Die Schwierigkeiten, die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit dem Rechtsstaat und seinen grundlegenden Rechtsnormen hat, sind offensichtlich. Sie selbst steht dem links-terroristischen Untergrund sehr nahe und hat deren Veröffentlichungsorganen mehrfach selbst erstellte Abhandlungen zur Verfügung gestellt. Jene Gruppen streben die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland und der im Land geltenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Demzufolge ist es nur fast logisch, dass Faeser diese Defizite mehrfach offenbart hat. Ihr fast sschon persönlich anmutender Feldzug gegen die angeblichen »Reichsbürger« jedenfalls hat ihr massive Kritik eingebracht; außer natürlich bei den linientreuen Staatsmedien. Die versuchen immer noch verzweifelt, eine angebliche »Umsturzgefahr« herauf zu beschwören - allerdings erfolglos.
Jetzt hetzt Faeser gegen die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und will die Beweislastumkehr einführen. In demokratischen Staaten gilt eine Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass Betroffene so lange als unschuldig zu betrachten sind, bis ihre Schuld eindeutig bewiesen ist. In demokratischen Staaten, wohlbemerkt. Faeser offenbart ihre demokratischen Mängel dadurch, dass sie will, dass Bedienstete des öffentlichen Dienstes per se unter einen Generalverdacht gestellt werden und so lange als schuldig gelten, bis sie selbst ihre Unschuld bewiesen haben.
Anwendung fand diese Beweislastumkehr in der Vergangenheit auch auf deutschem Boden. In den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte wurden so zigtausende Menschen kriminalisiert, verfolgt und verurteilt. Weil sie nicht beweisen konnten, dass sie unschuldig sind. Wie soll ein Mensch beweisen können, dass er geschlafen hat???
Auch diese Auslegung im Dritten Reich hatte einen Vorläufer. Bereits im Mittelalter gab es diese Rechtsauslegung, nämlich bei der Hexenverfolgung. Eine Frau, die als Hexe beschuldigt wurde, musste beweisen, dass sie keine Hexe ist. Dazu gab es ein paar »Tests«, die - egal wie - in der Regel mit dem Tod der Betroffenen endeten.
Faeser bewegt sich mit ihren Vorschlägen auf dem Boden der Traditionen des Mittealters und des Dritten Reichs. Mit Demokratie hat das nichts zu tun und eine solche Person ist für das Bundesinnenministerium untragbar.
Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft hat Faesers Angriff auf demokratische Grundstrukturen in ganz eigener Sichtweise kariiert:
Kommentare zum Artikel
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Beweislastumkehr, Unschuldsvermutung, Nichtbeweisbarkeit von Negativtatsachen, Generalverdacht, politische Verdächtigung, Denunziation ...
https://menschundrecht.de/
https://menschundrecht.de/english.html
... und präventive Gefahrenabwehr mit Aushebelung jeglicher Grund - , Freiheits - , Gleichheits - und Menschenrechte gestützt allein auf die Annahme einer abstrakten Gefahr ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 ?
Mit Verlaub, diese Probleme haben schon mit Ihrer "Mutti" Merkel 2005 begonnen, die Sie aber brav immer schön wiedergewählt haben bis 2021.
Es musste also böse enden und in so etwas münden, wie die Katastrophe Faeser und die Katastrophe Anallena ...
https://www.youtube.com/watch?v=1pHRCiiTwUY&t=13s
https://app.box.com/s/s14mahxp0ftc8vaazei917pibkx94hzn
https://youtu.be/mjuaFfrIElw?t=151 .
An der endgültigen Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats und an der Beseitigung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats und der Freiheitlich - Demokratischen Grundordnung sind Sie selbst schuld, denn Sie haben sich vor allem von den sogenannten Mainstream - Medien ...
https://www.youtube.com/watch?v=pf-tQYcZGM4&t=91s
... so weitgehend verdummen lassen, dass Sie im Grunde von Wahnsinn beherrschte PolitikerInnen immer wieder gewählt haben ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=89s .
Und jetzt ist also großes Heulen und Zähneklappern bei den Kindern in der Kita Deutschland, Übermut tut selten gut, nachdem sie endlich bemerken, dass ihr schönes System in Wirklichkeit längst kaputt und auf gut Deutsch am Arsch ist, verfallen zu einem Schweinesystem.
Deshalb noch einmal: Ihr seid selbst schuld, Kinder.
Das würde ja in der Praxis bedeuten, sie könnten sich stündlich von jedem Beamten ohne Fortzahlung der Bezüge mit konstruierten Vorwürfen trennen und der müßte dann mühevoll beweisen, daß er nichts unrechtes getan hat, was die dann glauben können oder auch nicht und damit ist er ausgeschaltet.
Frühere Demagogen haben das gleiche gemacht und wer nun immer noch nicht sieht, was hier abläuft, der kann wirklich nicht mehr normal sein, hätte aber noch den einzigen Vorteil, daß die hunderprozentigen Linken in der Beamtenschaft dann sichtbar wären, weil sie ja noch im Dienst sind, während die anderen mit gegensätzlicher Gesinnung entfernt wurden und auch das ist bekannt, wenn man sich der Geschichtsbücher bedient.
Vom migrationsbeglückendem Schlachtfest in Illerkirchen muss natürlich abgelenkt werden.
Das hat nun doch zu viel Empörung und Fragen hervorgerufen.
Glücklicherweise konnte man die Reichsbürger reaktivieren.
Mir medienträchtigen Polizeieinsätzen hat man Raviolivorräte, Schreckschusswaffen und mysteriöse Einkaufszettel beschlagnahmt, einen Prinzen, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin, einen Bundeswehroffizier und weitere Mitläufer verhaftet.
Das Ablenkungsmanöver hat geklappt, Doofmichel redet über nichts anderes mehr, kann somit Illerkirchen vergessen und unsere Innenministerin als Heldin freiheitlicher Weltordnung feiern.
Herr Haldenwang, hier mal eine echte Aufgabe für Ihre ansonsten unnötige „Behörde“: Kümmern Sie sich umgehend um diese antifahörige Un-Demokratin und entfernen Sie die Dampfnudel von ihrem Amt.
Wie diese neuen sozialistischen Machthaber agieren, kann man ja auf allen Ebenen beobachten.
Sie kämpfen gegen "Rechts" und "Anti-Demokraten", interessieren sich selbst aber für demokratische Regeln einen feuchten Kehricht !
Schickt man vorab Kamerateams des Mainstreams zu solch gefährlichen Terroristen?
Und schon ist die Frage geklärt, was da wieder für eine Schmierenkomödie gelaufen ist.
Um von was abzulenken?
Kann sich ebenfalls jeder selbst beantworten.
Achtung Eilmeldung !
Unbestätigten Angaben der linientreuen Systempresse nach soll die linksradikale Bundesminenministerin Faeser ( das ist die die Demokratie in ein Minenfeld verwandelt hat ) vorhaben den Weihnachtsmann verhaften zu lassen. Ihm wird vorgeworfen teutsche Bürger genötigt zu haben trotz völliger Verelendung Geschenke für ihre Liebsten zu kaufen.
Dazu soll er afrikanische Scheinasylanten angeworben haben die die Rolle des swarten Pit übernehmen sollten, nachdem die Polizei sich weigerte diese Aufgabe zu übernehmen, mit der Begründung sie hätten schon genug schwarze Peter in ihren Reihen !
Im Übrigen würden sie sich bei allen Teutschländern entschuldigen. Die Großdeutsche Razzia war ein Irrtum !
Die Faesern hat nicht Reichsbürger gemeint, sondern reiche Bürger und hat auch in Unkenntnis der grammatikalisch unmissverständlichen Grundgesätze versehentlich die Falschen verhaften lassen !
Nun noch die Wettervorhersage ( der Blick wandert auf die ReGierungsbank ) : Weiterhin frostig und keine Besserung in Sicht !
Letztlich ähnelte die ganze Razzia eher einem Klamauk, wo mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde:
Hierzu ein treffendes Cartoon:
https://philosophia-perennis.com/2022/12/10/reichsbuerger-putsch-ganz-deutschland-lacht-ueber-das-staatstheater/
Faschistische Willkür! Anders kann man es nicht benennen, was die ROTE Fäser hier veranstaltet. Denn das hat weder etwas mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Demokratie zu tun. Aber Rote = Sozialisten/Kommunisten hatten mit Demokratie noch nie etwas am Hut. Bei denen galt und gilt schon immer jede Form von Diktatur und Willkür! Man könnte es auch noch näher mit dem Adjektiv STALINISTISCH versehen.
Die Angst dieser ReGIERenden Roten, Grünen und auch der Gelben vor einem Volksaufstand und dem Verlust ihrer Macht, scheint bei denen derart groß zu sein, dass die sich über ALLES, was bisher galt, hinwegsetzen und ihre volkshassende, faschistische Fratze immer ungeschminkter, schamloser und überdeutlich erkennbar präsentieren.
Da wird Frau Faeser jetzt wohl mit gutem Beispiel vorangehen müssen und beweisen, daß sie keine Hexe ist.
Das dürfte aber dieser scharmanten und immer ganz im Sinne ihres Amtseids handelnden Optimalbesetzung des Innenministeriums natürlich nicht schwerfallen ...
Sollte es doch Zweifel geben, werden bestimmt die mächtigen Freunde Deutschlands, die ihr dieses Amt verschafft haben, für sie die Hand ins Feuer legen.