Im SED-Staat und anderen Diktaturen war und ist es Usus, dass die ganz private Kommunikation der Menschen überwacht wird und wurde. In angeblich demokratischen Staaten verstoßen solche Überwachungsmethoden hingegen gegen alle Regeln der Rechtstaatlichkeit. Das sollte eine Bundesinnenministerin wissen. Doch Faeser von der SPD zeigt einmal mehr, welcher politischen Ideologie sie zugehörig ist. Sie will nämlich in privaten Chats herumschnüffeln lassen dürfen und sieht das Scannen derartiger privater Kommunikation im Rahmen einer EU-Verordnung nicht als Problem, wie es in einem Beitrag der Bild heißt.
Das stehe nicht nur im Widerspruch zu den Regeln der Rechtsstaatlichkeit, sondern sei auch ein Bruch des Koalitionsvertrags, echauffiert sich der Koalitionspartner FDP. Dort lehne man eine solche Überwachung ab, schreibt Marco Buschmann. Das im Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantierte Briefgeheimnis gelte auch und ausnahmslos für den digitalen Raum, so die Argumentation.
Faeser interessiert sich aber weder für die Garantieren des Grundgesetzes noch für die Einwände des Koalitionspartners. Sie will ihre Ideologie der unbegrenzten Kontrolle und Überwachung durchsetzen. Mehr noch: Faeser will auch die Möglichkeiten der Netzsperren massiv erweitern – und bekommt massiven Gegenwind. Nicht nur in der Berliner Ampel, sondern sogar in der eigenen Fraktion. Aber Faeser will offensichtlich eine Art »Netz-Stasi« einführen und setzt die Tradition der dem Grundgesetz zuwiderlaufenden von SPD-Ministern initiierten Vorgaben fort. Zur Erinnerung: es war Maas von der SPD, der damals das Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz (welches in vielen Teilen grundgesetzwidrig ist) durchgedrückt hat. Offenbar stehen einige SPD-Politiker der jetzigen Generation nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Kommentare zum Artikel
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Wir sind längst in einem totalitären Überwachungsstaat angekommen.
Denkt Mal alle an eure Handys, die werden komplett überwacht und jeder hat eins. Die Stasi-Computer scannen jedes gesprochene Wort am Telefon und alles, was du auf WhatsApp ,E-Mail und in der Suchmaschine schreibst. Ist da ein verdächtiges Wort oder Spruch dabei, schaltet sich der ganze Apparat dazu und durchleuchtet dich. Dissidenten kommen heute auch nicht mehr ins Gefängnis, Sie bekommen einen Hypnose-Zugang zum Gehirn und bekommen Post hypnotisch den Befehl, nicht mehr politisch aktiv zu sei und können weiter arbeiten und frei umherlaufen. Deutschland kann sich aus der Sklaverei der Juden und Amerikaner nie mehr befreien.
Faeser und ihre links Grüne Bande hat vor uns alle zu überwachen, denn der Rückhalt in der Bevölkerung nimmt rapide ab sie haben deswegen sogar versucht eine angebliche Revolution von Rentnermitgliedern der Reichsbürger vorzuschieben um die Gesetze zu ihrem Gunsten so zu verändern um jeglichen Widerstand gegen das Regime im Keim ersticken zu können.
. Durch Demokratische Wahlen werden wir dieses Regime auf jeden Fall nicht mehr los soviel sollte uns klar sein.????
Ich würde umgekehrt AN DER NICHT schnüffeln wollen !;-)
Faesers Karriere wird so verlaufen wie die aller Eliteknechte: zunächst wird sie in Hessen keinen Blumentopf gewinnen und das weiß sie auch selber bei aller sonstigen Beschränktheit. Dann wird sie noch ein paar Mistgesetze zum Schaden der Bürger auf den Weg bringen. Anschließend zieht sie sich in die Kulissen zurück, auf irgendeinen gut bezahlten Schlafplatz bei einer Stiftung oder einem Ämtchen.
Wenn Medwedew Recht hat, werden solche Leute wie diese Faeser (Migrantenflut), dieser Haldenwang und Buschmann(Drohungen gegen Impfverweigerer) und diese Baerbock (Erpressung und Drohung gegen andere Länder) den Tag des jüngsten Gerichts mit verdienter Gerechtigkeit erleben. Die Liste ist sehr lang und man wird ihre Flucht vereiteln und in ihren Fluchtorten aufspüren. Die Taten dieser Leute sind so grausam, 84 Millionen Opfer der seelischen Zerstörungen. Der einfache Tod wäre nicht gerecht.
Bei der, wollte ich nicht freiwillig schnüffeln?!
Ja spannen ist schon Geil,,Cuckolding,,wenn man Bildungsmäßig viel nachzuhohlen hat.
Gute Bildungsnoten sind kein Anzeichen von Intelligenz...sondern von blindem Gehorsam !
Das hier über Nancy Faeser ist interessant:
https://www.youtube.com/watch?v=y-7LGWBLnMU
https://www.focus.de/politik/im-abschiebe-streit-zeigt-sich-nancy-faeser-lebt-auf-einem-anderen-stern_id_180449137.html
"Eine 14-Jährige war damals von vier Afghanen in ein Asylbewerberheim gelockt und dort von ihnen vergewaltigt worden. Der Anklageschrift zufolge wurde die Minderjährige zuvor mit Betäubungsmittel wehrlos gemacht. Dafür wurden die Täter 2021 zu rund zweijährigen Haftstrafen verurteilt.
Einer der Verurteilten ist seit März 2022 wieder auf freiem Fuß und lebt in Baden-Württemberg. Seither bemühen sich die Behörden des Landes um die Abschiebung des Mannes. Doch das Bundesinnenministerium will nicht."
Von all den verlinkten Inhalten distanziere ich mich routinemäßig, da ich das keinem Faktencheck unterziehen kann, aber empfehle es als lesenswert bzw. sehenswert weiter.
Es ist hierbei übrigens interessant, dass sie das ohnehin schon restriktive Waffenrecht verschärfen will.
Weshalb will eine Politikerin das wohl, die offenbar die Abschiebung sehr gefährlicher Menschen blockiert und offenbar auch das Volk bespitzeln lassen will?
Für unsere Sicherheit oder aus gewissen anderen Gründen?
Hat sie auch die harte Schule des Kentler-Experiments durchlaufen? Mir dünkt bei ihrem Gesichtsausdruck sehr oft, dass man sie während jener Kentler-Experimente tagein, tagaus mit dem Kopf gegen eine Wand geschlagen hat, sieht man an ihrem leicht deformierten Schädel bis heute.
Damit habe ich nur Mitleid.
Es ist schlimmer, als in China.
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