Wer hätte das gedacht: das Maassche Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz genannt, kurz NetzDG geschrieben, hat einen ungeahnten Nebeneffekt und stellt sich als Beschäftigungsmotor heraus. Bereits jetzt beschäftigt das sozialen Netzwerk 10.000 Gesinnungsüberprüfer, deren einzige Aufgabe darin besteht, Beiträge auf Übereinstimmung mit den von Maas vorgegebenen Richtlinien zu prüfen. Besteht auch nur der geringste Zweifel an der Konformität eines Beitrags mit den entsprechenden Vorgaben, wird er erbarmungslos zensiert; das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird in diesem Augenblick gebrochen, vernichtet, zerstört.

Noch einmal zur Verdeutlichung dieses Vorgangs: nicht etwa hochgebildete Juristen beschneiden dieses Menschenrecht. Es liegt weder eine richterliche Anordnung noch ein Antrag eines Staatsanwaltes vor. Rudimentär gebildete Hilfskräfte, mitunter kaum der deutschen Sprache ausreichend mächtig, entscheiden darüber, welcher Beitrag der Zensur zum Opfer fällt. 10.000 Menschen sind bereits in diesem Betätigungsfeld beschäftigt, bis zum Jahresende soll die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich verdoppelt werden, sagte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg am Dienstag in Brüssel.

Doch auch für Sandberg gestalte sich der Umgang mit dem Löschen von Beiträgen sehr problematisch. Der Grund sei, dass es »keine universelle Definition« der zu löschenden Inhalte gebe. Insbesondere das NetzDG sei viel zu schwammig und unklar in seinen Bestimmungen, hatte jüngst auch wieder Facebook-Politikchef Elliot Schräge seine Kritik an dem Gesetz bekräftigt. Vor allem aber »macht uns das Gesetz zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee«, so Schräge weiter.