Während die SPD und die Grünen schon seit längerem die Schuldenbremse aufheben wollen, haben sich die CDU/CSU und die FDP bislang dagegen gesperrt. Zumindest haben sie so getan.
Aber an allen Ecken und Fransen zeigt sich, dass die harte Haltung zur Schuldenbremse bei der Union bröckelt. Immer wieder scheint durch, dass man wohl auch bei der Union am Ende die Schuldenbremse lockern oder vielleicht sogar aufheben wird.
Denn nach der Wahl sieht die Welt wohl anders aus: Wenn die Union an der Regierung sein sollte, braucht sie Geld. Und das müsste sie anderswo sparen, wie von der AfD gefordert wird, oder eben über die Neuverschuldung regeln.
Im »n-tv-Frühstart« erklärte die CDU-Politikerin Gitta Connemann, dass man beispielsweise die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Hier gibt es vor allen Dingen ein Drängen des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der die Schuldenbremse reformieren möchte.
Die Begründung: Weil der Bund immer wieder über die sogenannte Konjunktur-Komponenten neue Schulden aufnehmen kann, sollten dies die Bundesländer auch tun dürfen.
So könnte eine regelrechte Spirale in Gang gesetzt werden. Obwohl Deutschland ein Rekordaufkommen an Gesamtsteuer-Einnahmen hat, steigt die Verschuldung ebenfalls, auf Kosten der Kinder und Kindeskinder.
Kommentare zum Artikel
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Wie soll man den sonst die Kriegswaffengeschenke an die Ukraine und die Unterbringung der vielen "Flüchtlinge" finanzieren?
Obelix würde sich an den Kopf tippen und sagen."Die spinnen die Germanen!"
der komplette Wahnsinn - einfach Schulden aufnehmen..Geld aus dem Nichts! Oder von der Gelddruckerpresse, wie bei einem perpetuum mobile...
Von dem Geld kann man doch grünen Stahl herstellen.... Wasserstoff produzieren - wo doch 80-90 % der Primärenergie verloren geht...oder Chipfabriken subventionieren, die man gar nicht mehr braucht... oder neue Ministerien bauen um der Bauindustrie zu helfen, oder Flieger bauen, damit die Politikprominenz nicht im ÖPNV beschimpft werden kann.. usw.
Die CDU ist nur aus einem einzigen Grund an der Schuldenaufnahme interessiert. Der Futtertrog ist LEER. Bodenlos und tiefschwarz. Alles andere geht denen am Allerwertesten vorbei.
Was für ein Penner!
Der hat doch sicher auch 10 Minuten Merkel applaudiert! Und alle diese Vollpfosten müssen weg, denn sie haben dem Untergang zugestimmt.
Machen wir uns nichts vor : Dschörmoney mit seinen Billionen Schulden ist schon längst Pleite, diese Schulden sind nicht von unseren Kindern, Enkeln oder Urenkeln zu tilgen. Deutschland wird vollends ausgesaugt bis zum letzten Blutstropfen und dann kommt,- oh Wunder-, der große Crash und man kann von vorne anfangen. Ist doch super, -oder ?
Obwohl Deutschland ein Rekordaufkommen an Gesamtsteuer-Einnahmen hat, steigt die Verschuldung.
Das ist nicht verwunderlich, bei den riesigen Summen, welche für die "Asylanten" und im Zusammenhang mit dem Klimawahn ausgegeben werden. Hinzu kommen die vielen Milliarden um den Krieg in der Ukraine immer mehr anzuheizen sowie das Bürgergeld, wobei es selbstverständlich auch Empfänger gibt, die lieber arbeiten würden.
Tja nur durch Krieg oder finanziellen
Zusammenbruch kriegt man DEUTSCHLAND
K A P U T T !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Alles gewollt !!
Von unseren FREUNDEN.
In Großen wie im Kleinen. Ein jeder kann nur soviel ausgeben, wie er zur Verfügung hat. Und Geld alle heßt, das ist Geld alle.
Da kann man auch keine hunderte Millionen für zu verschenkende Waffen ausgeben, usw.
... „Anstatt bei den Ausgaben zu sparen, wird Deutschland in die Schuldenfalle getrieben
Fällt die Schuldenbremse? Immer mehr CDU-Politiker für Reform der Schuldenaufnahme“ ...
Ja mei: Deutete sich das nicht schon kurz nach ihrer Abwahl - etwa als göttliche(?) Rache an den Wählern - an???
https://paz.de/artikel/die-cdu-steuert-kopflos-auf-den-abgrund-zu-a5596.html