In einem Screenshot aus dem Polizei-Intranet, der der Jungen Freiheit vorliegt, heißt es: »Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zumindest dann hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Disziplinarverstoßes begründen, wenn der Beamte in der Partei aktiv ist.« Das Dokument warnt die Polizei davor, mit der AfD zu sympathisieren, die in den Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl auf Platz zwei liegt, und macht deutlich, dass eine Mitgliedschaft in der Partei zu sofortigen Repressalien führen kann. Darin heißt es, dass gegen die an der Partei beteiligten Polizisten »disziplinarische Maßnahmen« ergriffen würden, »einschließlich Entlassung«.
Diese Worte sind im Dokument fett hervorgehoben, wahrscheinlich um die Ernsthaftigkeit der Situation hervorzuheben. Das Dokument basiert auf einer Weisung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die selbst der linksradikalen AFA nahesteht. »Sie müssten mit ihrer Entlassung rechnen«, sagte sie zuvor.
Die Bundespolizei beschäftigt rund 54.000 Beschäftigte, davon sind 45.000 Polizistinnen und Polizisten. Wie viele davon Mitglieder der AfD sind, ist unklar, doch das Dokument legt nahe, dass es nicht unbedingt um politische Neutralität geht, denn viele Polizisten sind offen Mitglieder anderer Parteien. Bundespolizeipräsident Dieter Romann etwa ist Mitglied der CDU.
Ein anonymer Polizist sagt gegenüber der Jungen Freiheit: »Für mich ist das eine erhebliche Einschränkung meiner Freiheit, mir als Polizist eine eigene Meinung zu bilden.« Die Mitgliedschaft in einer Partei, die mehr als ein Fünftel der Bevölkerung vertritt, unter Disziplinarvergehen zu stellen, ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Grundrechte von Beamten. Aus dem geleakten Memo geht hervor, dass Polizisten und andere Beamte nicht nur entlassen werden können, wenn sie für die AfD kandidieren, sondern auch, wenn sie sich anderweitig für die Partei oder ihre Jugendorganisation engagieren.
Kommentare zum Artikel
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Die Sonderrechte der Polizei kann man auch in Sonderpflichten umwandeln.
Das heißt, jeder kann mit Waffen herumrennen und Kriminelle verhaften, wenn man so möchte. Die Polizei
kann das dann aber nicht weil sie möchte, sondern weil sie muß. Verlaß ist auf die Polizei leider im Moment nicht, wenn woke Regenbogenvorgesetzte mit ihren Dienstanweisungen die bestehenden Gesetze aushebeln oder umgehen.
Solange der deutsche Wähler diese Einheitsparteien wählt, so lange wird sich in diesem Lande nichts verändern! Wann begreifen die Deutschen dies einmal oder sind es alles nur hirnlose Zombies? Sie schimpfen über Habeck, Scholz, Faeser und wie diese politischen Tiefflieger alle heißen mögen, aber sie hinterfragen sich niemals selbst, wer diese Leute in die Regierung gehoben hat? Es waren die Wähler selbst, entweder stehen diese alle unter Drogen oder sie haben ihr Hirn auf dem Wochenmarkt für eine Bratwurst abgegeben!!!
Nee, sorry, OT, ABER:
https://www.youtube.com/watch?v=7gphiFVVtUI
"Estas Tonne - Thge Song of the golden Dragon"
Unfassbar...
Das Positive muss man pushen, nicht den Teufel!
hahahaha do guck na:Grüne und SPD sind der Ansicht, damit nach der Vernichtung derdeutschen Wirtschaft durch Kohleausstieg und Ausstieg aus der Kernenergie und nach der Zerstörung der Demokratie durch angebliche Schutzgesetze, die größe politische Leistung des Jahrhunderts erbracht zu haben:sie schwimmen oben mit weil sie hol sind, gehen aber unter weil sie nicht ganz dicht sind...
Ab in den Knast für viele Jahre für ihre Taten ./. das Deutsche Volk und das nichts tun betr. innerer Sicherheit und Sicherheit der Deutschen !
Faeser weiß, dass sie inzwischen auf der Rutsche abwärts sitzt. Bis jetzt kam keine Einladung zur Inthronisierung von Trump an irgendeinen von der Ampel-Bande. Weder Steinmeier, Scholz oder Baerbock wurde eingeladen. Nur Der AfD-Chrupalla ist gesetzt. Und anscheinend die Alice Weidel. So als Signal, wo es in Zukunft langgehen wird. Die Besatzungsmacht der BRD hat den neuen Kurs bestimmt, Faeser kommt darin nicht mehr vor. Sie kann lügen, wie sie will, die Aufklärung ist näher als man denkt. Und wenn sich Musk dieses Themas mal annehmen wird, wie bei den Massenvergewaltigungen in GB. Dort ist die Regierung kurz vorm Absturz. Ich denke vor den Wahlen hier werden noch ein paar mediale Bomben hoch gegehen, die Faeser und die Lügenbande versenken sollen. Was sie jetzt lügt, hat keine große Halbwertszeit mehr. Das DSA der EU ist auch zur Lachnummer verkommen, Google hat mit Youtube die nächste Plattform dem Gesetz entzogen.
Diese Dame ist ein Fall für die Justiz. Die Bundespolizei sollt schon einmal die Dienstwagen aus der Garage holen.
@Karl@ymail.com
Fall für den VS? Wohl eher für ein Standgericht!
Wie lang müssen wir diese Frau noch ertragen?
Anzeige gegen Faeser ist raus.
Christian Wirth, Sprecher der BT-Fraktion der AfD f. Staats- und Verfassungsrecht.
Hg: Art 5 GG, Art 8 GG, Art 12 GG, Art 3 Abs 3 GG sowie
§§240, 263 StGB
Gutes Gelingen!