Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass man dem 1108 Seiten starken Gutachten entnehmen könne, wie der Verfassungsschutz arbeite. Ex-Ministerin Faeser verwies explizit auf angebliche »Quellen«, die geschützt werden müssten. Deshalb sei das Dokument eine Verschlusssache, wie es im Behördendeutsch heißt.
Wörtlich heißt es in einer Antwort des Innenministeriums (noch unter Ex-Innenministerin Nancy Faeser von der SPD) auf die parlamentarische Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner vom 5. Mai: »Eine Veröffentlichung ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Es handelt sich um ein behördeninternes Gutachten des BfV, das als Verschlusssache ,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH‘ eingestuft ist. Das Gutachten ist keine bloße Sachverhaltsdarstellung, sondern beinhaltet Analysen und Bewertungen, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV zulassen, was einer Veröffentlichung entgegensteht.«
Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im ARD-Brennpunkt zur »Hochstufung« der AfD, dass eine Veröffentlichung des Gutachtens eine »sehr schwierige Entscheidung« sei und verwies auf den Schutz von Quellen. Wörtlich sagte sie: »Bislang wurde das nie getan, eben gerade um die Quellen zu schützen und keine Hinweise darauf zuzulassen, wodurch die Erkenntnisse gewonnen wurden.«
Im Gutachten selbst gibt es weder vorgetragenen Beweise oder Belege, die auf eine nachrichtendienstliche Vorgehensweise – Abhören, V-Leute etc. – hindeuten würden. Im Kapitel »B. Methodik« des Gutachtens selbst beschreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar selbst, dass nur öffentlich zugängliche Zitate und Aussagen gesammelt worden sind.
Wörtlich heißt es: »Als Belege wurden dabei programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie z. B. Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen.«
Von geheimdienstlichen Methoden, also einer besonderen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, die über das Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen hinausginge, ist keine Rede. Derlei Belege sind im 1108 Seiten starken »AfD-Gutachten« auch nicht zu finden. Heißt: Die vorgetragene Begründung des Bundesinnenministeriums, weshalb das Gutachten zur Verschlusssache erklärt worden ist, entspricht nicht einmal ansatzweise der Realität.
Kommentare zum Artikel
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Linksextremisten, zumal extrem bösartige, können hervorragend lügen, das sollte man immer bedenken.
... „Auch die ehemalige Bundesinnenministerin wollte das und hat offensichtlich über die Gründe für diese Geheimhaltung gelogen.“ ...
Weil sie damit beweisen wollte, dass sie als Nancy mindestens ebenso ehrlich(?) ist
https://www.bitchute.com/video/k7fsZfTFzpOg/
wie ihr Friederich???
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/begriff-brandmauer-nie-benutzt-merz-luege-fliegt-auf/
Das Lügenkartenhaus ist wieder einmal zusammengebrochen !
Wir sind die selbsternannten "Könige " und "Spitzbuben " schon gewohnt ,....doch all die Konsequenzen kommen noch ,...nur zeitversetzt !
Euer Spiel ist längst verloren !
< VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH> Nur? Damit wurde auch der "Spiegel" hochgestuft, als Dienststelle der Regierung, da er ja als erster - noch vor dem Delinquenten - Zugriff auf das sogenannte Gutachten hatte. Abgesehen davon, was haben gewisse Weib..., äh, Damen in der "Hohen Politik" verloren? Die eine lügt uns als Ministerin wieder maldie Hucke voll, die andere dreht als Kommissionspräsidentin in der EU krumme Dinger mit Big Pfarma, dass sogar der EIGH einschreiten muss! Lasst solche inkompetenten "Politikerinnen" bitte außen vor anstatt sie zu wählen!
Seit wann sagen Sozialisten die Wahrheit?
Ich fand es fantastisch, wie Frau Weidel der Bundesregierung, mit ihrer Rede im Bundestag, Nachhilfeunterricht über "was sind Verfassungsfeinde" gab.
Das hatte gesessen.
Zumal es sich bei diesem Pampflet nicht um ein Gutachten handelt, sondern um ein Schlechtachten.
Erstens soll die AfD schlecht gemacht werden und zweitens wird mir jedesmal so richtig schlecht wenn ich die visage dieser Unperson sehen muß.
Beides, das ist klar.
Faeser ist eine Kriminelle! Eine Feindin der Freiheit und der Duldung! Also eine Feindin der Demokratie! Für die Feinde unserer Freiheit darf es keine Freiheit geben! Lebenslänglich für Faeser und ihre Komplizen! Hochverrat! Res publica! Die SPD hat eine faschistische Tradition, die bis weit vor die NAZI Zeit reicht! Wer hat das Volk verraten? Das wusste schon die von ihren SPD Genossen liquidierte Rosa Luxemburg! Ermordet, weil sie für die Freiheit des Andersdenkenden (Querdenker) war und damit nicht auf roter Linie! Rote hassen Andersdenkende! Man schaue nur wie sie ihren klugen Genossen Sarrazin verfolgten, weil der die Wahrheit sagte! Er hatte recht und seine Gegner erwiesen sich als verlogene Idioten!
Allein die Behauptung, die AfD sei "rechtsextrem", ist eine dreiste Lüge - da kommt es auf die letzte "glatte Lüge" dieser gekauften Deutschenhasserin auch nicht mehr an.
Wenigstens erwies sich das Ganze letztlich als Eigentor ...
Wir haben es hier nicht mit Politik zu tun, sondern mit Hurerei. Das Volk muss tätig werden diese Verbrecher zu bestrafen.