Der Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten wollen, um die hohe Zahl an Migranten und Flüchtlingen zu versorgen, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Gipfel.
In der BILD-Zeitung kommentierte Gunnar Schupelius:
»Politiker aus ganz Deutschland [...] wollten darauf hinweisen, dass sie keine weiteren Migranten und Flüchtlinge aufnehmen könnten, weil ihnen Unterkünfte, Wohnungen, Kindergärten und Schulen fehlen und außerdem Mitarbeiter für die Betreuung. Weiter als bis zur Innenministerin kamen sie nicht, denn Bundeskanzler Scholz (64, SPD) hatte sie abgewimmelt. Er mach die Migrationskrise nicht zur Chefsache, obwohl er im Rahmen der Europäischen Union für die Einwanderung verantwortlich ist. Also ging der Flüchtlingsgipfel aus wie das Hornberger Schießen, nämlich ohne Ergebnis.«
Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
»Die Ergebnisse des sogenannten ›Flüchtlingsgipfels‹ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.
Mehr Unterkünfte und mehr Geld für die Kommunen führen genauso wenig aus der Migrationskrise wie Rufe nach einer anderen Verteilung der Migrantenströme. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert.
Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Grenzen müssen effektiv geschützt, ausreisepflichtige Migranten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Die Ampel-Koalition und die Union, unter deren Kanzlerschaft der Kontrollverlust 2015 ausgelöst wurde, tragen die Verantwortung für die sich abzeichnenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land.
Sollte die Regierung jetzt nicht die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.«
Tino Chrupalla:
»Deutschland ist der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen.
Geldleistungen für Zuwanderer sind in Sachleistungen umzuwandeln. Das Programm zur Sonderaufnahme von Afghanen ist zu stoppen. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen endlich abgeschoben werden.
Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden.«
Kommentare zum Artikel
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Nancy Faeser, SPD, hat versagt?
Nein, Faeser hat nicht versagt, alles läuft exakt nach Plan.
Was im Lande läuft, ist genau so gewollt!
Auch Sie hasst Deutschland und das deutsche Volk. Weshalb das Volk entwürdigt, schikaniert, unterjocht, dezimiert, und das Land auf jedwede Weise zerstört werden muss.
5 vor 12? Doch wohl eher schon 20 nach! - Und das mit der Destabilisierung des Landes und des Kontinents kommt WEM genau gelegen?! Genau. Es sind IMMER dieselben!
Ich nenne das Hochverrat, was hier seit Jahren geschieht! Sämtliche Regierungen haben nur zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt, hat sich unser Land innerhalb weniger Jahre in ein Shit-Hole verwandelt!
Es gibt einen CIA Report, dass Europa ab 2035 nicht mehr regierbar sein werde. Nun, solche Prognosen kann man nur stellen, wenn man genau darauf hin arbeitet! Wenn man dann noch Unterstützung aus einem Land erfährt, geht's natürlich noch besser...und möglicherweise schneller.
Mit Rot-Grün als erklärten Deutschlandhassern hat man hier kongeniale Partner gefunden!
Aber Michel und Micheline wählen dieses vaterlandslose ***** weiter, weil sie einfach nicht begreifen, dass diese Leute grüngetünchte Kommunisten sind, die uns ihre verquaste Ideologie aufdrücken wollen und jetzt eifrigst daran gehen, den "Neuen Menschen" zu formen!
Vielen Dank - ich war mit meiner "alten Welt" ausgesprochen zufrieden. Wie Millionen anderer Bürger auch!
Während die Flüchtlings-Unterkünfte in fast allen Landkreisen und Städten aus allen Nähten platzen, scheuen sich Rote, Grüne und Linke das brennendste, wirkliche Problem beim Namen zu nennen:
die Integrations-Unwilligkeit - gepaart mit starker Neigung Kriminalität - Nein !!! Nicht bei den Ukrainern, SONDERN BEI DEN unberechtigten EROBERERN UND SOZIAL-ABGREIFERN AUS DER HALBMONDKULTUR bes. Nordafrikas und Arabiens - im Auftrag ihres heidnischen Propheten !!!
Die Politik macht sich eher "in die Hose", als diese Problem ganz klar und eindeutig beim Namen zu benennen. Das wäre ja ganz schnell politisch korrekt "rassistisch" - nicht wahr - also schön weiter den Kopf in den Sand stecken und von Programmen und Plänen schwafeln - nicht wahr ???
Komisch, dass "wir" bei den Ukrainern nicht versagen, nur bei den Integrations-Unwilligen "sollen" wir Deutschen "schuld sein" - komisch gel ???
Irgendwann - wahrscheinlich erst zuletzt - fliegen die Steine, Flaschen und Böller nämlich auch auf die Politiker !!! Dann schauen sie dumm aus der Wäsche und fliehen wohl ganz schnell in ihre (schon für den Tag x vorbereiteten?) Finkas in Paraguay und Australien ??? Da werden dann wohl ganz unbürokratisch in Windeseile Helis und Jets beschlagnahmt ??? -
Die Ratten verlassen das "sinkende Schiff" nämlich bekannterweise zuerst !!!
Diese Elend hätten wir nicht, wenn die CDU mit den Gelben und Blauen bei der Bundestags-Wahl koaliert hätten. Doch dagegen haben die Medien ja im Vorfeld kräftig Hass- und Hetz-Stimmung gemacht !!!
Faeser hat NICHT "versagt". Sie SABOTIERT Deutschland und die Deutschen VORSÄTZLICH und BÖSWILLIG.
Nun sollen noch befristet (wer Angehörige hier hat) Erdbebenopfer nach D kommen dürfen.... bei aller Humanität...bei früheren Erdbeben kamen weltweit zigtausende Menschen ums Leben ... da wurde nicht solch ein Theater veranstaltet u. irgendwelche Angehörige nach D eingeflogen...die Zahlen der damit verbundenen Aufenthalte werden ins uferlose steigen...Warum nehmen die Befürworter keine Opfer auf ??? Warum müssen wir ,,bedürftige'' SUV - Fahrer mit durchziehen? Hier spinnt jemand ganz gewaltig ! Und dann diese Frau nach Hessen ???...Landsleute habts noch alle Tassen im Schrank ...ab in die Wüste zum Sandkörner zählen !!!
Wer sich solch eine Innenministerin leisten kann. Na denn.
Frau Nancy Islam Faeser setzt das Verbrechen von Angela Merkel 2015 mit
großer Überzeugung fort.
War sie nicht am selben Tag auf der Berlinale?
Das ist natürlich wichtiger als dringende Themen zur gewollten Islamisierung beim
Integrationsgipfel anzusprechen und baldige Lösungen zu erarbeiten.
Die Ampel-Regierung, inklusive Faeser, haben keine Interesse Kommunen und Länder bei ihren Notrufen zur Integrationspolitik zu unterstützen.
Warum auch, das ist ja so nicht geplant.
Deutschland soll kontinuierlich und konsequent abgeschafft werden!
Das war bei Merkel schon so und wird mit der Ampel-Regierung immer deutlicher.
Die einzige Zeitenwende die Deutschland braucht, ist die im Kanzleramt.
Dort scheinen die Gehirne der denk- und arbeitsscheuen Landesvernichter alle "Out of Order" zu sein.
"Man" trifft sich zum Kaffeeklatsch, lacht über das dumme Volk, und steckt sich zum Abschied noch ein paar Scheine in die Tasche.
So verpufft das nächste Gipfelchen.
Fäser wirkt vom äußeren Anschein oft auf mich, als wäre sie vor ihrer Zeit in der Politik jahrelang im horizontalen Gewerbe unterwegs gewesen.
Den Mist was diese Regierung und vorallem Faeser angestellt haben, kann man mit dem Vollumen Mist von Merkel vergleichen.
Die Merkel und die Scholzregeirung, haben Deutschland in den Ruin getrieben. Diesen angerichteten Schaden kann man nur noch mit einer Radikalkur beseitigen.