Während die SPD und die Grünen schon seit längerem die Schuldenbremse aufheben wollen, haben sich die CDU/CSU und die FDP bislang dagegen gesperrt. Zumindest haben sie so getan.
Aber an allen Ecken und Fransen zeigt sich, dass die harte Haltung zur Schuldenbremse bei der Union bröckelt. Immer wieder scheint durch, dass man wohl auch bei der Union am Ende die Schuldenbremse lockern oder vielleicht sogar aufheben wird.
Denn nach der Wahl sieht die Welt wohl anders aus: Wenn die Union an der Regierung sein sollte, braucht sie Geld. Und das müsste sie anderswo sparen, wie von der AfD gefordert wird, oder eben über die Neuverschuldung regeln.
Im »n-tv-Frühstart« erklärte die CDU-Politikerin Gitta Connemann, dass man beispielsweise die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Hier gibt es vor allen Dingen ein Drängen des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der die Schuldenbremse reformieren möchte.
Die Begründung: Weil der Bund immer wieder über die sogenannte Konjunktur-Komponenten neue Schulden aufnehmen kann, sollten dies die Bundesländer auch tun dürfen.
So könnte eine regelrechte Spirale in Gang gesetzt werden. Obwohl Deutschland ein Rekordaufkommen an Gesamtsteuer-Einnahmen hat, steigt die Verschuldung ebenfalls, auf Kosten der Kinder und Kindeskinder.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Damit der Wechsel vom Regen (Ampel) in die Traufe (Unionsregierung) möglichst geräuschlos vonstattengehen kann, muß eben schon jetzt das Feld bereitet werden.
Während eine echte Opposition (wie die AfD) vor allem bei den Kosten der Migration, der "Energiewende" und der Unterstützung der Ukraine einsparen würde, folgen die Unionsmarionetten denselben Strippenziehern wie die Ampel.
Das Motto heißt dann weiterhin "Schuldenaufnahme für die Finanzierung des eigenen Ruins".