Deutschlands Regierungshandeln ignoriert immer mehr Gesetze

Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt Verfall des Rechtsstaats

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei Zuwanderung und Diesel-Skandal sah.

Foto: Tobias Klenze / Wikipedia/ CC-BY-SA 4.0 (Ausschnitt)
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte im Gespräch gegenüber der »Bild« Zeitung deutliche Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis. Es sei »etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt«, erklärte Papier.

»Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.«

Papier beklagt, dass das Resultat dieser Rechtspraxis »nach den Wahlen der letzten Zeit offenkundig« sei. So sei etwa beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten deutsches und europäisches Recht »über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt«. Es sei immer noch »in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen«.

Eine Grenzschließung stehe gar nicht zur Diskussion, »aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern.« Dieses wird von der Regierung einfach ignoriert.

Erhebliche Mängel in der Rechtsumsetzung sieht Papier auch beim Diesel-Skandal. »Da geht es nicht nur um die Industrie und deren Manipulationen, sondern auch um Politikversagen«, kritisiert Papier. Der Diesel-Skandal habe auch deutlich gemacht, dass seit Jahren verbindliches europäisches Recht nicht umgesetzt worden sei.

Er beobachte die Entwicklung mit Sorge, weil die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates dadurch angegriffen werde. Denn die Schwäche des Rechtsstaates sei eine Bedrohung für die Demokratie: »Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.«


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Friedhelm Sieb

Hört, Hört Ihr Mainstream Medien, Partei- und/oder Politeliten. Die Geschichte wird über Euch richten.
Welchen Amtes könnte man diesen ehemaligen Bundesverfassungsgerichtpräsidenten entheben ?
Ein Pensionär mit hohen Bezügen, die er sich redlich in seiner Amtszeit verdient hat. Wer der breiten etablierten Polit- und Medienschar hängt sich an seine Fersen ? Traut sich tatsächlich da noch jemand ? Klar, möglicherweise die Sozis, die möglichst schnell die 5 % Hürde unterschreiten wollen, damit endlich der Neuaufbruch in die Neuzeit beginnen kann. Na, dann !!

Gravatar: Karl Biehler

Warum sind alle Klagen und Eingaben gegen diese Rechtsbrecherin im Sande verlaufen?
Der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde von ihr auch in´s Amt gehievt. Und die sämtlichen Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden!
Rechtsstaat ade!

Gravatar: Rosenthal

Herrn Papier ist hier zuzustimmen, mit einem Einwand: Im vorliegenden Fall wird der sog. "Rechtsstaat" zum Machtinstrument der (Macht-)Elite, also einer Minderheit über die Mehrheit (siehe Mausfeld). Außerdem ist die Demokratie noch nie in Gefahr gewesen, da wir sie noch nie hatten! 1x alle 4 Jahre die Stimme an eine vorselektierte Auswahl Abgeordneter abzugeben, hat mit Demokratie nichts zu tun!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei Zuwanderung und Diesel-Skandal sah.“ ...

Ist es deshalb nicht besser zu wissen:

Wie geht es weiter? „Spahn, Merz oder Merkel 2“?
https://www.youtube.com/watch?time_continue=344&v=055vVL-lcFM

Etwa wie folgt https://www.journalistenwatch.com/2018/11/04/muenchner-flughafen-abschiebehaeftlinge/
bzw. so??? https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181104322857787-migranten-deutschland-oesterreich/?utm_source=push&utm_medium=browser_notification&utm_campaign=sputnik_de

Wird Merkel ihre Bundeswehr dann auch gegen diese Flüchtlinge(?) einsetzen, weil sie doch so schlagkräftig ist?

Nach den beschriebenen – komplett verlogenen, und doch mit ziemlichem Erfolg begangenen - Zerstörungsversuchen unseres(!) Heimaltlandes, wird es nun auch m. E. höchste Zeit: https://www.youtube.com/watch?v=tlR9J5WQbu4

Deshalb stellt sich nach 10 Jahren vollkommen vermerkelter Finanzkrise auch mir die Frage:

„Ist sie überwunden oder steht eine neue bevor?“ https://www.youtube.com/watch?v=sMuXRA-xPl4

Sicherlich ist Prof. Dr. Kreis (wie wahrscheinlich auch Herr Papier) in den Augen der Göttin(?) nun nur ein Dummkopf, Aufrührer, Nazi oder ... verkappter Terrorist???

Allerdings: Ist die Finanzkrise von unserer(?) Kanzlerin & Co. etwa sogar gewollt, auch weil die von ihr geführte Bundesregierung nun auch völlig überteuertes Flüssiggas aus den USA importieren will, um etwa den ohnehin auch m. E. in Kürze anstehenden Totalniedergang der Amis auf Kosten der deutschen Steuerzahler noch etwas hinauszuzögern???
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/03/fluessiggas-aus-den-usa-deutschland-koennte-politischen-preis-zahlen/

Anzumerkeln sei dabei:

Gregor Gysi (Prognose AfD) 1998(!) sagt die Zukunft exakt voraus!!! https://www.youtube.com/watch?v=Jn03WyzRkEw&feature=youtu.be

Wie stellte schon Henry Ford fest?

„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh“!!!

Gravatar: Andreas Schulz

Zitat Papier:
»Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.«

Falsch, so ist es richtig und wird bereits so praktiziert:

»Dann kann sie zur Willkürherrschaft einer Minderheit über die Mehrheit werden.«

Das ist Merkels Demokratieverständnis 2018 auf dem Weg zu Ihrer "Vision 2050".

Gravatar: Karl

>>Erosion des Rechtsstaats<< ?? das bemerkt er jetzt erst? seit Merkel-gedenken wird deutsches Recht ignoriert und manipuliert, den höhepunkt erreichte es halt ab 2015 wo deutsches und EU recht mit Merkel-Füssen getreten wurde
Komisch das solche äusserungen immer von EX-Amtsträgern geäussert werden, im Amt halten sie alle inne,,,

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