Ultimatum läuft bald aus

EZB und BVerfG scheinen sich auf Kompromiss zu einigen

Die Europäische Zentralbank und das Bundesverfassungsgericht scheinen sich auf einen Kompromiss zu einigen. Diese Woche trifft sich der EZB-Rat, um Lösungen zu finden.

Foto: MEDEF / Wikimedia / CC BY-SA 2.0
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Der Gegensatz zwischen der Europäischen Zentralbank und dem Bundesverfassungsgericht könnte überwunden werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte geurteilt gehabt, dass der Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, weil die Bundesregierung und der Bundestag die Ankäufe nicht geprüft hatten.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Die EZB würde Dokumente zusammenstellen, mit denen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe erklärt und belegt wird. Die Deutsche Bundesbank soll sie dann Bundesregierung und Bundestag zur Verfügung stellen. Eine solche Regelung wäre im EZB-Rat durchsetzbar [siehe Bericht »FAZ«].

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kompromist

In Zusammenhang mit der Bestellung Harbarths zum BVerfG - Präsidenten gab es schon vor einiger Zeit Verfassungsbeschwerden ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stephan-harbarth-anwalt-gegen-uni-streit-um-honorarprofessur/ .

Mal sehen, ob er es während seiner Amtszeit auf ähnlich viele Einträge bei google und weiss Gott wo noch wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung bringt, wie Voßkuhle, zu dem es zeitweilig um die 5.000 Suchergebnisse gab ....

https://www.google.com/search?source=hp&ei=p3H0Xo3EE8vhkgXW0LUQ&q=vo%C3%9Fkuhle+rechtsbeugung&oq=vo%C3%9Fkuhle+rechtsbeugung&gs_lcp .

Gravatar: Josephin

"Die Europäische Zentralbank und das Bundesverfassungsgericht scheinen sich auf einen Kompromiss"

Muss ich auch mal versuchen. Wenn ich mit 100km/h in der Stadt geblitzt werde und dann vor Gericht stehe fordere ich ganz einfach einen "Kompromiss". Es kann ja nicht sein das ausgerechnet ich als einziger an Gesetze gebunden bin.

Gravatar: werner

Der neue Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts war ein CDU-Politiker, dem endsprechend wird dieser Deal auch aussehen. Der Dumm-Michel muss weiter zahlen.

Gravatar: Bertl

Dem Volk wird ernsthafte Verhandlung vorgemacht aber in Wirklichkeit stand das Ergebnis zuvor wohl längst fest.
Die haben doch Telefone auch.

Gravatar: karlheinz gampe

Kuhandel zwischen der kriminellen Bilderbergerin Lagarde und dem Verfassungsgericht ? Wie sehr hat sich die BRD unter roter STASI Tyrannei der Bilderberger gewandelt ? Justiz nicht mehr unabhängig in nun roter STASI Bilderberger BRD ? Macht kaputt, was Euch kaputt macht riefen einst die Linken. Möge es nun viel tausendstimmig das ganze Volk rufen !

Gravatar: Jörg L.

Toller Deal, die Verfassung auszuhebeln.
Wie auch immer, wir zahlen wieder die Zeche für den Rest der EU, dank der Ministerin, der man in ihrem vorherigen Job ein "faktisches Komplettversagen" attestiert hat.

Dabei hat sie doch nur nach Gutsherren- Art die Taschen ihres Sohnes gefüllt. Das nennt man Mutterliebe.

Dummer Michel, da musst du durch, das wolltest du so!!!
Sonst hättest du 2017 anders gewählt.

Gravatar: Walter

Ist doch klar, der neue Chef des Bundesverfassungsgericht will doch nicht gleich negativ in Erscheinung treten.

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