Mit einer Gas- und Strompreisbremse will die Ampel-Regierung den katastrophalen Folgen ihrer Energiepolitik begegnen. Staatliche Eingriffe sollen regeln, was die Politik vorher durch Eingriffe angerichtet hat – ein Markenzeichen linker Wirtschaftsmodelle.
In diesem Fall geht es um Auszahlung Ausgleichsgeldern für die gestiegenen Energiekosten. Nach dem neuen Gesetz, das der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel beschlossen hat, sollen Unternehmen mit staatlichen Geldern unterstützt werden, d.h. sie erhalten Gas und Strom zu einem festgelegten Preis, der unter dem aktuellen Marktpreis liegt.
Doch die Zahlungen sind an Bedingungen geknüpft. Eine davon lautet: Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Ausgleich erhalten, dürfen keinen Bonuszahlungen und Dividenden ausschütten. Mit anderen Worten: Wer trotz der hohen Energiepreise Gewinne macht, dessen Gewinne werden verrechnet.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist empört. »Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt«, warnte sie. »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft« – gemeint sind die Ausschüttungen –, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.«
Offenbar hat die DGB-Chefin die Politik ihrer eigenen Partei nicht verstanden. Zur Erinnerung: Fahimi ist Mitglied der SPD und wird sogar dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Wenn sie nun kritisiert, dass mit diesem Gesetz billigend in Kauf genommen werde, daß in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«, sollte sie einen Blick auf die anderen Maßnahmen der Energiewende werfen. Die haben alle genau dieses Ziel. Schließlich plant Wirtschaftsminister Habeck, die deutsche Wirtschaft mit der Filmindustrie wieder auf die Beine zu bringen.
Fahimi befürchtet nun, »dass in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten«. Mit absehbaren Folgen: »Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein«. Dabei spricht Fahimi keineswegs von langfristigen Effekten. »Das ist keine Frage von zwei, drei Jahren. Das ist eine Frage von ein bis drei Quartalen in 2023. Das muss allen politisch Verantwortlichen klar sein.«
Der Hintergrund für Fahimis Kritik ist leicht erkennbar: In Folge der Deindustrialisierung werden dem DGB die Mitglieder weglaufen. Und so steckt die DGB-Chefin in der Klemme zwischen links-grüner Ampel-Politik und verbandsorientierter Interessenvertretung. Für eines von beiden sollte sich Fahimi irgendwann entscheiden. Denn beides geht nicht.
Kommentare zum Artikel
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Die Betriebsräte sind in der Regel gute Leute, aber die hohen Gewerkschafts-Funktionäre gehören genauso zum Etablissement und zur gleichen Gesellschaft, wie die Konzerne und Politlobbyisten der Altparteien-Politiker.
"Professor Wikipedia" schreibt zu ihr:
"An der Universität Hannover studierte sie von 1987 bis 1989 Elektrotechnik und von 1989 bis 1998 Chemie. Das Studium der Chemie beendete sie 1998 als Diplom-Chemikerin.
Fahimis Lebensgefährte ist Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)."
Mein Fazit: Für Elektrotechnik hat es wohl nicht gereicht, dieses Fach verlangt physikalisches und mathematisches Denken, und sie hat vermutlich das Vordiplom nicht geschafft. Für das Chemie-Studium benötigte sie 9 Jahre. Dann kann es mit ihrem Verständnis für die Chemie auch nicht weit her sein. Trotzdem hat sie alles richtig gemacht, von einem gewissen Standpunkt aus betrachtet: Eintritt in die "Ess Peh Deh", eine mehr oder weniger typische Parteikarriere und als Partner hat sie sich einen Gewerkschaftsfunktionär gesucht, der ein beinahe fanatischer Verfechter der Energiewende ist, und dem es wohl kaum um das Wohl dieses Landes gehen kann. Wer so viel Geld verdient, ohne wertschöpfend zu arbeiten, hat natürlich gut stinken.
Heinrich Düpmann von NAEB (kann man leicht finden) hat ALLE Verbände und alle Parteien eindringlich vor dieser Situation gewarnt, mindestens 10 Jahre lang. Und was geschieht? Diese "Politiker-Bande" (Satire!) ignoriert diese Warnungen nicht nur, sie bekämpft die Menschen, die vor dieser Situation gewarnt haben bzw. warnen, und sie machen einfach weiter.
Auch wenn ich die USA für das bösartigste Land der Welt halte, bleibe ich bei: God bless the Trump !
Unter Trump würde vielleicht "Friede, Freude, Eierkuchen" vorherrschen, aber die Welt wäre eine bessere. Zumindest gäbe es den völlig sinnlosen Russland/Ukraine Krieg nicht. Trump hätte einen anderen Weg gefunden, seine wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
God bless the Trump!
Und wo blieb z.B. der "Alarm" der Gewerkschaften, als sich Deutschland zum Schaden seiner wichtigen Autoindustrie verpflichtet hat, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der einzelnen "Flotten" nach EU-Vorgaben massiv zu senken? Dies noch dazu mit hohen Strafzahlungen an die EU bei Überschreitung der willkürlichen Grenzwerte.
Absehbare Folge war, daß überstürzt auf wirtschaftlich unattraktive und für's Klima irrelevante E-Mobilität umgestellt werden mußte. Ganz nebenbei kostet diese Fehlinvestition auch noch viele Arbeitsplätze.
Trotz dieser existenzbedrohenden Schikane blieb es nicht nur bei den Gewerkschaften sondern auch bei den Autobossen verdächtig ruhig. Sollte die EU im
Auftrag der globalistischen Klimamafia etwa auch hier schon die Macht haben, jeglichen Widerspruch zu unterdrücken?
>>> Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Ausgleich erhalten, dürfen keinen Bonuszahlungen und Dividenden ausschütten. Mit anderen Worten: Wer trotz der hohen Energiepreise Gewinne macht, dessen Gewinne werden verrechnet. <<<
Und das ist absolut richtig so!
In meinen Augen sind die Grünen das größte Problem überhaupt, aber hier habe die mal was richtiges gemacht.
Es kann einfach nicht sein, dass Unternehmen die Subventionen == Steuergelder bekommen, sich bereichern und ihre Aktionäre. Das geht nicht.
Man sollte auf alle Subventionen ausweiten. beste beispile ist IG Metal, eine der größten subventioniesten Bereiche überhaupt in Deutschland und besonders in Zukuft, bekommen über 8% Gehalterhöhung, obwohl die Branche nicht gewachsen ist. Das kann es nicht sein. Diese Gehaltserhöhung wird mit Steuergelder anderer bezahlt.
Der DGB wacht ja jetzt auf - wer hätte das gedacht???
Der Kuhscheiße-Stapler und Konsorten sind doch seit einem Jahr dabei, Deutschland planmäßig zugrundezurichten.
Prosit Neujahr!!!
… „DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist empört. »Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt«, warnte sie. »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft« – gemeint sind die Ausschüttungen –, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.« …
Weil die USA
https://www.handelsblatt.com/politik/international/investitionsstandort-usa-gewinner-der-krise-wie-die-usa-deutsche-unternehmen-anlocken/28773724.html
dies der angeblich nun souveränen(?) handeln dürfenden(?) Bundesregierung Deutschlands dies im Kampf gegen China(?)
https://www.stern.de/wirtschaft/ferdinand-dudenhoeffer--die-politik-schadet-der-deutschen-autoindustrie-32984670.html
etwa so diktierten???
Was ich hier in Deutschland einfach nicht verstehen kann, ist, wieso die Menschen, welche in gehobenen Positionen sind nur warnen können?
Sie sitzen doch da und könnten doch etwas tun. Aber nein, sie warnen nur und drücken sich auf ihren leistungslosen Posten den Hintern platt.
Die Gerwerkschaften haben doch zu diesem Mist einen großen Anteil beigetragen!