In einem Screenshot aus dem Polizei-Intranet, der der Jungen Freiheit vorliegt, heißt es: »Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zumindest dann hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Disziplinarverstoßes begründen, wenn der Beamte in der Partei aktiv ist.« Das Dokument warnt die Polizei davor, mit der AfD zu sympathisieren, die in den Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl auf Platz zwei liegt, und macht deutlich, dass eine Mitgliedschaft in der Partei zu sofortigen Repressalien führen kann. Darin heißt es, dass gegen die an der Partei beteiligten Polizisten »disziplinarische Maßnahmen« ergriffen würden, »einschließlich Entlassung«.
Diese Worte sind im Dokument fett hervorgehoben, wahrscheinlich um die Ernsthaftigkeit der Situation hervorzuheben. Das Dokument basiert auf einer Weisung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die selbst der linksradikalen AFA nahesteht. »Sie müssten mit ihrer Entlassung rechnen«, sagte sie zuvor.
Die Bundespolizei beschäftigt rund 54.000 Beschäftigte, davon sind 45.000 Polizistinnen und Polizisten. Wie viele davon Mitglieder der AfD sind, ist unklar, doch das Dokument legt nahe, dass es nicht unbedingt um politische Neutralität geht, denn viele Polizisten sind offen Mitglieder anderer Parteien. Bundespolizeipräsident Dieter Romann etwa ist Mitglied der CDU.
Ein anonymer Polizist sagt gegenüber der Jungen Freiheit: »Für mich ist das eine erhebliche Einschränkung meiner Freiheit, mir als Polizist eine eigene Meinung zu bilden.« Die Mitgliedschaft in einer Partei, die mehr als ein Fünftel der Bevölkerung vertritt, unter Disziplinarvergehen zu stellen, ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Grundrechte von Beamten. Aus dem geleakten Memo geht hervor, dass Polizisten und andere Beamte nicht nur entlassen werden können, wenn sie für die AfD kandidieren, sondern auch, wenn sie sich anderweitig für die Partei oder ihre Jugendorganisation engagieren.
Kommentare zum Artikel
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Ja das ist halt "DEMOKRATIE" in DEUTSCHLAND !!!
Mir machen eher die ausländischen Polizisten Sorgen, die übertriebene Gewalt einsetzen. Das wird immer wieder gerne unter den Teppich gekehrt und als "Einzelfälle" bezeichnet.
Das ist noch nicht einmal 4 Wochen her:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bergheim-ermittlungen-gegen-polizeibeamte-100.html
Gebt nur einmal "Polizeigewalt" ein und schaut, was das Internet alles zutage fördert.
Sie können gar nichts. Die AfD ist nicht verboten und deshalb kann sie so lange herum spinnen wie sie will. Ich hoffe die Polizisten zeigen auf welcher Seite sie stehen und kündigen freiwillig ihren Dienst. Wenn nicht haben sie ebenfalls keinen Anstand und Verstand.
Wenn man das gesehen hat, weiß man, wie tief Doitscheland alias Germoney gesunken ist:
https://www.youtube.com/watch?v=XbI0IuctvCk
Eine Richterin entschuldigt sich beim Clan, dass gefilmt wird.
UNFASSBAR!!!
Nächster Fall der Rechtsbeugung:
https://reitschuster.de/post/nach-einzelfall-pruefung-richter-laesst-psychisch-kranken-messermann-laufen/
Was ist los in diesem Land?
Solange die rotgrünen Muschkoten können versuchen sie alles einzureißen was nur geht.
Sie wissen, daß sie vom Fenster weg sind und versuchen mit größtmöglichem Schaden die Regierung zu verlassen.
Danach bleibt ihnen nur noch der Kampf aus dem Untergrund, eine RAF 2.0, als letzte Stufe vor der Versenkung.
Drohungen gibt es nur in einer Diktatur.
Außerdem werden sie niemals sagen, wenn sie wählen werden, unsere Polizisten sind doch klüger!
Jeder hat schon mitbekommen, wie der tiefer EU-Staat funktioniert.
Was anderes: wir haben bis jetzt Trump bejubelt, viele in Europa wegen den Frieden in der Ukr.
Finanziell werden Europa, China, Rußland, Iran, Türkei und alle restlichen BRICS-Staaten viel Geld verlieren,
bis sie alle aufwachen und nur an sich denken.
Ob die EU das will, AUFWACHEN, habe ich großes Bedenken, weil sie jetzt nur an Aufrüstung denkt, was noch mehr Geld kostet und die Länder verarmen werden.
Was mit den Menschen passiert, war, ist und wird völlig egal.
Polizeiterror durch die Schutzpolizei gibt es Deutschland nicht. Polizeibeamte unterstehen letztlich der dienstlichen Befehlsgewalt ihres Dienstherren und damit der politischen Führung.
es geht noch dümmer und komunistischer.. … junge junge was müssen polit-schranzen für ein schlechtes gewissen haben… alice für deutschland und weg mit dem dreck… Wenn sie Mitglieder der AfD sind oder diese aktiv unterstützen Faeser droht Bundespolizisten mit Entlassung…Einem durchgesickerten Memo der deutschen Zeitung »Junge Freiheit« zufolge besteht für Beamte der Bundespolizei die Gefahr der Entlassung, wenn sie Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sind oder diese aktiv unterstützen. In einem Screenshot aus dem Polizei-Intranet, der der Jungen Freiheit vorliegt, heißt es: »Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zumindest dann hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Disziplinarverstoßes begründen, wenn der Beamte in der Partei aktiv ist.« Das Dokument warnt die Polizei davor, mit der AfD zu sympathisieren, die in den Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl auf Platz zwei liegt, und macht deutlich, dass eine Mitgliedschaft in der Partei zu sofortigen Repressalien führen kann. Darin heißt es, dass gegen die an der Partei beteiligten Polizisten »disziplinarische Maßnahmen« ergriffen würden, »einschließlich Entlassung«. Diese Worte sind im Dokument fett hervorgehoben, wahrscheinlich um die Ernsthaftigkeit der Situation hervorzuheben. Das Dokument basiert auf einer Weisung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die selbst der linksradikalen AFA nahesteht. »Sie müssten mit ihrer Entlassung rechnen«, sagte sie zuvor.
Bei einer Drohung würde ich sofort den Job schmeißen, sie können das ja alle gemeinsam machen , dann kann die Faeser selber auf die Straße.
Von der Leyen erhält Karlspreis – Albert Bourla erklärt, Pfizer habe während der Pandemie «die Welt gerettet»
Die Auszeichnung wurde Ursula von der Leyen unter anderem wegen ihrer besonderen Leistung während der «Pandemie» verliehen. Auffällig: Die Leitmedien erwähnen in ihrer Berichterstattung den Fall Pfizergate nicht, der am 6. Januar in eine neue Runde ging. Angeblich war von der Leyen, die übrigens nicht zur Vereidigung von Donald Trump am 20. Januar eingeladen ist, in den ersten zwei Januarwochen krank, aber sie wird die WEF-Konferenz in Davos eröffnen. Wann? Auch am 20. Januar.
https://transition-news.org/von-der-leyen-erhalt-karlspreis-albert-bourla-erklart-pfizer-habe-wahrend-der
Pfizer hat während der Pandemie «die Welt gerettet ?
Das ist mit Abstand der schlechteste Scherz dieses Jahrzehnts.Unfassbar…