Die Schwierigkeiten, die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit dem Rechtsstaat und seinen grundlegenden Rechtsnormen hat, sind offensichtlich. Sie selbst steht dem links-terroristischen Untergrund sehr nahe und hat deren Veröffentlichungsorganen mehrfach selbst erstellte Abhandlungen zur Verfügung gestellt. Jene Gruppen streben die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland und der im Land geltenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Demzufolge ist es nur fast logisch, dass Faeser diese Defizite mehrfach offenbart hat. Ihr fast sschon persönlich anmutender Feldzug gegen die angeblichen »Reichsbürger« jedenfalls hat ihr massive Kritik eingebracht; außer natürlich bei den linientreuen Staatsmedien. Die versuchen immer noch verzweifelt, eine angebliche »Umsturzgefahr« herauf zu beschwören - allerdings erfolglos.
Jetzt hetzt Faeser gegen die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und will die Beweislastumkehr einführen. In demokratischen Staaten gilt eine Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass Betroffene so lange als unschuldig zu betrachten sind, bis ihre Schuld eindeutig bewiesen ist. In demokratischen Staaten, wohlbemerkt. Faeser offenbart ihre demokratischen Mängel dadurch, dass sie will, dass Bedienstete des öffentlichen Dienstes per se unter einen Generalverdacht gestellt werden und so lange als schuldig gelten, bis sie selbst ihre Unschuld bewiesen haben.
Anwendung fand diese Beweislastumkehr in der Vergangenheit auch auf deutschem Boden. In den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte wurden so zigtausende Menschen kriminalisiert, verfolgt und verurteilt. Weil sie nicht beweisen konnten, dass sie unschuldig sind. Wie soll ein Mensch beweisen können, dass er geschlafen hat???
Auch diese Auslegung im Dritten Reich hatte einen Vorläufer. Bereits im Mittelalter gab es diese Rechtsauslegung, nämlich bei der Hexenverfolgung. Eine Frau, die als Hexe beschuldigt wurde, musste beweisen, dass sie keine Hexe ist. Dazu gab es ein paar »Tests«, die - egal wie - in der Regel mit dem Tod der Betroffenen endeten.
Faeser bewegt sich mit ihren Vorschlägen auf dem Boden der Traditionen des Mittealters und des Dritten Reichs. Mit Demokratie hat das nichts zu tun und eine solche Person ist für das Bundesinnenministerium untragbar.
Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft hat Faesers Angriff auf demokratische Grundstrukturen in ganz eigener Sichtweise kariiert:
Kommentare zum Artikel
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Die Beweislastumkehr ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Haldenwang muss sich Faeser vornehmen. Sie gehört in den Knast.
An der Regel der Unschuldsvermutung gibt es nichts zu rütteln.
Faeser muss abgewählt werden. Wenn Wagenknecht eine Partei gründet, ist eine Querfront mit der AfD möglich. FDP und Linke fliegen aus dem Bundestag. Zudem wird das Christentum gemäß Patricia Garfield erneuert. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Nancy Antifa Faeser braucht wieder einmal Aufmerksamkeit.
Diese Innenministerin ist mit Abstand das Schlimmste was Deutschland passieren konnte!
Auf so eine Idee - Beweislastumkehr -
kann nur linksversiffte SPD-Politikerin kommen.
Für mich ist es unbegreiflich, dass so jemand ein Amt besetzen darf.
Allerdings sind alle anderen politischen Ämter der Ampel-Regierung mindestens genauso falsch und mit korrupten Politikerinnen besetzt...
Diese Innenministerin samt Ampel-Regierung ist wahrgewordener Alptraum für Deutschland!
„Je näher der Zusammenbruch des Reiches rückt, desto verrückter werden seine Gesetze“.
Marcus Tullios Cicero
Für mich persönlich - die böseste Politikerin. Ich muss es sagen.
KL ist Mietze -Katze respekt zu dem!
Was für eine Aussage.
Unfassbar!!
Der Michel glaubt ja anscheinend immer noch, das wir hier eine "Demokratie" haben. Obwohl diese Demokratie ihm 70-80% seines Einkommen durch Steuern und Abgaben raubt. Den Rentnern wird 50% der Rente gestohlen. Und was macht dieser Staat damit, er muss damit die Fehler der Politiker bezahlen. Und dieses Zahlen wird erst enden, wenn hier Alles in Schutt und Asche liegt!
Aber natürlich soll auch das umgekehrt werden, wie so fast alles mittlerer Weile in Deutschland. Ich habe den Eindruck, dass die meisten feministischen Kampfmädels vom Teufel geritten werden. Kriminelle Ausländer nicht ausweisen, keine harten Verurteilungen mehr. Der weisse alte Mann wird diskriminiert und wird überall im Fernsehen ausgeblendet wo es geht. Viele Filme mit Superheldinnen statt Helden. Schwule und Lesben sollen allen vorangehen usw. usw. usw.- das ganze Programm wird sich eines Tages noch rächen und zwar zu recht. Wenn die Quotenfrauen alle besser wären als Männer, würde ich es auch akzeptieren aber da packen sich einige auch nur die Taschen voll, wie man ja oft liest und hört. Und dann sollen wir uns von Ungelernten/innen in der Regierung auch noch alles vorschreiben lassen ? Nein danke, Atomkraft ja bitte.
Da hat sich die „Dame“ wieder einmal ordentlich blamiert. Möchte sie doch insbesondere unliebsame Beamte und Soldaten per Verwaltungsakt aus dem Dienst werfen können. Man stelle sich vor: ein Zerwürfnis mit dem Dienstvorgesetzten, dem die politische Gesinnung eines unbescholtenen Beamten bzw. Soldaten nicht gefällt, könnte nach Vorwürfen allgemein dienstlicher Verfehlungen dazu führen, dass der so Gemobbte ohne Gerichtsentscheidung aus dem Dienst entfernt wird. Zu seinem Rechtsschutz müsste er dann seinerseits ein Verfahren vor dem Verwaltungs- bzw. Truppendienstgericht anstrengen, um zu beweisen, dass ihm Unrecht widerfahren ist.
Das bedeutete Missbrauch des Rechtstaates aus ideologisch eigennützigen Motiven, was mit einfachem Gesetz nicht zu verwirklichen wäre. Was bleibt ist die Frage, wo Faeser ihre juristischen Staatsexamina gekauft hat?
So fangen die Regierenden an, um Leute aus dem Dienst zu entfernen, die keine Gesinnungsgenossen sind und nicht ihre Wähler. Auf diese Weise möchte man offensichtlich Staat und Gesellschaft umbauen mit dem Ziel, dass rot-grün immerwährend regieren kann. Denn eines ist klar: Wenn Beweislastumkehr gilt, wird es für jene schwierig, die eine andere politische Einstellung haben.
@ ropow 12.12.2022 - 14:39
"Darum geht es:
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933:
§ 4. Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden…
http://www.verfassungen.de/de33-45/beamte33.htm
Den Verbleib im Amt soll ausschließlich eine Gesinnungsprognose und die daraus folgende Beweislastumkehr bestimmen: Weil sich eine geeignete innere Haltung weder vom Dienstherren noch vom betroffenen Beamten endgültig beweisen läßt, genügt ein irgendwie begründeter Zweifel - also die fehlende Gewähr durch den Betroffenen - um jemanden für immer aus dem Dienst entfernen zu können.
Eine Idee aus genau dem nationalsozialistischen Gedankengut, dass Nancy Faeser angeblich so dringend bekämpfen möchte."
Politisch programmgemäße Feminazis ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2
... sind eben auch nur Nazis und beste SchülerInnen von Dr.Joseph Goebbels. Das macht keinen Unterschied.
* https://www.dropbox.com/s/hfkmt0s3xdw8r0g/Verleumdende%20JakobinerInnen%20...%20%20.mp4?dl=0 .