Seit dem gesetzwidrigen und rechtbrechenden Alleingang Merkels im September 2015 ist eine Millionenzahl von Asylanten, »Flüchtlingen« und euphemistisch als Schutzsuchende bezeichnende Menschen nach Deutschland gekommen. Immer wieder fällt bei Überprüfungen auf, dass einige jener Personen bei den Personaldaten falsche Angaben gemacht haben. Teils, um in Deutschland bleiben zu dürfen, teils aber auch, um gezielt den Staatshaushalt mit Mehrfachidentitäten abzuzocken. Die Falschangabe der Peronendaten im Aslyverfahren ist nach wie vor im Merkel-Deutschland straffrei, wird nicht einmal als Ordnungswidrigkeit betrachtet. Auf gut deutsch: die dürfen das!
Doch wehe, man gibt aktuell bei einem Restaurantbesuch falsche Daten an und wird dabei auf frischer Tat ertappt. Dann erfolgt der direkte Zugriff auf den Geldbeutel. Und der kann ein bis zu 1.000 Euro tiefes Loch in den persönlichen Haushalt reißen. So viel verlangt zumindest Schleswig-Holstein für eine entsprechende »Verfehlung«. In anderen Bundesländern kommt man derzeit noch etwas billiger davon.
Alleine aber die Tatsache, dass die Angabe einer falschen Identität im Asylverfahren oftmals den Vorschub zu einem Betrug darstellt, der dem Staatsgeldbeutel einen erheblichen Schaden verursacht, völlig sanktionsfrei bleibt, während diejenigen, die Widerstand gegen die vom Staat auferlegten Zwangsmaßnahmen leisten, mit Geldbußen zur Räson gebracht werden sollen, lässt tief blicken. Allerdings zeigen immer weniger Bürger im Land Verständnis für derlei Ungerechtigkeiten.
Kommentare zum Artikel
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Das liegt am Politgesindel, dem offensichtlich kriminelle Illegale wichtiger sind als ihr "SOUVERÄN"........
Frau Dr. Weigel hat recht: Unter dem Diktat der grün-roten, geschulten und erfahrenen früheren FDJ-Funktionärin Dr. (SED) A. Merkel werden wir von Idioten regiert. Die kommunistischen Linken lachen sich ins Fäustchen und die FDP taumelt dank ständig schmelzender Gehirnmasse am Rand der 5%-Klausel dahin und die Grünen sind zu dumm und kindlich, um zu raffen, was da abläuft. Die blaue AfD ist die einzige wirkliche Opposition. Sie ist an Geist, Ausbildung und Lebenserfahrung in wertschöpfenden Berufen den anderen Parlamentsparteien mit ihren Schwallern und Schwätzern (Soziologen, Politologen, abgebrochenen "Geistes-"wissenschaflern und sonstigen Clowns und arbeitsscheuen Berufspolitikern) haushoch überlegen. Aber die Altparteien haben es im Verein mit den von ihnen beherrschten Staatssendern ARD/ZDF, den Merkel-affinen Damen-Sendern RTL und NZV und den grün-rot durchwachsenen Leitprintmedien FAZ, Die Welt, SZ, Zeit, Spiegel etc geschafft, daß die AfD in den Medien und in der Öffentlichkeit totgeschwiegen wird, obwohl sie in den Parlamenten inzwischen durchweg die größte Oppositionspartei ist. Die deutsche Presse hält, wie von Merkel befohlen, die Fresse und wird dadurch zur Lügenpresse, wie die aufgrund ihrer DDR-Erfahrung klugen Pegida-Demonstranten schon skandierten.
In Deutschland wurde das Recht durch die Merkel außer Kraft gesetzt. Recht ist nur, was sie und ihr politischer Clan für Recht halten. Die ganze Justiz gehört mit dazu und bietet ihnen absoluten Schutz. Als Begründung das Recht dazu zu haben, sehen sie im Kampf gegen Rechts.
"Bewährt" ist hier das falsche Wort; nichts soll sich hier bewähren oder bewahrt werden.
Gemeint ist "bewehrt" (https://www.duden.de/rechtschreibung/bewehren).
(Nicht veröff.)
"Unsere" Politiker sind alle über die Bank mit dem Klammerbeutel gepudert. Wer versteht diese Gehirne eigentlich noch. Doch nur jemand, dessen Birne auch weich ist. Die suchen sich stets diejenigen aus, die sich beuteln lassen;und das ist der dumme Deutsche.
... „Die Rechtsauslegung und Rechtsprechung in Merkel-Deutschland wird für immer mehr Bürger immer unverständlicher. Während zum Beispiel Falschangaben beim Asylverfahren weder strafbar sind noch mit einem Bußgeld bewährt werden, sind Falschangaben bei einem Restaurantbesuch mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro bewährt.“ ...
Weil unsere(?) allwissende(?) „Kanzler-Diktatorin“ fest daran glaubt, dass Corona auch ohne schwerste Nebenerkrankungen zum Tode von Deutschen führen kann, sie einen Teil ihrer(?) Indigenen zur Finanzierung ihrer Dauergäste aber zumindest so lange noch benötigt, bis sie die durch Digitalisierung erfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft ´entsprechend` vollbracht haben???
https://business-user.de/arbeitswelt/wie-viele-jobs-kostet-die-digitalisierung-wirklich/
Wie soll das gehen? Kommt da eine Polzeihundertschaft und riegelt das Lokal ab. Dann werden auf den Zetteln
Fingerabdrücke, falls nicht vorhanden, Genspuren gesichert und alle Gäste mit Ausweis kontrolliert. Praktikabler wäre eine Ausweis Kontrolle am Eingang meinetwegen durch die Putzfrauen. Wer seinen Ausweis nicht zeigt wird mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen. Das Verwaltungsgericht prüft derweil ob so ein Vorgehen rechtens ist. Die Prüfung kann aber bis 2025 dauern.
Ganz einfach: die Unterwanderung Deutschlands durch Migranten ist gewollt
aber daß die Bürger gegenüber lächerlichen und sinnlosen Corona-Schikanen ihr Hirn einschalten, ist nicht gewollt ..
Es ist doch nachvollziehbar, daß wenig Interesse daran besteht, nach einem Lokalbesuch evtl. zu einer sinnlosen Quarantäne gezwungen zu werden.
Und überhaupt: wie will man kontrollieren, ob falsche Namen eingetragen wurden?
Aber: wahrscheinlich wären wir ohne diese Namenslisten und die Corona-App schon längst alle tot - ganz zu schweigen von der Maske ..
Für schwere Regierungskriminalität sollte die Todesstrafe, bei öffentlicher Vollstreckung durch das Fallbeil, eingeführt werden.
Sozialisten haben stets ein verkorkstes Rechtsempfinden. Recht ist das, was dem Sozialismus dienlich ist.
Die CDU hat den schlimmsten Fehler ihrer Geschichte begangen, indem sie die sozialistische Sauna-Merkel zur Bundeskanzlern gemacht haben. Wähler mit eingeschlossen!
Merkel wart vor Ansteckung!!!! Dabei ist sie für den Seuchen-Import verantwortlich. Eine perverse Scheinheiligkeit, die uns jetzt von den sozialistischen Medien aufgetischt wird.