»Schleichende Entparlamentarisierung der Politik«

Ex-Verfassungs-gerichtspräsident: Jede Impfpflicht verstößt gegen Grundrechte

In einem Gespräch fällt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts ein vernichtendes Urteil über alle Versuche, eine Impfpflicht einzuführen.

Tobias Klenze; CC BY 3.0
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Im Windschatten der Ukraine-Invasion versucht die Bundesregierung gerade, das neue Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag zu drücken und dabei auch still und heimlich eine Impfpflicht einzuführen. Möglichst wenig soll also öffentlich werden und noch weniger wird diskutiert. Es geht geheim zu.

Dazu hat die Ampel-Koalition auch allen Grund. Denn sowohl das neue Infektionsschutzgesetz als auch ihr Vorhaben, eine Impfpflicht einzuführen, hätte wahrscheinlich vor Gericht keinen Bestand. So sieht es jedenfalls der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in einem Gespräch mit der Welt.

Die Probleme beginnen mit den Begrifflichkeiten. So spricht das neue Gesetz von »niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen«, die den Bundesländern den Rahmen der Maßnahmen vorgeben, die sie sofort verhängen können. Der Haken, so Papier: »niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen«, »das ist ja erst einmal ein Schlagwort ohne jede juristische Aussagekraft.«

Anders gesagt: Die Ampel-Koalition hat in ihrem Gesetz wichtiges weggelassen, was zu einem Gesetz gehört, in dem Grundrechte eingeschränkt werden. »Dazu gehört, dass in dem Gesetz die mit den Einschränkungen verfolgten Ziele – zum Beispiel die Sicherung der klinischen- und intensivmedizinischen Versorgung und die dazu nötigen Eingriffsschwellen – explizit festgeschrieben werden.« Die Ampel-Koalition belässt es bei einem Hinweis auf den »Schutz der Gesundheit der Bevölkerung«, ohne zu sagen, was genau damit gemeint ist. Das aber, so Papier, »reicht nicht aus.«

Der Grund für die fehlenden Hinweise sucht Papier in der Politik. Der ehemalige Richter spricht von einer »auch nach zwei Jahren Pandemie noch immer bedauernswert unklaren und unsicheren Datenlage«, ein »Defizit«, »für das die Politik Verantwortung trägt«.

Eine besondere Gefahr sieht Papier in der »schleichende Entparlamentarisierung der Politik«. Während der gesamten Pandemie haben die Exekutive also die Regierungen und zum Teil sogar die Behörden die Macht übernommen und ohne demokratische Legitimierung durchregiert.

Auch zur Impfpflicht hat der Jurist eine klare Meinung. Sie sei, so der Verfassungsrechtler, ein »erheblicher Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Integrität und Selbstbestimmung«. Und der ist »nur zu rechtfertigen«, »wenn ohne diesen Eingriff wichtigen Gemeinschaftsgütern schwere Gefahren drohen.« »Das lässt sich aber«, so Papier weiter, »angesichts der ungewissen Entwicklung der Pandemie schwer vorhersagen.« »Das gilt für eine allgemeine«, ergänzt Papier, »aber auch für eine auf bestimmte Altersgruppen bezogene Impfpflicht.«

Der Trick von Gesundheitsminister Lauterbach, immer neue Wellen und weitere Varianten zu prognostizieren, reicht dabei ganz sicher nicht aus. »Ich habe erhebliche Bedenken«, wird Papier deutlich, »eine gesetzliche Impfpflicht rein vorsorglich anzuordnen.« »Genauso wenig wissen wir, mit welcher Virusvariante und welchem Grad der Gefährdung wir es im Herbst und später zu tun haben werden.«

Das Resümee des ehemaligen Richters am Verfassungsgericht ist daher unmissverständlich und fällt ein vernichtendes Urteil über den ›Angstminister‹: »Insofern bezweifele ich«, so Papier, »dass die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte gerecht wird.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: werner S.

Seit die Merkel Kanzlerin ist, wurden die Gesetze, die bei Papier noch galten, abgeschafft.
Die Politik und hier speziell das Justizministerium, bestimmt seit dem welche Klagen gegen Politiker oder Parteien-Oligarchien bei Gericht angenommen oder abgeschmettert werden.
Wenn man das Urteil vom Kölner Verwaltungsgericht gegen die AfD ansieht, könnte man fast glauben, dass diese Regierung auch die Urteile bestimmt, so wie in einer Diktatur, um die einzige Opposition auszuschalten

Gravatar: Walter

Auch in Deutschland gibt es fähige Leute wie der ehemalige Präsient des Verfassungsgerichts "Hans -Jürgen Papier", welche diese falsche Politik der Regierung hart kritisieren.

Gravatar: Karl Biehler

Merkel hat die Linien verschoben. Seit sie im Amt war, sind Grundrechte Auslegungssache der Gebietenden!

Gravatar: Hajo

@ Fritz der Witz

Das ist die übelste Kombination die uns in der Zange hält, Politik zusammen mit den untergeordneten Organen, begleitet mit dem finanziellen Segen des Großkapitals und flankiert von den Kirchen und Medien und da bleibt dann für alle jene die es anders sehen nicht mehr viel übrig und diese Coup wurde von der Kommunistin aus der Ostzone in vielen Jahren eingeleitet und das Recht bleibt noch zusätzlich in vielen Fällen auf der Strecke und somit sind wir nur noch dem Namen nach eine Demokratie, was die Bürger täuschen soll um dahinter ihr eigenes Ding zu drehen unter Ausschluß des Wahlvolkes, was wählen kann was es will und immer das passende für sie dabei heraus kommt.

Gravatar: henrypaul

Bis jetzt haben die Drahtzieher hinter der Regierung/Beamteen/Politikern usw die Heben durchgezogen und werde es auch weiter tun.

Sie haben eine ganz einfache Methode gefunden: a) Bestechen in Zusammenhang mit b) Bedrohung des Lebens der Bestochenen (wie man es aus USA-Mund vernehmen konnte : wir haben sie einfach mit Koffern voll Dollars bestochen...)

Und die Macht der Kamarilla um Soros und Co in der EU = zivile Nato der USA/Pentagon/TieferStaat/Kagan-Clique ist größer als alles was wir Normalos uns in D vorstellen können.

Die NWO ist hier und soll zu 100% JETZT umgesetzt werden und Mutti sitzt immer noch im Driver seat!

Es geht nur über den Generalstreik der Bevökerung! Widerstand muss galubhaft = erlebbar und sichtbar für diese A..chgeigen der OBERTANEN werden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Schleichende Entparlamentarisierung der Politik«
Ex-Verfassungs-gerichtspräsident: Jede Impfpflicht verstößt gegen Grundrechte“ ...

War der „Offene Brief an die Bundestagsabgeordneten gegen die „allgemeine Impfpflicht“
https://ansage.org/allgemeine-impfpflicht-offener-brief-an-die-bundestagsabgeordneten/
nicht auch deshalb mehr als überfällig, weil die Argumentationsbasis für Impfpflicht kippt und das RKI seine Behauptungen zum Fremdschutz sicherlich auch ´deshalb` korrigierte https://report24.news/argumentationsbasis-fuer-impfpflicht-kippt-rki-korrigiert-behauptungen-zum-fremdschutz/
da auch der dies bzgl. bisherige Betrug nicht mehr aufrecht zu erhalten ist???

Gravatar: Hajo

Hinter all dem stehen die wenigen führenden Globalisten mit ihren gekauften Politikern, die nur Unfrieden und Zerwürfnisse in die Völker tragen, was sie ja bekannter Weise schon lange machen und dabei nehmen sie auch keine Rücksicht auf fundamentale Schädigungen der Einzelnen, was man ja derzeit beim Impfen und beim Ukraine-Krieg sieht, die lassen andere für ihre Vorstellungen bezahlen und die müssen weg, egal wie, die haben uns schon zu lange terrorisiert und das muß doch niemand hinnehmen nur weil diese Idioten und Verbrecher glauben sie seien durch ihr Geld die Krone der Schöpfung, das ist der Abschaum der Menschheit und die müssen alle auf die Anklagebank, das sind wir uns selbst und unseren Kindern schuldig.

Wenn wir die so weitermachen lassen, zusammen mit der Politik, dann werden sie die Welt noch in ein atomares Unglück stürzen und deshalb kann man nicht mehr auf deren Vernunft setzen, die müssen mit den gleichen Mitteln abgesetzt werden, was sie uns täglich zumuten und das ist kein Spaß mehr, das ist ein Kampf gegen die eigene Spezies um eigene Interessen durchzusetzen und asozialer geht es nun wirklich nicht mehr.

Gravatar: Uninteressant

Das interessiert die totlaitären grünen Sozialisten herzlich wenig. Denn den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf und schon gar nicht ein ehemaliger Vrfassungsrichter, wo kämen wir denn da hin!

Gravatar: Das Bundesvergessensgericht

Papier ist geduldig, ein Dinosaurier der deutschen Justiz. Im Grunde hat er, da keine Antwort auf die Frage der Fragen auch eine Antwort ist, schon vor vierzehn Jahren Anfang des Jahres 2008 genau das angekündigt, was jetzt passiert ...

https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html .

Der verfassungsfeindliche Paradigmenwechsel hat längst stattgefunden ...

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/

... mit einem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten und fünftem Beamten im Staate seit 2021, der das Bundesverfassungsgericht anscheinend auffasst als Karlsruher Zweigstelle des BundeskanzlerInnenamts ...

https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de ,

... und der es kaum erwarten kann, jegliche "Aushebelung" von Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechten als Individualrechte und ihrem Wesen nach als Abwehrrechte der Bürger dem Staat gegenüber auf die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stützen ...

https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgwarBRj134qX4qbPcF4AaABAg .

Gravatar: Rasio Brelugi

Zitat: "Die Probleme beginnen mit den Begrifflichkeiten." (Zitatende)
Stimmt! Es geht hier genau genommen gar nicht um eine "Impfpflicht". Es geht um den Zwang, an einem Medikamentenversuch teilnehmen zu müssen.

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