ziehen. Wobei man sich trotzdem nicht sicher sein kann, ob man gewinnt.
Also, wenn jemand gegen die Wand fahren will, darf man sich nicht in den Weg stellen!
( Wo bleibt die Einwanderungs Steuer ?)Die Demokratie der Arbeitsscheuen Links Grünen -die lieber das Geld anderer ausgeben und sich durchfüttern lassen.Ex aus dem Hotel Mama.
Gegenleistung für die Nutzung der Ressourcen des Landes ,, welche Ressourcen sind da gemeint ? Die neue Fachkräfte Kultur ?
Haushaltsdefizite -
Corona-Pandemie
stagnierendes Wachstum
Fachkräfte Pandemie
Bildungs Pandemie
AFD Pandemie
Diversiti Pandemie
Schwam Medien Pandemie
und den Hals nicht voll kriegen Pandemie
TOP, weiter so. Es ist das Wichtigste daß die BRD jetzt braucht.»Hass und Hetze«beseitigen . dann kommt der Aufschwung und alle Eingewanderten Fachkräfte werden zu top Steuerzahlern.
“Wegzugsteuer”Deutschland: Ein Medizinstudent, der ein Startup gegründet hatte, besaß Unternehmensanteile im Wert von 800.000 Euro. Als er das Land verließ, um in Harvard zu studieren, musste er eine Wegzugsteuer in Höhe von 200.000 Euro zahlen. ( Wieviel hat Analena bezahlt oder Robert die jetzt in USA sind ?)