Am Dienstag, den 9. Februar, beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat – der nicht mehr im Amt ist. Daher soll am Dienstag zuerst darüber beraten werden, ob das Verfahren überhaupt zulässig ist. An den Vorwürfen der »Aufstachelung zum Aufstand« durch Trump am 6.1. mehren sich ebenfalls Zweifel, immer mehr der Randalierer erweisen sich als linke Provokateure.

Die Fraktionsführer Chuck Schumer (Demokraten) und Mitch McConnell (Republikaner) einigten sich am Montag auf das Verfahren für das Amtsenthebungsverfahren: Erst soll am Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit einer Amtsenthebung eines nicht mehr im Amt befindlichen Präsidenten beraten und abgestimmt werden. Wird diese bestätigt, beginnen die Anhörungen in der Sache am Mittwoch.

Trumps Anwälte nannten das Verfahren in ihrem 75-seitigen Einspruch Montag »politisches Theater« und beschuldigten die Demokraten, am »Trump Derangement Syndrom« (Trump-Trauma) zu leiden.

Der angesehene Rechtsexperte Alan Dershowitz hat ebenfalls argumentiert, dass der Kongress kein Recht hat, einen Präsidenten ex post facto des Amtes zu entheben: »Der Kongress erhebt sich über das Gesetz«, so Dershowitz. »Sie sagen immer, dass der Präsident nicht über dem Gesetz steht. Aber der Kongress steht auch nicht über dem Gesetz, das genaue Vorgaben für ein Amtsenthebungsverfahren macht. Die Ausübung der Meinungsfreiheit gehört nicht dazu.«

Die Demokraten werfen Trump vor, in seiner Rede vor dem Weißen Haus am 6.1. die Menge zum »Sturm auf das Kapitol« angestiftet zu haben. Daran mehren sich nun die Zweifel, da die FBI-Ermittlungen ergeben haben, dass der »Sturm« von einigen Extremisten und Provokateuren schon Tage zuvor geplant und vorbereitet wurde und nichts mit Trumps Rede zu tun hatte.

Wie John Solomon berichtete ermittelt das FBI gegen über 200 Beschuldigte, die teils seit November bereits in den sozialen Medien mit ihren Planungen begannen. Daraus stelle sich die Frage, warum das FBI nicht früher tätig geworden sei, so Solomon.

Der Gateway Pundit identifizierte 20 linke Aktivisten mit Verbindungen zur »Antifa«, die beim »Sturm auf das Kapitol« anwesend waren. Der Antifa-Aktivist John Sullivan hatte mit der CNN-Journalistin Jade Sacker Filme aus dem Kapitol auf Discord veröffentlicht, nachdem er um 11 Uhr auf einer Anti-Trump-Demo dazu aufgerufen hatte, »alles abzufackeln«. Der ukrainische Rechtsextremist Sergai Dybynyn wurde ebenfalls auf Fotos aus dem Kapitol mit dem »Mann im Barbarenkostüm« Jacob Anthony Chansley identifiziert.

»Die Trump-Demo vor dem Kapitol war eine wunderbare, friedliche Angelegenheit, bei der Menschen aller Ethnien und Hintergründe zusammenkamen«, sagte die persisch-amerikanische Aktivistin Saghar Kasraie, die am 6.1. anwesend war, gegenüber der Freien Welt. »Es war eigentlich wunderschön, ein Traum von Amerika. Dann begann die Stimmung plötzlich zu kippen, und andere Leute kamen dazu, die auf Krawall gebürstet waren. Die haben dann angefangen, Fenster einzuschlagen und Zutritt zum Gebäude zu erzwingen. Das waren aber bestimmt nicht die Trump-Leute. Wir wollten alle nichts damit zu tun haben. Ich bin dann gegangen.«

Auf Kasraies Videos der friedlichen Demo vor dem Kapitol ist deutlich zu sehen, wie schwarz vermummte Antifa-ähnliche Gestalten beginnen, Türen des Gebäudes einzuschlagen, während Menschen mit roten »MAGA»-Käppis versuchen sie daran zu hindern. Ein Mann klettert sogar von einer Empore zu den Randalierern hinab, um sie aufzuhalten. Auf einem Video von der Empore ist ebenfalls zu sehen, wie scheinbar koordinierte »Antifa«-Vermummte die Trump-Anhänger daran hindern, die Randalierer zu erreichen.

»Die Amtsenthebung ist ein riesiger Fehler«, so der republikanische Anwalt Kenneth Starr. »Die Demokraten sollten das zurücknehmen, sich beim ehemaligen Präsidenten und dem amerikanischen Volk entschuldigen, dass sie das nie ohne Ansehung aller Fakten hätten unterstützen sollen. Sie haben vorschnell gehandelt.«