Während die Regierungen in Deutschland den Namen für den nächsten Lockdown suchen, hegt einer ihrer ehemaligen Minister schon ganz andere Pläne. Thomas de Maizière, CDU und ehemaliger Innenminister unter Angela Merkel, gibt sich nicht damit zufrieden, neue Worte für immer denselben Unsinn zu erfinden, sondern denkt in die Zukunft. Und in der ist, liest man in der FAZ, das Grundgesetz so geändert worden, dass der Ausnahmezustand bei Stromausfall erklärt werden kann.
Und Nein, der Vorschlag stammt ursprünglich nicht von Annalena Baerbock oder Robert Habeck, sondern tatsächlich von einem Politiker der Union. Dabei hätte er zu den Grünen gepasst, die auf diese Weise die negativen Folgen der Energiewende in für sie positive Formen der Diktatur umwandeln könnten. Aber eine solche Transformation ist auch der Union zuzutrauen.
Um seine Idee Realität werden zu lassen, muss jedoch noch etwas mehr her: Zum Beispiele eine Änderung des Grundgesetzes. Und genau die fordert der umtriebige Bundesminister a.D. mit dem Ziel, »die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland« neu zu definieren. Länderübergreifende Waldbrände sollen ebenso wie Cyberangriffe und eben Stromausfälle Grund genug sein, ein spezielles Gremium einzusetzen, das im grundgesetzfreien Raum operiert.
Denn, so der Ex-Innenminister: »In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten«. Die Bund-Länder-Kommission arbeitet in seinen Augen zu träge. Und es hat zu wenig zu sagen. Der neue Krisenstab hätte alle Vollmachten, die er braucht. »Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen«, spezifizierte der CDU-Politiker mit Blick auf die aufmüpfige Landes-Regierung, die sich dem Diktat von Angela Merkel nicht beugte.
Natürlich gibt sich de Maizière auch verfassungskonform; nicht dass die Union am Ende vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Ausnahmezustand währte, so der CDU-Politiker, nicht ewig. »Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist«. Es handelt sich also um eine Art Wellenbrecher-Verfassungsbruch, der de Maizière da vorschwebt. Doch wie lange der andauern kann, wissen wir seit dem Wellenbrecher-Lockdown, der seit der Vorweihnachtszeit herrscht. Es handelt sich bei dem Vorschlag also wohl eher um eine Brücke, die von Stromausfall zu Stromausfall in die Diktatur führt.
Kommentare zum Artikel
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"Ex-Innenminister will bei Stromausfall Verfassung außer Kraft setzen
Ein ehemaliger Innenminister von Kanzlerin Merkel entdeckt ganz neue Wege, den Ausnahmezustand über Deutschland verhängen zu können."
... genau. Und weil der Herr Papa eine der letzten "Vertrauenspersonen" im Führerbunker war ...
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Thomas_de_Maizi%C3%A8re&oldid=133564099#Familie
https://web.archive.org/web/20101120002749/http://braunbuch.de/4-02.shtml#i07 ,
... deswegen ist der Sohn jetzt das Gleiche im Führerinnenbunker ...
https://app.box.com/s/jy0fo7xzdtnypb75has0
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://app.box.com/s/x1kkuzx3e2nt2m30wxfmizqzm7qx47jh .
Ganz großes Kino.
Ich finde es ausgesprochen widerwärtig, wenn jetzt die Merkelhofierer und Unterstützer ihrer katastrophalen Politik, plötzlich mit Ideen aufwarten, wie man die jetzige Misere, die sie selbst über Jahre mit verschuldet haben, ändern kann.
Insbesondere einem Herrn Brinkhaus ist jetzt die Erleuchtung gekommen, Deutschland muss reformiert werden.
Der CDU-Generalsekretär, der selber keinen Bildungsabschluss hat, fährt durch die Lande um der Bevölkerung zu vermitteln, wie wichtig Bildung ist.
Ich fürchte, diese Wendehälse beginnen schon jetzt, sich für die kommenden Jahre ihr "Pöstchen" zu sichern.
„Ex-Innenminister will bei Stromausfall Verfassung außer Kraft setzen...“
Das ist, wie ich auch geschrieben habe, – Schluss mit Lustig! Die Frage ist: Warum immer wieder kommt aus der Politik-Kreisen ein Gehirnloses Geplapper von kommenden Stromausfällen, warum soll es Stromausfälle geben?, ist das so geplant oder kommt die „Energiewende“ mit „überschüssigen“ und „überflüssigen“ EE Ökostrom jetzt auf den Tisch, ABER zu früh, mir nach muss das Stromausfall-Theater NUR im Nächsten Jahr anfangen...
Man nehme zur Kenntnis: Herr de Maiziere vertrat in der Vergangenheit schon mal die "Sippenhaft". So geschehen zu seiner Zeit als sächsischer Innenminister. Als eine nächtliche Polizeirazzia in Dresden, die einem vermutl Drogenhändler galt, aber versehentlich dessen Bruder im Hause,eine Etg. tiefer rabiat überfiel, dabei sogar dessen Hund erschoss, kam vom Innenminister nicht etwa eine Entschuldigung, sondern die Häme, wer solche Verwandten habe, müsse das halt hinnehmen. Mit eigenen Stasi-Verwandten in der Familie hat es sich ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt.
Nun ja, die Dynastie der Maizieres in beiden Deutschlands, die Verstrickungen in sowohl Nazi als auch Stasi Untiefen und ihre Nähe sowohl zur SED wie auch BRD Politelite lassen doch auch schon ein Geschmäckle aufkommen. Dass Thomas( der Westler, der allerdings von seinem dubiosen DDR Onkel
Clemens fasziniert war), in seinem hugenottisch preussischen Wesen durchaus im gerade aufkommenden Totalitarismus Merkelscher Prägung eine Zukunft sieht, ist nicht verwunderlich!!! Falls die Deutschen nicht langsam aufwachen, werden sie sich in einem sehr ungemütlichen Siedlungsgebiet vorfinden!
Genau so schafft man die repräsentative Demokratie ab. Ein Ermächtigungsgesetz, hatte wir schon einmal. Man stelle sich statt AH einmal Heiko Maas vor, oder die Bärzicke. Der galoppierende Wahnsinn ist das.
Würde mich nicht wundern in dieser Freiluftklapse. Er muss natürlich auch mitmischen, darf sich nicht lumpen lassen.
Noch kommt der Strom aus der Steckdose, zukünftig wird er durch die Diktatur ersetzt.
Langsam wird der Mann wunderlich.
Der letzteSatz von Patrica sagt eigentlich alles
Thomas der Versager die Misere.