BILD-Zeitung: Flüchtlingsgipfel war »Gipfel des politischen Versagens«

Faeser hat versagt: AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik

»Die Ergebnisse des sogenannten ›Flüchtlingsgipfels‹ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.«

Foto: Screenshot YouTube/ARD
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Der Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten wollen, um die hohe Zahl an Migranten und Flüchtlingen zu versorgen, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Gipfel.

In der BILD-Zeitung kommentierte Gunnar Schupelius:

»Politiker aus ganz Deutschland [...] wollten darauf hinweisen, dass sie keine weiteren Migranten und Flüchtlinge aufnehmen könnten, weil ihnen Unterkünfte, Wohnungen, Kindergärten und Schulen fehlen und außerdem Mitarbeiter für die Betreuung. Weiter als bis zur Innenministerin kamen sie nicht, denn Bundeskanzler Scholz (64, SPD) hatte sie abgewimmelt. Er mach die Migrationskrise nicht zur Chefsache, obwohl er im Rahmen der Europäischen Union für die Einwanderung verantwortlich ist. Also ging der Flüchtlingsgipfel aus wie das Hornberger Schießen, nämlich ohne Ergebnis.«

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:

»Die Ergebnisse des sogenannten ›Flüchtlingsgipfels‹ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.

Mehr Unterkünfte und mehr Geld für die Kommunen führen genauso wenig aus der Migrationskrise wie Rufe nach einer anderen Verteilung der Migrantenströme. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert.

Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Grenzen müssen effektiv geschützt, ausreisepflichtige Migranten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Die Ampel-Koalition und die Union, unter deren Kanzlerschaft der Kontrollverlust 2015 ausgelöst wurde, tragen die Verantwortung für die sich abzeichnenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land.

Sollte die Regierung jetzt nicht die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.«

Tino Chrupalla:

»Deutschland ist der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen.

Geldleistungen für Zuwanderer sind in Sachleistungen umzuwandeln. Das Programm zur Sonderaufnahme von Afghanen ist zu stoppen. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen endlich abgeschoben werden.

Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Während unsere Innenministerin weiterhin zögert, das Problem endlich einmal beim Namen zu nennen, prasselte schon wieder - diesmal in Trier - ein Hagel von Flaschen Steinen und Eisenstangen durch 40 aggressivste, wild gewordene "Gäste" südländischen Typs mit schwarzen Schöpfen (d.h. wiederum Migranten bzw. Passdeutsche mit Migrationshintergrund aus der gewaltaffinen Halbmondkultur) - durch "Tätergruppen" wie in Anlehnung an die "Silvesterkrawalle in Berlin und anderen deutschen Städten" (wie WELT TV vorsichtig berichtete) - auf Polizeibeamte ein - 4 männliche und eine weibliche Verletzte !!!

Wie lange sollen diese brutalen Attacken durch junge Männer kleinasiatischer, arabischer und afrikanischer Herkunft gegen Polizei- / Rettungskräfte und die Bevölkerung eigentlich noch gehen ???

Müsste es da nicht langsam einmal bimmeln, dass wir riesige Massen von Feinden unsere jüdisch-christliche Kultur in unser friedliches Land aufgenommen haben ??? Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn ???

Die verantwortliche Dame sollte endlich wegen Unfähigkeit abtreten !!!

Die meisten migrativen Täter fassen die nie - sie sind abgehauen und längst untergetaucht - und bis unsere langatmigen Gerichtsmühlen mahlen und die weniger ermittelten Täter wieder - wie gewohnt - mit kuscheligen, soften Bewährungs-Urteilen "belohnen" !!!

Das Entsetzen darüber können sich die versagenden Polit-Ikonen langsam sparen - es nimmt ihnen kaum noch jemand ab !!! - Und die migrative Halbmond-Community, die unseren Rechtsstaat und seiner Vertreter an vorderster Front abgrundtief hasst, lacht sich schadenfroh kaputt !!!

Gravatar: Per Müller

"....hat versagt...."
Das ist nicht nur passend und viel zu harmlos ausgedrückt!

Sie muss vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Gravatar: Hein

"BertBert 17.02.2023 - 19:11
Die Lösung können nur Neuwahlen bringen mit einer Abkehr von der grünroten Politik."

Zunächst mal sollten alle Wahlen die hier abgehalten werden nicht mehr geheim sein, je mehr Transparenz bei den Wahlen, desto weniger Betrug.

Nur weil Wahlen geheim sind, sind die so leicht zu manipulieren.

Gravatar: Hein

"Karl Biehler 17.02.2023 - 20:43
Wenn Frauen den Penisneid (Sigmund Freud) ausleben?!"

Mit Penis will sich bei der so genannten "Frau" wirklich niemand mehr auseinandersetzen. Mir fällt bei der ... eher der Spruch von Nietzsche ein wenn man ihr direkt ins Gesicht blickt:

"Wenn du zu lange in den Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich..."

Bei so Frauen rennt doch jeder weg, aber das ist ja Standard bei der Berliner Bande, Künast hat da ja vorgesorgt mit ihrem Zitat bezgl. Kinderschändungen "wenn es das Kind auch will..." o.ä. also abartig ohne Ende diese Berliner Bande, da kommst nur rein und darfst mitmachen wenn du selbst total abartig bist.

Ein Blick in die Fratze und ich weiß Bescheid

Next please

Gravatar: Vasary

Magnus schreibt: "Auch sie (Faeser) hasst Deutschland und das deutsche Volk. Weshalb das Volk entwürdigt, schikaniert, unterjocht, dezimiert, und das Land auf jedwede Weise zerstört werden muss." Herr Magnus, das Deutsch Volk hat überhaupt nichts dagegen! Das deutsche Volk wählt genau diese Politik! Sonst wäre es doch gar nicht möglich!

Gravatar: Mausi

Die Frage ist, ob es einen Rechtsweg gibt, einen oktroyierten Staat zu entoktroyieren. Muß dazu ein Gesetz erst geschaffen werden, oder verbietet sich ein geeignetes Gesetz wegen der Oktroyierung von selbst. Selbst ein Regime im Nachfolgenazideutschland, dass sich aus anderen Parteien zusammensetzen würde, wäre immer noch das Regime eines oktroyierten Staates.

Gravatar: Karl Biehler

Wenn Frauen den Penisneid (Sigmund Freud) ausleben?!

Gravatar: Zicky

Ich denke nicht, dass das Versagen ist.
Der OS-Clan handelt ganz bewusst, ja fast terroristisch gegen deutsche Interessen. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch auf allen, wirklich allen anderen Gebieten. Anderst kann man sich z.B. das Desinteresse an der Aufklärung des Terroranschlags auf unsere Energieversorgung, oder der todbringenden Coronapolitik nicht mehr erklären.
Die ganze Berliner Riege an Amerikavasallen handelt gegen Deutschland. Ich wünschte mir wirklich, dass es nur Versagen einzelner Unfähigkeiten wäre. Aber ich wäre ein rotgrüner Hirntoter, wenn ich an koboldische Wunscherfüllungen glauben würde.

Gravatar: Bert

Die Lösung können nur Neuwahlen bringen mit einer Abkehr von der grünroten Politik. Wenn die FDP noch überleben will, muss sie aus der Koalition austreten. Nur wenn Leute wie Kubicki und Maasen in ihren Parteien das Ruder übernehmen, kann es noch ein Rettung geben.
Armes Deutschland

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