Da wird sogar die linke TAZ kritisch: Nach den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. Das wären dann sozusagen heimliche Einbrüche, ohne das die Bewohner davon etwas mitbekommen. Diese Durchsuchungen sollen genutzt werden, um technische Geräte auszuspähen oder mit Spionage-Software zu versehen. Oder schlicht: Die Wohnung kann auch mit Abhörgeräten verwanzt werden.
Die AfD kritisiert diesen Vorstoß scharf: »Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung«.
Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
»Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen. Die dramatisch erweiterten Durchsuchungen mittels geheimer Einbrüche sollen nun nicht einmal auf Situationen mit Gefahr in Verzug beschränkt sein.
Dies alles passt in ein seit langem bestehendes Bild. Zunächst hatte Faeser in einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Aushöhlung etlicher Grundrechte vorangetrieben, getarnt mit dem Label ›Bekämpfung von Rechtsextremismus‹. Ein Begriff, den der von ihr weisungsabhängige Verfassungsschutz inzwischen inflationär verwendet. Sodann hatte sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abzuschaffen versucht – durch einen juristischen Trick zur Umgehung des rechtlich vorgesehenen Umgangs mit Presseorganen. Nun holt sie zum ganz großen Schlag aus: Jeder soll jetzt von ihr proaktiv ausgeforscht werden können – natürlich wieder nur zu unser aller Besten, diesmal heißt das Tarnlabel ›Terrorbekämpfung‹. Die Gesinnung dieser Politik, die den Rechtsstaat ganz offen aushöhlen will, lässt einem die Haare zu Berge stehen.
Diesmal wird also das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschleift: Die Wohnungen sollen heimlich aufgebrochen und durchsucht werden und Spähsoftware auf Computern und Smartphones installiert werden. Ziel ist unter anderem, dass der Wohnungsinhaber nicht mehr anwesend sein soll, dass ihm kein Durchsuchungsbeschluss übergeben werden muss – was sonst aber selbst bei Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr so geregelt ist. Diese Innenministerin haust im Grundgesetz wie der Fuchs im Hühnerstall. Faesers Maßnahmen sind Terror gegen das Grundgesetz.«
Kommentare zum Artikel
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Der private Legalwaffenbesitzer (genehmigungspflichtig) kennt den Bruch der Unverletzlichkeit der Wohnung schon lange. Denn laut Waffengesetz sind verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Zwar geht es offiziell nur um die Prüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung. Aber jeder Waffenbesitzer sollte darauf achten, dass nur Zutritt zu dem Raum der Waffenaufbewahrung möglich ist, d. h. alle anderen Räume vorher verschließen.
Es stellt sich mir die Frage, wer bezahlt eigentlich unsere liebreizende und süße Näncy sowie auch den Rest unserer Gurkentruppe? Ich vermute mal dass deren Gehälter/Diäten und sonstige Zuwendungen nur die Portokasse ist die der Steuerzahler Monat für Monat abdrücken muss! Die Haupt Gage erhalten sie von denen die sie Eingesetzt haben, dass ist eine Vermutung keine Behauptung!!!
Wenn im Bundestag von einer Grünen mit Doktortitel von sich geben kann dass jeder im Bundestag dass Recht hat zu sitzen, auch wenn der/die/das/ was auch immer, auch wenn er des Lesens und Schreibens NICHT MÄCHTIG IST!
Es stellt sich mir eine weitere Frage, WIEVIELE DIESER FACHKRÄFTE SITZEN BEREITS IM BUNTENTAG???
Solche Leute beraten über Dinge, Stimmen ab und beschließen "GESETZE DIE SIE GEISTIG NICHT IN DER LAGE SIND ZU VERSTEHEN" und drücken uns diesen Megaschrott aufs Auge, wir haben den Mist dann an der Backe!
Liebste, mit allen Wassern gewaschene Näncy, weißt Du meine Liebe, Du und der sogenannte Rest dieser extremes Unheil verbreitenden AMPEL faselt immer: WIR SCHÜTZEN: "UNSERE" DEMOKRATIE MIT ALLEN MITTELN DES RECHTSSTAATS!!
Das wirft wieder Fragen auf, liebste und Beste BMI die Dummland je hatte, was ist eure Demokratie??? Mittlerweile wollen euch 80% des deutschen Volks, (immerhin euer Offizieller Chef den ihr seid nur unsere Diener oder hat euch Klausi der Transhumanist einen Floh ins Ohr gesetz?) nicht mehr, eine DEMOKRATIE LIEBEENDE SOGENANNTE REGIERUNG MÜSSTE BEI SOLCHEN ZAHLEN SOFORT NEUWAHLEN ANBERAUMEN UND GESCHLOSSEN ZURÜCKTRETEN!!
Was aber tut ihr? Ihr klammert an der Macht und versucht unser einst schönes Land (bis Zu Merkel und schließlich euch ,die Ampel) in der euch noch verbleibenden Zeit restlos zu ruinieren! Ihr müßtet alle vor Gericht gestellt und bestraft werden für alles was ihr angerichtet habt aber nicht vor die Gerichte die ihr einsetzen könnt, nein, vor ein Gericht des VOLKES dass euch zur Verantwortung ziehen wird!!!
Frau Faeser ist die Tochter des damaligen Bürgermeisters von Eschborn, der anfangs intensiv nach ihrem Parteieintritt mit 18 Jahren zu ihrer politischen Karriere beigetragen hat. Selbst ist sie bekannt durch eine unglaubliche Karriereorientierung. 10 (!) Jahre Jurastudium und 3 Jahre in einer Kanzlei waren neben der Politik noch möglich, ansonsten ist sie seit 2003 nur noch 100% Politikerin.
Schon in den Neunzigern erzählte mir ein pensionierter BKA - Beamter, wie man gezielt und teilweise von ganz oben bestellt Leute fertig macht: Kinderporno von aussen auf den privaten PC spielen und am nächsten Tag die Steuerfahndung vorbeischicken mit "Zufallsfund". Die Fälle kamen nicht an die Öffentlichkeit, die Leute waren aber kaltgestellt auf ewig.
Linksextreme glauben wirklich, dass sie alles außerhalb des Bereichs ihres Denkvermögens verleugnen, angreifen und verbieten können. Also, so gut wie ALLES.
Und diese Frau kommt als ehemalige Antifantin (!!!) aus dem linksextremistischen Milieu und sollte anstatt zu verbieten selbst verboten, sprich unverzüglich des Amtes enthoben und wegen Volksverhetzung und Landesverrat vor ein Militärgericht gestellt werden.
Die Faeser hat wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank.
So was kann in der Politik nicht akzeptiert werden
Willkommen in der DDR 2.0
DIe Bärbel Bohley hat es schon 1990 gesagt: Die DDR ist nicht tot, sie wird modernisiert und in der BRD eine glänzende Zukunft haben, und da ist sie nun, die glänzende Zukunft.
Was uns unsere zuständige Ministerin präsentiert sind Stasi-Methoden zum "Schutz der Demokratie", der Verfassung und der Bürger.
Diese Gesetz gäbe den Bürger zum Abschuss frei, jeder kann jederzeit beliebig ausgespäht werden, und wenn die Verfassungsschützer schon mal da sind können sie auch gleiche Beweise deponieren, mit denen dann morgen die GSG 9 losgejagt wird, um medienwirksam die Wohnung durchsucht, alle Wertgegenstände beschlagnahmt und diese Subjekte vor Gericht gestellt werden.
Dann brauchen wir eigentlich nur noch Schnellgerichte um unsere Demokratie wirklich wehrhaft zu verteidigen.
Gut dass das alles zu unserem Schutz gemacht wird, wenn die Stasi, der KGB oder die Gestapo soetwas gemacht haben war das ja böse.
Aber wir haben ja die gute Nancy, sie sorgt sich schon um uns, da können wir ruhig weiterschlafen.
Was aussieht, watschelt (Hosenanzug aus der Uckermark) und riecht wie DDR 2.0, das ist wahrscheinlich DDR 2.0.
Wer noch gehen kann, soll gehen...
@ Nicht ganz normal und im Grunde von Wahnsinn beherrscht 15.08.2024 - 14:05
Bundesverwaltungsgericht, bitte um Entschuldigung, nicht Bundesverfassungsgericht.
Aber vielleicht schaffen die Beteiligten es ja auch dieses Mal wieder, die Sache vom höchsten Fachgericht zu eskalieren zum Bundesverfassungsgericht auf die Ebene der Verfassungsrechtsprechung.
Beim Bundesvergessensgericht besteht dann allerdings das Risiko, dass man mit dem "Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html
... geht über die ganze Angelegenheit. Schließlich möchte man sich dort aus "politischen Entscheidungen" heraushalten bzw. sich keine Blöße geben mit Entscheidungen, die über eine bloße Beschwerdezurückweisung hinausgehen und um die die "Politik" sich dann doch nur wieder einen Scheissdreck kümmert.
Die Menschenrechte in einer Demokratie haben die Aufgabe, die Bürger vor Übergriffen des Staates zu schützen.
In der BRD klappts nicht.