In einem Screenshot aus dem Polizei-Intranet, der der Jungen Freiheit vorliegt, heißt es: »Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zumindest dann hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Disziplinarverstoßes begründen, wenn der Beamte in der Partei aktiv ist.« Das Dokument warnt die Polizei davor, mit der AfD zu sympathisieren, die in den Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl auf Platz zwei liegt, und macht deutlich, dass eine Mitgliedschaft in der Partei zu sofortigen Repressalien führen kann. Darin heißt es, dass gegen die an der Partei beteiligten Polizisten »disziplinarische Maßnahmen« ergriffen würden, »einschließlich Entlassung«.
Diese Worte sind im Dokument fett hervorgehoben, wahrscheinlich um die Ernsthaftigkeit der Situation hervorzuheben. Das Dokument basiert auf einer Weisung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die selbst der linksradikalen AFA nahesteht. »Sie müssten mit ihrer Entlassung rechnen«, sagte sie zuvor.
Die Bundespolizei beschäftigt rund 54.000 Beschäftigte, davon sind 45.000 Polizistinnen und Polizisten. Wie viele davon Mitglieder der AfD sind, ist unklar, doch das Dokument legt nahe, dass es nicht unbedingt um politische Neutralität geht, denn viele Polizisten sind offen Mitglieder anderer Parteien. Bundespolizeipräsident Dieter Romann etwa ist Mitglied der CDU.
Ein anonymer Polizist sagt gegenüber der Jungen Freiheit: »Für mich ist das eine erhebliche Einschränkung meiner Freiheit, mir als Polizist eine eigene Meinung zu bilden.« Die Mitgliedschaft in einer Partei, die mehr als ein Fünftel der Bevölkerung vertritt, unter Disziplinarvergehen zu stellen, ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Grundrechte von Beamten. Aus dem geleakten Memo geht hervor, dass Polizisten und andere Beamte nicht nur entlassen werden können, wenn sie für die AfD kandidieren, sondern auch, wenn sie sich anderweitig für die Partei oder ihre Jugendorganisation engagieren.
Kommentare zum Artikel
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Das ist ja wohl die absolute Frechheit das man seine Meinung und Gesinnung nicht mehr haben darf
Genau! Sofort alle entlassen! Dann können Fancy Naesers frisch importierte MesserMännlein noch lustiger im Stadtpark herum messern.
Wie dumm viele Deutsche sind, war erst kürzlich in Mainz festzustellen. Dort stand man Schlange bei einem Besuch von Habeck! Aber Mainz hat ja auch eine linke Universität!
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun !
Schade aber, dass dieses Dokument nur einem Dritten "vorliegt", hier aber nicht zur Verfügung gestellt wird. Das wäre für mich überzeugender.
Indoktrination und Berufsverbote sind markante Kennzeichen von sozialistischen Gesinnungsstaaten. Nancy Faeser ist anscheinend eine fanatische, radikale Sozialistin. Aber zum Glück wird sie im Februar wohl entthront werden. Unsere Demokratie ist jetzt mindestens so kaputt, wie diese es vor 1989 zum Ende der DDR war.
Das Böse kommt meistens im Gewand des organisierten und verschleierten "Guten", damit die Bürger es nicht gleich erkennen. Indiesem Fall der Drohung, Andersdenkende zu entlassen, ist es jedoch klar ersichtlich, welche Gesinnung hier die Innenministerin vertritt. Es sind die letzten Zuckungen vor deren Untergang - der Souverän scheint erwacht zu sein.
Die Meinung von Frau Faeser ist eben die, was diese Frau und Konsort/innen von Demokratie verstehen. Vor ihrem hoffentlichen Niedergang machen sie in unserem Land so viel wie möglich noch kaputt.
Na sicher passen die Uniformen auch den Goldstücken,
https://www.youtube.com/watch?v=Gg52ZzfF-nQ
Jetzt wählen die Omas gegen Rechts ihren Friedrich Merz mit der SS/ Nazi DNA
Halten sie diese Innenministerin immer noch für eine Verteidigerin der Demokratie? Diese Maßnahme ist grundgesetzwidrig und strafbewährt (Art 3 Abs 3). Diese Maßnahme ist maximal demokratiefeindlich. Das Denken ist totalitär. Es ist eine Maßnahme gegen die demokratische Grundordnung. Artikel 18 GG dürfte hier relevant sein.
... „Einem durchgesickerten Memo der deutschen Zeitung »Junge Freiheit« zufolge besteht für Beamte der Bundespolizei die Gefahr der Entlassung, wenn sie Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sind oder diese aktiv unterstützen.“ ...
Ja mei: Und so fordere auch ´ich` :
„Innenministerin Nancy Faeser, die bürgerliche Freiheiten mit Füßen tritt, muss zurücktreten!“!!!!!!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ruecktrittsforderungen-gegen-faeser-nach-juristischer-ohrfeige/