Während die SPD und die Grünen schon seit längerem die Schuldenbremse aufheben wollen, haben sich die CDU/CSU und die FDP bislang dagegen gesperrt. Zumindest haben sie so getan.
Aber an allen Ecken und Fransen zeigt sich, dass die harte Haltung zur Schuldenbremse bei der Union bröckelt. Immer wieder scheint durch, dass man wohl auch bei der Union am Ende die Schuldenbremse lockern oder vielleicht sogar aufheben wird.
Denn nach der Wahl sieht die Welt wohl anders aus: Wenn die Union an der Regierung sein sollte, braucht sie Geld. Und das müsste sie anderswo sparen, wie von der AfD gefordert wird, oder eben über die Neuverschuldung regeln.
Im »n-tv-Frühstart« erklärte die CDU-Politikerin Gitta Connemann, dass man beispielsweise die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Hier gibt es vor allen Dingen ein Drängen des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der die Schuldenbremse reformieren möchte.
Die Begründung: Weil der Bund immer wieder über die sogenannte Konjunktur-Komponenten neue Schulden aufnehmen kann, sollten dies die Bundesländer auch tun dürfen.
So könnte eine regelrechte Spirale in Gang gesetzt werden. Obwohl Deutschland ein Rekordaufkommen an Gesamtsteuer-Einnahmen hat, steigt die Verschuldung ebenfalls, auf Kosten der Kinder und Kindeskinder.
Kommentare zum Artikel
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Schuld-en Bremse ?
Es gilt selbst bei Elektrowägen :"Wenn die Bremsen ausfallen ,weiß man schnell wer Schuld hat.
Aber vermutlich haben solche zeitlosen Politiker, (denn sie werden schnell vergessen sein ) gar keinen Bezug zu Bremsen ,da sie meist gefahren werden .Somit auch wenig Bezug zu anderen Realitäten ,wie z.B. Insolvenzen
Wir drehen uns nur um 360° ,es wird sich nichts ändern !
Nach 20-jähriger CDU-Mitgliedschaft bin ich 2011 wegen Merkels ruinöser Politik aus der CDU ausgetreten. Die CDU ist heute immer noch auf Merkels Linie, Merz profitiert jetzt davon, und nun geht es "weiter so", gemeinsam mit den etablierten neuen Blockparteien. Ganz wie zu DDR-Zeiten, nur daß der Sozialismus/Imperialismus jetzt aus den USA gesteuert wird. Der CDU kann man nicht trauen, sie ist vollkommen transatlantisch eingestellt und sie fühlt sich nur wohl und sicher unter dem Schutzschirm der USA. Die heutige CDU ist zufrieden, wenn sie Deutschland als US-Vasallenstaat regieren darf, sie würde sich niemals für die deutsche Souveränität bzw. Neutralität einsetzen. Alles hat nach dem alten Hooton-Plan zu gehen! Was zählen da noch ausufernde Schulden!
Es ist einfacher und unkomplizierter, Geld auszugeben als Geld durch Wertschöpfung zu erarbeiten. Das BIP ist letztlich die Energie, die das Volk errwirtschaftet hat. Dabei ist die Volks-/Betriebswirtschaft einfach zu erklären, denn letztlich fragt sie nur, ob die Einnahmen größer sind als die Ausgaben. Alles Weitere im Hinblick auf mehr "Realität" sind nur mehr Kompliziertheit in der Darstellung. Und dieses "E größer A ?" soll nun durch die Aufhebung der Schuldenbremse "verbessert" werden. Nicht nur die schwäbische Hausfrau lacht über diese Politik. Schon jetzt wurde die Schuldenbremse mehr als ein Jahr außer Kraft gesetzt - soll das sooo weitergehen? Die milliardenhohen Zinsen für die aufgenommenen Darlehen steigen schon jetzt jährlich - die Jugend hätte es auszulöffeln. Es läuft also alles auf eine weitere Abwertung bzw. Inflation des Euros hinaus. Was stört es die Politiker - man holt es sich vom im Bürger zurück. SPD, Die Grünen und nun auch die CDU können nicht mit Geld umgehen.
Ich muss ehrlich sagen das wäre eine sehr gute Sache
Bei nicht einhaltung und Verschwendung usw. sollte so ein Politiker für mindestens 15 Jahre in Haft kommen und diese Kosten aus seiner Tasche bezahlen müßen.
Gäbe es eine gem. Art. 146 GG vom Volk beschlossene Verfassung, müsste meiner Meinung nach in dieser folgende Artikel stehen:
(1) Jegliche Kreditaufnahme oder anderweitige Finanzierungsinstrumente zur Finanzierung staatlicher Aufgaben sind verboten.
(2) Der Bundeshaushalt für das Folgejahr ist von der Legislativen bis Ende Oktober im laufenden Wirtschaftsjahr zu beschließen.
(3) Steuerverschwendung staatlicher Ausgaben sind Straftatbestände. Steuereinnahmen dürfen ausschließlich zur Finanzierung staatlicher Aufgaben im Geltungsbereich der Verfassung erhoben und ausgegeben werden.
(4) Die Verwendung der Steuereinnahmen sind über alle Bundesministerien transparent jedem Bürger tagesaktuell zugänglich zu machen.
Deutschland hat nur dann eine minimale Chance, wenn der Augiasstall aus Politik,Verwaltung und Justiz komplett ausgemistet wird. Dazu braucht es aber einen echten Regime Wechsel. Ob die AfD dies schaffen könnte ist zweifelhaft. Denn dann müsten zumindest die Transatlantiker der AfD, die NATO-Fans, raus fliegen.
Raus aus der NATO, der EU, der WHO, dem IWF und dem EURO wären überlebenswichtig. Neutralität das Gebot der Stunde. Keine Zahlungen jeglicher Art ans Ausland, ausser zur Bezahlung von Rohstoffen oder Waren.
Da in der Unions-Demokratie ,zumindest für Politiker keine Enteignung,Hausdurchsuchung oder Kontensperrung durchgesetzt wird ,wie das zur Zeit bei alten Rentnern geschieht ,die sich nicht politisch korrekt äußern ,muss das Geld ja irgendwo herkommen .
Der Schuldenhimmel ,wovon man nun seine neu erhöhten Diäten erwartet ,denn die Wirtschaft geht gerade den Lauterbach runter ,zieht mit starken Gewitterwolken gerade in Frankreich ein ,dass im Überschuldungscasino gerade Griechenland geschlagen hat ! Frage mich nun ,ob Täuschland dort auch die Banken retten muss ?Der Rettungsschirm für die Ukraine erweist sich ziemlich löchrig ,jetzt wo Syrien noch dazu kommt und immer mehr aus dem Mittelstand Pleite gehen oder auswandern .Aber wir können ja nicht insol-Co3-Wende gehen ,wir schaffeln einfach weiter Geld aus dem Nichts,oder wir erinnern uns einfach nicht mehr .
Die Schuldenbremse wird fallen. Die CDU hat selbst in ihrer Regierungszeit permanent gegen die Schuldenbremse im Bund verstoßen und Haushalte aufgestellt, welche ohne Umgehung der Schuldenbremse nicht möglich gewesen wäre. Die CDU ist sich bewusst, dass wenn sie regieren will, sie dies, ohne neue Schulden aufzunehmen, dies nicht möglich ist. BlackRock, der Green Deal der EU und Habecks wirtschaftliche Zerstörungsprogramme erfordern dies zwangsläufig. Deutschland steht am Abgrund wie einst die DDR, die Aufgabe der CDU ist es jetzt, den letzten Schritt in den Abgrund zu unternehmen. Es geht nicht um Deutschland, sondern um den Great Reset, darauf ist die CDU getrimmt. Schuld an diesem politischen Dilemma haben allen voran die Wähler, denn diese tragen die Verantwortung dafür, dass sie diese Politiker in all den Jahrzehnten immer wieder an die Macht gesetzt haben. Erst wenn der schläfrige und politisch mindergebildete Michel erkennt, dass er der Hauptschuldige an dem ganzen Desaster im Land ist und sein Verhalten grundlegend ändert, hat dieses Deutschland noch eine kleine Chance, wieder das zu werden, was es einst war. Quo vadis Deutschland?
Gäbe es eine gem. Art. 146 GG vom Volk beschlossene Verfassung, müsste meiner Meinung nach in dieser folgende Artikel stehen:
(1) Jegliche Kreditaufnahme oder anderweitige Finanzierungsinstrumente zur Finanzierung staatlicher Aufgaben sind verboten.
(2) Der Bundeshaushalt für das Folgejahr ist von der Legislativen bis Ende Oktober im laufenden Wirtschaftsjahr zu beschließen.
(3) Steuerverschwendung staatlicher Ausgaben sind Straftatbestände. Steuereinnahmen dürfen ausschließlich zur Finanzierung staatlicher Aufgaben im Geltungsbereich der Verfassung erhoben und ausgegeben werden.
(4) Die Verwendung der Steuereinnahmen sind über alle Bundesministerien transparent jedem Bürger tagesaktuell zugänglich zu machen.
"WIR" sind doch ein "reiches Land"...reich an Schulden jedenfalls...;-)
Wer SOZIALISTEN mit der reGIERung betraut, erlebt eben sein BLAUES WUNDER und der Kuckucke klebende "böse Mann" steht bald vor der Tür...
Was wir hier brauchen ist nicht eine Reform der Schuldenbremse, sondern eine gründliche Reinigung des Verfassungsgerichts!
Denn deutsche Politiker hauen das deutsche Volksvermögen mit beiden Händen aus dem Fenster und das nennt man Volksverrat!