Ist heute jeder, der morgens um 7 Uhr aufsteht, zur Arbeit fährt, einer geregelten Tätigkeit nachgeht und ein normales Familienleben pflegt – ein Faschist? Oder ein potentieller Rechtsextremer?

In Deutschland hat sich durch formalisierte Bildungsinstitutionen und Mainstream-Medien eine Art Meinungsglocke, eine Echokammer entwickelt. Die alte Leier spielt so lange dasselbe Lied, bis alle im Gleichschritt marschieren. Die Ironie der Geschichte: Viele, die mitmarschieren, halten sich sogar für Revoluzzer.

Für ehemalige Bürger der DDR ist das ganze Theater um die Meinungshoheit in den Medien und im öffentlichen Raum ein chronisches Déjà-vu-Erlebnis. Viele haben den Eindruck, im falschen Film zu sein. War die Revolution von 1989 nur ein Traum oder Wirklichkeit? Warum ist jetzt vieles wieder so wie vor 1989? Warum riskiert man Kopf und Kragen, nur weil seine Meinung sagt? Warum soll man wieder im Gleichschritt mitmarschieren?

Dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone wird folgendes Zitat zugesprochen: »Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus‹. Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus‹.«

Heutzutage ist es opportun geworden, jeden, der eine andere Meinung vertritt, als Faschist zu bezeichnen. Alle werfen sich gegenseitig vor, Faschisten zu sein. Überall nur Faschisten oder Nazis! Der Begriff »Faschist« ist zu einer Art Schimpfwort geworden. »Kommunist« dagegen nicht. Die hundert Millionen Opfer von Leninismus, Stalinismus und Maoismus sind aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt worden. Nach dem Motto: Wer böse ist, kann nur ein Faschist sein.

Ideen sind zunächst frei. Problematisch werden sie dann, wenn man sie anderen Menschen aufzwingt. Denn die Freiheit eines jeden Menschen endet an der Freiheit des Anderen. Und hier endet die Illusion der neunmalklugen Rechthaber: Wer subjektiv glaubt, im Recht zu sein, muss es objektiv nicht unbedingt sein.

Halten wir fest: Die Debatte entbrannte vor allem mit der Öffnung der Grenzen 2015. Die Einen wunderten sich, warum alle Migranten und Flüchtlinge aus den Nahen und Mittleren Osten ausgerechnet nach Deutschland wollen – schließlich gibt es noch rund 200 andere Staaten auf der Welt. Außerdem gibt es die Dublin-Abkommen, nach denen die Flüchtlinge gar nicht bis nach Deutschland hätten kommen können. Diese Kritiker der Massenmigration sagen: Genug ist genug. Ist diese Meinungsäußerung schon Faschismus?

Die Anderen sagen, dass Deutschland offen sein soll für Massenmigration aller Art. Sie sprechen von einer »offenen Gesellschaft«. Deutschland soll eine Migrationsgesellschaft sein. Die Rückbesinnung etwa auf die Idee eines »Volkes« und der Hinweis auf Sprache und Kultur seien »völkisch« – und somit per Definitionem faschistisch. Wer also gegen die Massenmigration ist, »outet« sich demnach als Faschist und muss bekämpft werden. Das wird dann »Antifaschismus« genannt.

Beide Ansichten polarisieren die Gesellschaft. Daher haben besonders die Grünen und die AfD großen Zulauf bei Wahlen. Denn diese beiden Parteien haben sich beim Themenkomplex »Migration und Asyl« klar positioniert. Alle anderen Parteien schwirren orientierungslos im Raum.

Diese ganze Polarisierung wäre nicht nötig gewesen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern gewesen, wenn man die Fragen von »Migration und Asyl« von Anfang an ergebnisoffen und nüchtern öffentlich debattiert hätte. Doch weder Angela Merkel noch die linken Parteien haben sich darauf eingelassen. Es stand von Anfang an fest, dass die Grenzöffnung der einzig richtige Weg sei. Und wer anderer Meinung ist, kann nur ein Faschist, ein Rassist, ein Nazi sein. So nahm die Radikalisierung der Debatte ihren Verlauf.

Bei anderen Fragen verläuft es ähnlich. So etwa bei der CO2-Diskussion, bei der EU-Debatte (wo von »Feinden Europas« die Rede ist), bei der Gender-Diskussion (Biologie ist Unterdrückung) oder bei der Frage, wie mit Russland umzugehen sei (Ukraine=gut, Russland=böse). Auch der einheitliche Chor der Mainstream-Medien gegen den US-Präsidenten Donald Trump ist das Gegenteil von Meinungsvielfalt oder neutraler Berichterstattung.

Bei alledem muss klar sein: Jemanden einen Faschisten oder Nazi zu nennen, nur weil er eine andere Meinung hat, ist eine Beleidigung. Doch es macht auch deutlich: Wer mit der Faschismus-Keule zuschlägt beweist nur, dass ihm die Argumente ausgegangen sind. Denn ernsthaft diskutieren und debattieren kann man auch ohne Beleidigungen und Unterstellungen.