Ursula von der Leyen und Christine Lagarde gegen Bundesverfassungsgericht

EZB-Anleiheaufkäufe: EU und EZB gegen BVerfG

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hält der EZB-Chefin Christine Lagarde den Rücken frei, das Bundesverfassungsgericht erst einmal zu ignorieren. Am Ende entscheide sowieso der EuGH, so von der Leyen sinngemäß.

Foto: Screenshot YouTube, European Commission
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat kürzlich das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen teilweise für grundgesetzwidrig erklärt [siehe Bericht »Freie Welt«].

Es stellte sich damit erstmals offen gegen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, zu prüfen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten [siehe Bericht »Freie Welt«]. Sie betonte, dass das letzte Wort zum EU-Recht immer in Luxemburg gesprochen werde, nicht woanders. Damit stellt sie sich gegen das BVerfG.

Damit kommt Ursula von der Leyen der EZB-Präsidentin Christine Lagarde zur Seite [siehe auch Bericht »Spiegel«]. Von der Leyen hält somit Lagarde den Rücken frei, vorerst mit der bisherigen EZB-Politik fortzufahren. Beide Frauen stehen unter Druck, weil sie wegen ihrer Politik in der Corona-Krise unter Kritik gerieten. Nun bemühen sich beide als Krisenmanagerinnen.

Im »Spiegel« wird die Drohung von der Leyens mit einem Vertragsverletzungsverfahren auch als ein Akt der Emanzipation der EU von Deutschland gewertet. Von der Leyen könne nun zeigen, wie ernst sie die Angriffe auf die Autorität des EuGH's nehme und dass sie nicht einmal vor einem Konflikt mit ihrem Heimatland zurückschrecke, heißt es dort.

Im Grunde genommen ist es auch eine Frage, in wie weit die nationale Souveränität gegen die EU behauptet werden kann, oder ob am Ende sowieso die europäische Gerichtsbarkeit entscheidend sei.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: siggi

Das BVG tangiert nicht das EU-Recht (EuGH), es übt lediglich Kritik an dem Durchwinken von Maßnahmen seitens der EZB (Verhältnismäßigkeit). Die Wirkung von BVG bleibt solange rechtens, solange Budget-Hoheit der BRD gegeben ist. Hier wirkt das BVG direkt, maßregelt die Regierung. Wenn EuGH verweist auf Regierungsvertreter in EZB, alles Paletti - ist falsch, Regierungen unterliegen der Kontrolle jeweiliger BVG der einzelnen Ländern. Also ESM, Berlin wurde auferlegt nur bis 180 Milliarden zu haften. Regierungen können EuGH beschließen, sich ihm unterwerfen, heißt nicht dass das rechtens war, wie da - mit ESM. Regierungen gehen, Schulden bleiben, Volk braucht den redlichen Verwalter. Das BVG ist so einer. Der Staat begründet sich im Budget, das gilt überprüft durch neutrale Instanzen. Was der EuGH nicht ist, ist kein Staat, sondern politische Institution. Klar ist man in Brüssel verärgert, EZB nun nicht mehr manipulierbar durch Brüssel (Lagarde). Berlin schaut weg, was EZB treibt, Karlsruhe hält den Finger in die Wunde - fordert Kontrolle Berlins von EZB durch die Bundesbank. Maßnahmen der EZB nicht unbefristet zu lassen oder eben Begründungen zu fordern für deren Eingriffe in Wirtschaft und gesellschaftliche Eigentumsverhältnisse. Merkel muss nun Brüssel infrage stellen, nicht nachäffen: die haben es halt beschlossen. .

Gravatar: Werner Hill

VdL hält Lagarde "den Rücken frei", Frau M. schweigt
dazu und ihre medienmächtigen Strippenzieher sorgen dafür, daß dieser Skandal nicht in die Schlagzeilen kommt.
Da wird das BVG entmachtet und die deutsche Souveränität mit Füßen getreten. Unsere Grundrechte hat "man" uns sowieso schon mit der Corona-Ausrede beschnitten ..
Aber es gibt ja auch einen viel schlimmeren Skandal: Fette Überschrift bei der Passauer Neuen Presse:
"Rechtsextreme nutzen Proteste" ..
Soweit sind wir schon !..

Gravatar: Hartwig

Im Gegenteil, der verkommene "Der Spiegel" ist einer der Berater der hochkriminellen von der Leyen.

Vom "Der Spiegel" ließen sich jahrelang sehr viele Deutsche naivst missionieren und an der Nase herumführen. Von der Leyen reagiert genauso wie die Blaupause der Hintermänner des Spiegels sich das wünschen würden.

Der Spiegel ist mitschuldig an der Zerstörung dieses Landes und man hängt weiter an den Lippen dieser Idioten.

Dieses Argument, ein Betrüger (EuGH) würde am Ende immer über "geltendes" Recht (BVerG) entscheiden, ist an Bösartigkeit und Falschheit kaum noch zu überbieten.

Von der Leyen begeht hier ein schweres Verbrechen.

Mich besänftigt nur, dass sie und ihre Hintermänner die Dummheit gepachtet haben und nicht weit in die Zukunft zu schauen vermögen. Hahahahahaha. Man gräbt sich hier also eine weitere Grube, in der sie später hineinfallen werden.

Auch könnte das mit der neuen Nominierung, von Harbarth, als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, stehen und der Gewißheit, dieser wird von der Leyen helfen, Verrat an Deutschland zu begehen.

Gravatar: Alfred

Die deutsch-europäische Kampfhenne in kleinwüchsiger Politik, angefeuert vom Spiegel-Gates-Blatt, Merkel verpflichtet zeigt nun dem deutschen Volk auf, dass es nur noch für Reparationszahlungen gut genug ist. Deutschland hört auf zu existieren. ???
Merkel: Keine Steuererhöhungen!
Steuererhöhungen werden kommen.
*** *** ***

Gravatar: Frank

Volksverräter für Macht und Geld. Anders kann man das, mit Steuergeldern vollgeschissene Pack nicht nennen. Zusammen erhalten die Hunderttausende Euros im Jahr damit sie das Deutsche (ARBEITER) Volk vollends in die Armut treiben. Ich hoffe und wünsche dass all die mit Pensionen, Gagen, Zwangsgebühren, Beraterhonoraren und jetzt mit sogenannten Coronahilfen bezahlten Etabliertenwähler bald und mit voller Wucht ihre Rechnung erhalten. Ihr Seit SCHULD...und viele wissen das......widerlich...

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