Die Schwierigkeiten, die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit dem Rechtsstaat und seinen grundlegenden Rechtsnormen hat, sind offensichtlich. Sie selbst steht dem links-terroristischen Untergrund sehr nahe und hat deren Veröffentlichungsorganen mehrfach selbst erstellte Abhandlungen zur Verfügung gestellt. Jene Gruppen streben die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland und der im Land geltenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Demzufolge ist es nur fast logisch, dass Faeser diese Defizite mehrfach offenbart hat. Ihr fast sschon persönlich anmutender Feldzug gegen die angeblichen »Reichsbürger« jedenfalls hat ihr massive Kritik eingebracht; außer natürlich bei den linientreuen Staatsmedien. Die versuchen immer noch verzweifelt, eine angebliche »Umsturzgefahr« herauf zu beschwören - allerdings erfolglos.
Jetzt hetzt Faeser gegen die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und will die Beweislastumkehr einführen. In demokratischen Staaten gilt eine Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass Betroffene so lange als unschuldig zu betrachten sind, bis ihre Schuld eindeutig bewiesen ist. In demokratischen Staaten, wohlbemerkt. Faeser offenbart ihre demokratischen Mängel dadurch, dass sie will, dass Bedienstete des öffentlichen Dienstes per se unter einen Generalverdacht gestellt werden und so lange als schuldig gelten, bis sie selbst ihre Unschuld bewiesen haben.
Anwendung fand diese Beweislastumkehr in der Vergangenheit auch auf deutschem Boden. In den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte wurden so zigtausende Menschen kriminalisiert, verfolgt und verurteilt. Weil sie nicht beweisen konnten, dass sie unschuldig sind. Wie soll ein Mensch beweisen können, dass er geschlafen hat???
Auch diese Auslegung im Dritten Reich hatte einen Vorläufer. Bereits im Mittelalter gab es diese Rechtsauslegung, nämlich bei der Hexenverfolgung. Eine Frau, die als Hexe beschuldigt wurde, musste beweisen, dass sie keine Hexe ist. Dazu gab es ein paar »Tests«, die - egal wie - in der Regel mit dem Tod der Betroffenen endeten.
Faeser bewegt sich mit ihren Vorschlägen auf dem Boden der Traditionen des Mittealters und des Dritten Reichs. Mit Demokratie hat das nichts zu tun und eine solche Person ist für das Bundesinnenministerium untragbar.
Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft hat Faesers Angriff auf demokratische Grundstrukturen in ganz eigener Sichtweise kariiert:
Kommentare zum Artikel
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Eine (ehemalige) ANTIFANTIN als Innenministerin. Wer kann das schon bieten?!
Wenn die endlich mal abgewählt sind dann sollte sie ganz weit laufen.Am besten raus aus diesem Land sonst geht,s der alten an den Kragen.Diese antideutsche EU-Hexe ist gerade dabei sich im Ranking direkt hinter Merkel zu platzieren.
Wie lange müssen wir solche linksextremen Antifaden noch ertragen?
Diese Frau schafft es tatsächlich 3.000 schwerbewaffnete Beamte, deutschlandweit gegen eine Gruppe zu mobilisieren, die aus ein paar Spinnern und Rentnern besteht. Angeblich wollen die die Irren in Berlin mit Luftgewehren und Schreckschußpistolen rausputschen.
Mannmannmann, wie schlecht muß diese Regierung geschützt sein, dass offensichtlich eine Gefahr für die Ampelsekte von dieser lächerlichen Gruppe ausgeht. Da haben doch glatt die Versagerclowns in Berlin Angst um ihr jämmerlich, vollumsorgtes geführtes Leben in ihren Ämtern, während die Bevölkerung wirklich schutzlos der zunehmend realen und täglichen Gewalt durch Araberclans, messernde sogenannte Migranten und Flüchtlingen ausgesetzt sind. Die Bevölkerung Deutschlands bezahlt täglich mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit das Versagen der Ampelsekte in Berlin, die doch tatsächlich vor einer Steinschleuder und sonstigen Kinderwaffen die Hosen voll haben.
Welch ein jämmerlicher, verlogener Haufen doch Deutschland diktiert. Für einen solchen Regierungszirkus kann man sich nur in Grund und Boden schämen.
Die Facer soll ihr Amt endlich abgeben und Fachleute mit Kompetenz ranlassen. Bitte bevor Deutschland von Ihr zur entgültigen bürgerrechtslosen Republik verkommen ist.
Die Medien die da mitgemacht haben sind die noch größere Schande. Könnt ihr Journallien euch überhaupt noch, ohne zu kotzen im Spiegel betrachten?
Pfui Teufel schämt Euch!
Darum geht es:
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933:
§ 4. Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden…
http://www.verfassungen.de/de33-45/beamte33.htm
Den Verbleib im Amt soll ausschließlich eine Gesinnungsprognose und die daraus folgende Beweislastumkehr bestimmen: Weil sich eine geeignete innere Haltung weder vom Dienstherren noch vom betroffenen Beamten endgültig beweisen läßt, genügt ein irgendwie begründeter Zweifel - also die fehlende Gewähr durch den Betroffenen - um jemanden für immer aus dem Dienst entfernen zu können.
Eine Idee aus genau dem nationalsozialistischen Gedankengut, dass Nancy Faeser angeblich so dringend bekämpfen möchte.
Die Binden-Proletin Faeser paßt so richtig zum Dilettanten-Stadl in Kalkutta an der Spree - die würde am besten schnell von ihrem Ministerposten befreit.
Noch besser, wenn das Kabinett Scholz auf dem Müllhaufen der Geschichte landen würde - allerdings müssen wir dann auf das Geschwafel von Psycho-Karlchen verzichten!!!
Warum geht niemand gegen diese Anarchistin vor. Sind die Gesetze in dieser Firma schon ganz aufgehoben. Gibt es niemand der dieses Weib aufhält?
Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben.
Wird nun wohl gelöscht.
Hier Version von Heino!
https://www.youtube.com/watch?v=A_sIE79z85o
… „Betroffene gelten dann als schuldig, bis sie ihre Unschuld bewiesen haben. Diese Rechtsauslegung erinnert stark an die Hexenjagd im Mittelalter.“ …
Weil die Nancy dann so wunderschon-einfach aussortieren kann, was nicht in ihr Antifa-Linie passt?
Allerdings: Wäre das – um lästige Fragen zu vermeiden - nicht sogar für ein Karli ideal???
https://www.wochenblick.at/corona/die-lauterbachsche-springprozession-medizin-ploetzlich-wichtiger-als-profite/
Die Fätzer übt den Fortschritt und das nicht faul,
nimmt zwei Schritte auf einmal und fällt aufs .......
Merkt die Alte eigentlich noch irgendwas?
Selbst ein Harbarth von Mekels Gnaden wird sich eine Blöße diesen Ausmaßes nicht geben.
Es wir langsam Zeit für einen "Event 20.4".