Deutschlands Regierungshandeln ignoriert immer mehr Gesetze

Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt Verfall des Rechtsstaats

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei Zuwanderung und Diesel-Skandal sah.

Foto: Tobias Klenze / Wikipedia/ CC-BY-SA 4.0 (Ausschnitt)
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte im Gespräch gegenüber der »Bild« Zeitung deutliche Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis. Es sei »etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt«, erklärte Papier.

»Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.«

Papier beklagt, dass das Resultat dieser Rechtspraxis »nach den Wahlen der letzten Zeit offenkundig« sei. So sei etwa beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten deutsches und europäisches Recht »über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt«. Es sei immer noch »in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen«.

Eine Grenzschließung stehe gar nicht zur Diskussion, »aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern.« Dieses wird von der Regierung einfach ignoriert.

Erhebliche Mängel in der Rechtsumsetzung sieht Papier auch beim Diesel-Skandal. »Da geht es nicht nur um die Industrie und deren Manipulationen, sondern auch um Politikversagen«, kritisiert Papier. Der Diesel-Skandal habe auch deutlich gemacht, dass seit Jahren verbindliches europäisches Recht nicht umgesetzt worden sei.

Er beobachte die Entwicklung mit Sorge, weil die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates dadurch angegriffen werde. Denn die Schwäche des Rechtsstaates sei eine Bedrohung für die Demokratie: »Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.«


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elisabeth Wallenfang

Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Als wir von privat ein Haus gekauft haben, hat uns und einem anderen Interessenten der Verkäufer die Schäden trotz Nachfrage arglistig verschwiegen.
Es kam zum Prozeß, den wir nach geltendem Recht hätten gewinnen müssen, aber mit Pauken und Trompeten verloren haben. Im Berufungsverfahren wurde unser Fall "als Einzelfall unter den vorliegenden besonderen Umständen" beurteilt, der Betrug vom LG gedeckt - und wir mundtot gemacht. Dann haben wir ihn dem BVerfG vorgelegt.
Durch Zufall sind wir an die Prozeßakte gekommen: die Richterin hat Strafvereitelung im Amt begangen, Amtsmissbrauch nennt sich das, sie hat die Zeugen zur Falschaussage angestiftet, unser Anwalt hat die Schnauze gehalten, wir selber dürften nichts sagen, eine "von Amts wegen angeordnete Ortsbesichtigung" fand nicht statt, weil der ganze Schwindel aufgeflogen wäre.
Da ist es doch viel einfacher, unbescholtene Bürger im Rahmen eines fetten Prozeßbetruges, der Vermögensbetrug ist, um selbiges zu bringen. Was die nächste Frage aufwirft:
Warum steht das Eigentum von allen anderen unter besonderem Schutz, aber unseres nicht?
Und die übernächste Frage stelle ich am besten auch gleich: Warum müssen wir nicht erhaltene Einnahmen versteuern??
Hier soll ich noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben? In welchen? In einen, wo das Recht wie Knetmasse geknetet wird, damit es passend gemacht wird?
Unter den derzeitigen Bedingungen, in denen das Volk von höchster Stelle so verarscht wird, tut man gut daran, die Machthaber sowie die Jurisprudenz einzubuchten, selbige in Arbeitslager zu stecken oder dieses Betrügernest plattzumachen.

Gravatar: Hajo

Wer das Recht ignoriert begeht Rechtsbruch, denn das Recht ist der Maßstab einer Verfassung und die ist nicht individuell auslegbar, sondern anzuwenden, wenn jemand dagegen verstößt. Das gilt für alle Personen innerhalb eines Staatsgebildes und wie hat schon ein früherer Mystiker erklärt, wer das Recht bricht gleicht einer Räuberbande und mehr muß man nicht hinzufügen.

Gravatar: germanix

Die Willkürherrschaft der Regierung Merkel, als Mehrheit über die Minderheit, ist in vollem Gange! Der Ex-Verfassungsrichter Papier hat in der Quintessenz Recht! Meines Erachtens ist sein Plädoyer zu diplomatisch verpackt! Die Wirklichkeit ist BRD/DDR 2.0. Herr Papier, was ist Ihrer Meinung nach zu tun, um die Willkür-Herrschaften/Damenschaften zur Rechenschaft zu ziehen? Sie müssten es wissen! Und wir müssen jetzt handeln!

Gravatar: Walter

Ein Staat, in dem eine Kanzlerin regiert, die von einer marktkonformen Demokratie spricht und welche die parlamentarische Mitbestimmung so gestalten will, dass sie auch Marktkonform ist, ein solcher Staat kann kein Rechtsstaat sein.
Der Höhepunkt der Rechtsstaatlosigkeit gipfelte in der von ihr inszenierten ungezügelten Massenmigration zum Nachteil des deutschen Volkes.
Mit ihren Rechtsbrüchen und ihren Alleingängen in der europäischen Politik, hat sie die europäischen Völker gegen Deutschland aufgebracht.
Vermutlich glaubt Merkel in ihrer Selbstherrlichkeit, dass in Europa alle nach ihrer Pfeife tanzen müssen.

Gravatar: Klaus

Wer ist der Staat der den Rechtsstaat abschafft ? Ein Staat im Staate mit enormer krimineller Energie !!
Leider sind nur noch wenige bereit ,diesem Verbrechen durch gesetzlose Politiker entgegenzutreten. Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Massen, wurde genau von diesen Politkriminellen als Exempel statuiert, um für verantwortungsbewusste Staatsdiener ein abschreckendes Beispiel zu schaffen, die sich auf Artikel 20 des GG berufen.
Aber ein Zitat aus der Bibel sagt : Hochmut kommt vor dem Fall ! Gerade Deutschland sollte aus den letzten 100 Jahren gelernt haben , wie zutreffend nicht nur dieser Bibelspruch schmerzliche Realität wird.

Gravatar: Wolfram

Der Mann hat Recht - und bei RTL wurde das sogar gesendet !!! Was ist mit unserer Lückenpresse auf einmal los ??? Fangen die an, die Wahrheit g a n z zu berichten - puh !!!

Erst wird die "Katze" mit dem geheimen UN-Migrationspakt, dem Deutschlnd gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit Bevölkerung beitritt, "aus dem Sack gelassen" (damit weitere Millionen illegale Eroberer bzw. Facharbeiter im Sozialbetrügen, Messerstechen und Klauen / Vergewaltigen usw. - neben einer Minderheit Integrationswilliger - in unser Land strömen können) !!!

Dann wird nach 4 Wochen endlich einmal der geplante / schiefgegangene Terrorakt auf der ICE-Strecke Nürnberg-München mit arrabischem=muslimischen Bekenner-Schreiben eingestanden ... Nur keine fremdenfeindlichkeit schüren ... psssst das ist doch politisch inkorrekt !!!

Gravatar: karlheinz gampe

Seit die verlogene rote CDU Stasi Raute sich über Gesetze hinweg setzt, kann man in Deutschland nicht mehr von Rechtsstaat sprechen. CDU + SPD sind antidemokratische Parteien unter der roten kriminellen Führerin mit ihrem DDR Stasi Betonkopp !

Gravatar: cap

Der Rechtsstaat war auch bereits unter Papier zerfallen.
Bezeichnend, dass Kritik nur von Ehemaligen geäussert wird, die nichts mehr zu befürchten und ihre Schäfchen im Trockenen haben, diejenigen, die in Amt und Würden sind, dagegen die gegenteilige politische Agenda befolgen.

Die Bürger sollten nicht auf den Trick hereinfallen, der da lautet, „Haltet den Dieb“.

Der gesamte Rechtsbetrieb leidet an unheilbaren Verfassungs- und Rechtsmängeln, es handelt sich
um den grössten Pfusch aller Zeiten, wenn grundgesetzwidrige Gesetze täglich angewendet werden, wie das EKSTG von 1934, unterzeichnet von Adolf H., wie auch das Rechtsberatungsgesetz von 1935, welches den Juristen „als Teil der Rechtspflege“ garantiert, gut und gerne in Dummland zu leben.

Wir erleben nun erkennbar den Totalschaden, einer nur geheuchelten Gewaltenteilung, massenhaft eingeschleuster Gesinnungstäter und verfassungsferner Rechtsbeuger, Einzelversagen und Systemversagen einer Berufsgruppe einschliesslich deren Unitäten, an denen angeblich eine Rechts- Wissenschaft betrieben wird.
Die aufgezählten Kritikpunkte sind nur die Spitze des Eisbergs und Synonym strukturellen Scheiterns.
Die Beseitigung der Grundrechte läuft dagegen generalstabsmässig ab, z. Bsp. indem der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs durch die ehemalige WM Zypries am BverfG im Kabinett Kohl V gestrichen wurde, Straftaten im Amt so gut wie nicht bestraft werden, ein Vorsatz nachgewiesen werden muss, die Hehlerei und Abgabenüberhebung lt. § 353 StGB für Amtsträger straffrei ist, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, wenn sie eine Partei ist (§129 (3)1. STGB) etc..

Dem System mangelt es an jeglicher Hygiene, wenn z. Bsp. aus Fällen wie dem des Herrn Mollath keine Konsequenzen gezogen werden und neuerdings wie zum Hohn in Bayern lt. dem dortigen Polizeiaufgabengesetz wochenlange Inhaftierung möglich ist, ohne dass der Inhaftierte einen Anwalt hinzuziehen darf. Das kann jeden treffen und als blosse Schikane oder reine Inquisition zum Gewohnheitsrecht werden, an den Rechtsbefehlen des Grundgesetzes vorbei. Aber auch hier: von den angeblichen Verfassungshütern keine Reaktion.

Lt. Artikel 34 GG haftet der Staat aber für Amtspflichtverletzungen gegenüber den Grundrechteträgern, die lt. Diensteid auf das GG abgelegt werden, also unser angeblich höchstes Gut. Wenn der Staat tatsächlich dafür einzustehen hätte- was eine vornehme Sache wäre, wenn es denn ernst gemeint wäre- was er alles verbrochen hat, dann dürfte der Staatsbankrott nicht nur ideell sondern auch finanziell eintreffen.

Wenn sich daran etwas ändern soll, dann muss in Deutschland ein grundsätzlich anderes Rechtsbewusstsein etabliert werden, welches die Staatsaufbaumängel klar benennt und brutalstmögliche Konsequenzen für bandenmässig organisierte Mittäter und Mitwisser (Dummheit schützt vor Strafe nicht) nach sich zieht.
Aber das traut sich offensichtlich niemand, die Folgen wären für die Rechtsindustrie verheerend, aber unausweichlich, denn früher oder später kommt der Kollaps.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Wir sind verraten und verkauft mit solchen Protagonisten.

Gravatar: Dirk S

Wenn man bedenkt, dass frühere Bundes(verfassungs)richter eher zurückhaltend über aktuelle juristische Themen sprechen, sollten die Worte von Herrn Papier Bürgern und Politikern eine Warnung sein. Es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern eher 10 ms vor 12.
Das Abrutschen von einem Rechtstaat in einen Wilkürstaat kann sehr schnell gehen. Und auch unbemerkt oder bejubelt. Die Türkei sollte da mahnendes Beispiel sein, was bei Erdogan Religion, Nationalismus und Rassismus ist, ist in Deutschland Gerechtigkeitswahn, Gutmenschentümelei und Selbsthass. Alles langfistig recht ungesund.

Rechtstaatliche Grüße,

Dirk S

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