Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr; das allein ist aktuell wahrlich keine neue Erkenntnis. Gefährdet wird die Demokratie von den Regierenden, die in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Vorstöße unternommen haben (und sie weiterhin unternehmen wollen), mit denen die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grund- und Freiheitsrechte be- und eingeschränkt sowie ausgehebelt werden.

Unterstützt werden sie dabei von den überwiegend politisch linkslastigen, von ihnen abhängigen Medien, die schon lange nicht mehr als »vierte Macht« im Staat fungieren und die Regierenden kontrollieren. Stattdessen fühlen sie sich offensichtlich wesentlich wohler dabei, die Position der Regierungssprecher zu übernehmen.

Ergänzt wird die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von linken Gruppen, linskradikalen Organisationen und linksextremistischen, terroristischen Antifa-Zellen, die immer wieder Angriffe unterschiedlicher Art gegen die elementaren Bestandteile des Staates vornehmen. Vor einer Strafverfolgung brauchen diese Individuen keine Angst zu haben; die politische »Führung« sorgt schon dafür, dass die »richtig eingestellten« Personen auf den entsprechenden Plätzen bei Polizei und Justiz positioniert werden.

Hingegen propagiert man in Politik, Medien, Polizei und Justiz immerzu den ewigwährenden »Kampf gegen Rechts«. Da investiert man Steuergelder ohne Ende und versucht auf Biegen und Brechen Belege und Beweise zu finden. Mangelt es daran, dann organisiert man sich die kurzerhand selbst und instrumentalisiert dafür sogar Bundesbehörden.

Der Verfassungsschutz führt in sozialen Medien hunderte gefälschter Nutzerkonten, die allesamt als rechtsextrem eingestuft werden, heißt es in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung (hinter Bezahlschranke). Diese falschen Nutzer sollen durch gezielte Hetz- und Hassparolen im Netz andere Nutzer aufstacheln, um so den Anschein zu erwecken, dass eine reale Gefahr »von Rechts« besteht. Seit 2019 werden dafür Massen an Steuergeldern verschwendet, damit eine weitere Rechtfertigung für weitere Aussgaben von Steuergeldern konstruiert werden kann.

Es gibt mittlerweile so viele falsche Nutzerkonten, dass die Gefahr besteht, dass sich Verfassungsschützer gegenseitig beobachten. Um dem vorzubeugen haben man bereits bundesweite Absprachen getroffen.