Deutschland, deine Gesetze...

Falschangaben im Asylverfahren straffrei, beim Restaurantbesuch aber bußgeldbewehrt

Die Rechtsauslegung und Rechtsprechung in Merkel-Deutschland wird für immer mehr Bürger immer unverständlicher. Während zum Beispiel Falschangaben beim Asylverfahren weder strafbar sind noch mit einem Bußgeld bewehrt werden, sind Falschangaben bei einem Restaurantbesuch mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro bewehrt.

Foto: Pixabay
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Seit dem gesetzwidrigen und rechtbrechenden Alleingang Merkels im September 2015 ist eine Millionenzahl von Asylanten, »Flüchtlingen« und euphemistisch als Schutzsuchende bezeichnende Menschen nach Deutschland gekommen. Immer wieder fällt bei Überprüfungen auf, dass einige jener Personen bei den Personaldaten falsche Angaben gemacht haben. Teils, um in Deutschland bleiben zu dürfen, teils aber auch, um gezielt den Staatshaushalt mit Mehrfachidentitäten abzuzocken. Die Falschangabe der Peronendaten im Aslyverfahren ist nach wie vor im Merkel-Deutschland straffrei, wird nicht einmal als Ordnungswidrigkeit betrachtet. Auf gut deutsch: die dürfen das!

Doch wehe, man gibt aktuell bei einem Restaurantbesuch falsche Daten an und wird dabei auf frischer Tat ertappt. Dann erfolgt der direkte Zugriff auf den Geldbeutel. Und der kann ein bis zu 1.000 Euro tiefes Loch in den persönlichen Haushalt reißen. So viel verlangt zumindest Schleswig-Holstein für eine entsprechende »Verfehlung«. In anderen Bundesländern kommt man derzeit noch etwas billiger davon.

Alleine aber die Tatsache, dass die Angabe einer falschen Identität im Asylverfahren oftmals den Vorschub zu einem Betrug darstellt, der dem Staatsgeldbeutel einen erheblichen Schaden verursacht, völlig sanktionsfrei bleibt, während diejenigen, die Widerstand gegen die vom Staat auferlegten Zwangsmaßnahmen leisten, mit Geldbußen zur Räson gebracht werden sollen, lässt tief blicken. Allerdings zeigen immer weniger Bürger im Land Verständnis für derlei Ungerechtigkeiten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Wen wundert DAS denn noch?! DAS ist doch alles GENAU SO GEWOLLT und wird daher BEWUSST SO betrieben von dieser kriminellen, unser Land und unser Volk zerstörenden und vernichtenden Regieringsbagage, die nicht nur wie Psychopathen handeln, die SADISTISCHE PSYCHOPATH SIND!!

Gravatar: Sting

LANDGERICHT BESTÄTIGT URTEIL
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Neckartailfingen: Seniorenpaar muss Wohnung für „Flüchtlinge“ verlassen
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http://www.pi-news.net/2020/09/neckartailfingen-seniorenpaar-muss-wohnung-fuer-fluechtlinge-verlassen/
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„Rentner-Paar aus Neckartailfingen soll bis zum Monatsende ausziehen – Gemeinde will Flüchtlinge in der Wohnung unterbringen
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Der 76-jährige Neckartailfinger und seine 73 Jahre alte Partnerin sitzen vor leeren Schränken und gepackten Umzugskisten. Bis zum 30. September sollen sie ihre Wohnung im Alten Schulhaus verlassen, in der der 76-Jährige schon seit 25 Jahren zur Miete wohnt. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen bestätigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten.“ ...ALLES LESEN !!


Janette kommentiert
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Der Betroffene war zuvor selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv !!!
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Was für eine brutale Schweinerei ! .. Diejenigen. die das zu verantworten haben, die sollen ihres Lebens nicht mehr froh werden!
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Afrikaner, Araber, Pseudo Flüchtlinge, viele davon Mörder, Vergewaltiger und sonstige Kriminelle sind wichtiger als Deutsche !
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Alle Altparteien müssen endlich entmachtet werden !!

Gravatar: Sting

JOUWATCH berichtet
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Typisch: Nach islamischem Terroranschlag verlangt Özdemir härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
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Die Attacke vor dem früheren Sitz der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ sei „eindeutig ein islamistischer Terrorakt“, sagte er dem französischen Fernsehsender France 2.
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Und wie immer, wenn es darum geht, den islamischen Terror zu relativieren, melden sich Politiker zu Wort, um vor der „eigentlichen Gefahr“ zu warnen:
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert jetzt mal wieder ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Wer sich rechtsradikal verhält, muss den Atem des Rechtsstaates im Nacken spüren“,

Gravatar: Sting

Ganz typische Zweiklassenjustiz
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50 bis 1000 Euro für falsche Angaben etwa beim Restaurant-Besuch.
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Keinerlei Strafen dagegen, wenn ein Asylbewerber den Staat betrügt und damit möglicherweise dem Steuerzahler einen immensen finanziellen Schaden bereitet.
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Aber wehe, man beklagt sich darüber, dass bei uns oft mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Wer so etwas tut, ist natürlich “rechts” (= rechtsextrem), “Hetzer” (alter Nazi- und DDR-Begriff zur Diffamierung von Kritikern des Systems) und/oder Verschwörungstheoretiker (neudeutsch für “Dissident”).
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Fehlt nur noch, dass auch dafür - ALSO FÜR DAS AUSSPRECHEN DER WAHRHEIT - neben der bereits üblichen sozialen Ächtung eine Geldbuße bekommen würde.

Gravatar: Sting

Ich bin grundsätzlich gegen Impfung und werde mich nicht mit dem Gift und/oder dem Chip der westlich Impfstoffe versehen lassen, wenn sie es überhaupt hinbekommen (Prof. Dr. Sucharid Bhakdi warnte ausdrücklich davor) !!
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Aber wenn es unseren Politikern ernst wäre mit der Pandemie und der Gesundheit der Bürger, warum nimmt man nicht die beiden (1x bio, 1x künstlich) fertigen Impfstoffe aus Russland ??
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Diese wurden schon massenhaft getestet, ganz im Gegensatz zu den Versagern bei AstraZeneka, die nichts fertigbringen !
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Die Antwort kann nur sein: NICHT DIE RUSSEN SOLLEN DAS GELD VERDIENEN, SONDER BILL GATES & FREUNDE !!

Gravatar: Sting

Gefährlicher Staat
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https://www.journalistenwatch.com/2020/09/30/gefaehrlicher-staat/
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Obwohl fast niemand mehr ernsthaft an Covid-19 erkrankt, hält die Politik am Maskenzwang fest, um das Angstniveau stabil zu halten.
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Jeder Mensch hat das Recht, im Rahmen des verantwortungsvollen Umgangs mit seinem Körper sowie seiner Psyche, selbst Entscheidungen zu treffen.
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Selbst die Seuchenbehörde der USA, die CDC, räumt ein, dass ein Nutzen des Maskentragens als Schutz vor Covid-19 nicht bewiesen ist. Bewiesen heißt — wiederholen wir es nochmals —, dass es einen wissenschaftlichen Nachweis gibt, der eine Behauptung / These / Hypothese untermauert.
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Man kann es nicht oft genug wiederholen: „Lockdown“ und Maskenzwang hatten keinen jemals wissenschaftlich nachgewiesenen Effekt auf den Verlauf der angeblichen Pandemie, einer PCR-Test-Pandemie.
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Dass es sich unter „Alltagsmasken“ schlechter atmen lässt, das Wohlbefinden eingeschränkt ist und unsere Ausatemluft nicht richtig „entsorgt“ wird: Das ist ganz deutlich fühlbar. ...ALLES LESEN !!


P. Frey kommentiert
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WENN MASKEN HELFEN, WIESO DANN 1,5 M ABSTAND ?
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WENN ABSTAND HILFT, WIESO DANN MASKEN ?
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WENN BEIDES HILFT, WIESO DANN LOCKDOWN !
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WENN ALLE DREI HELFEN, WIESO DANN IMPFUNG ?
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WENN DIE IMPFUNG SICHER IST, WIESO GIBT ES DANN EINEN HAFTUNGSAUSCHLUSS BEI IMPFSCHÄDEN ?

Gravatar: Patricia

warum reisen wir nicht alle an die Grenzen und suchen uns einen weggeworfenen Pass? Hätte diverse Vorteile. ;-)

Gravatar: Onkel Dapte

Zunächst einmal ist geltendes Gesetz, daß illegaler Grenzübertritt, also ohne gültige Papiere, eine Straftat darstellt, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe zu ahnden ist. Im äußersten Notfall darf beim Versuch, den Übertritt zu erzwingen, von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden.

Ich verstehe bis heute nicht, weshalb eine Kanzlerin mit einem Handstreich die Durchsetzung von Gesetzen einfach untersagen darf. Bisher dachte ich, das dürften nur Tyrannen, Despoten und Diktatoren.

Aber beim Restaurantbesuch versteht der Merkelstaat keinen Spaß. Ja, das ist pervers, ein obszöner Umgang der skrupellosen und mächtigen "Demokraten" mit den Untertanen. Nun ja, mindestens mit den autochthonen.

Ich werde dieses Spiel nicht mitspielen, werde nur noch selten essen gehen und nur da, wo ich nicht bekannt bin. Falscher Name? Tja, liebe Polizei im Dienste der um unser Wohl so besorgten Regierung, dann macht Euch mal Gedanken über Razzien während des Geschäftsbetriebs. Dann könnt Ihr alle Ausgänge absperren und die gemachten Daten prüfen. Wehe den Unehrlichen.

Gravatar: Karl Napp

Frau Dr. Weigel sagte in ihrer ersten Parlamentsrede: "Wir werden von Idioten regiert". Das möchte ich ergänzen: Wir werden von politkriminellen Idioten regiert.

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