Während die Regierungen in Deutschland den Namen für den nächsten Lockdown suchen, hegt einer ihrer ehemaligen Minister schon ganz andere Pläne. Thomas de Maizière, CDU und ehemaliger Innenminister unter Angela Merkel, gibt sich nicht damit zufrieden, neue Worte für immer denselben Unsinn zu erfinden, sondern denkt in die Zukunft. Und in der ist, liest man in der FAZ, das Grundgesetz so geändert worden, dass der Ausnahmezustand bei Stromausfall erklärt werden kann.
Und Nein, der Vorschlag stammt ursprünglich nicht von Annalena Baerbock oder Robert Habeck, sondern tatsächlich von einem Politiker der Union. Dabei hätte er zu den Grünen gepasst, die auf diese Weise die negativen Folgen der Energiewende in für sie positive Formen der Diktatur umwandeln könnten. Aber eine solche Transformation ist auch der Union zuzutrauen.
Um seine Idee Realität werden zu lassen, muss jedoch noch etwas mehr her: Zum Beispiele eine Änderung des Grundgesetzes. Und genau die fordert der umtriebige Bundesminister a.D. mit dem Ziel, »die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland« neu zu definieren. Länderübergreifende Waldbrände sollen ebenso wie Cyberangriffe und eben Stromausfälle Grund genug sein, ein spezielles Gremium einzusetzen, das im grundgesetzfreien Raum operiert.
Denn, so der Ex-Innenminister: »In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten«. Die Bund-Länder-Kommission arbeitet in seinen Augen zu träge. Und es hat zu wenig zu sagen. Der neue Krisenstab hätte alle Vollmachten, die er braucht. »Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen«, spezifizierte der CDU-Politiker mit Blick auf die aufmüpfige Landes-Regierung, die sich dem Diktat von Angela Merkel nicht beugte.
Natürlich gibt sich de Maizière auch verfassungskonform; nicht dass die Union am Ende vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Ausnahmezustand währte, so der CDU-Politiker, nicht ewig. »Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist«. Es handelt sich also um eine Art Wellenbrecher-Verfassungsbruch, der de Maizière da vorschwebt. Doch wie lange der andauern kann, wissen wir seit dem Wellenbrecher-Lockdown, der seit der Vorweihnachtszeit herrscht. Es handelt sich bei dem Vorschlag also wohl eher um eine Brücke, die von Stromausfall zu Stromausfall in die Diktatur führt.
Kommentare zum Artikel
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Warum sich noch über solche Gesellen aufregen, die haben doch schon lange Fakten geschaffen um ihre Vorstellungen umzusetzen, denn wer einen geneigten Verfassungsschutz und das dazugehörige Verfassungsgericht in wesentlichen Fragen hinter sich hat, dem muß doch nicht mehr bange sein und das ist auch der Grund, warum sich viele großen fachlichen Geister mit gegensätzlichen Ansichten zurück halten, weil sie die Brisanz erkennen und nicht zuerst im Focus dieser unheiligen Allianz landen wollen.
Wer die los werden will, muß mit völlig neuen Methoden handeln, über Wahlen oder Demonstrationen sind die nur noch schwer weg zu kriegen, hinzu kommt noch die Hilfe Gleichgesinnter in Europa und das gesamte linke Konglomerat der Bürger, vom kleinen Mann angefangen bis zu den Lenkern des Kapitals, was eine fast unüberwindbare Hürde darstellt.
Im Prinzip hat die gesamte Gegengesellschaft diese jahrzehntelange Entwicklung verschlafen, weil sie mit den täglichen Problemen beschäftigt waren, während sich die anderen ungeniert mit ihren Gedanken befassten und dazu kommt auch noch die Absicherung vieler in unserer Gesellschaft durch staatliche Alimentierung, beim öffentlichen Dienst angefangen bis hinunter zur Sozialhilfe und so abgesichert, kann man auf linke Experimente einsteigen, tun sie ja selbst nicht weh und betreffen nur den Leistungsträger mit persönlichem Risiko, was sie nun voll zu spüren bekommen.
Das alles konnte nur geschehen, weil sich Kommunisten mit Sozialisten verbündet haben und eine neue Welt schaffen wollen und wie die aussieht, haben wir ja im Osten gesehen und wer dahin zurück will, der muß sich nicht wundern, wenn er bald nichts mehr besitzt, denn deren alte Methoden sollen wieder eingeführt werden, naürlich zum Wohle der Menschheit, das haben Lenin.Stalin, Hitler und Mao auch gesagt, bis sie dann alles geschreddert haben.
@Axel Gojowy 06.04.2021 - 15:03
"... Mit eigenen Stasi-Verwandten in der Familie hat es sich ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt."
Genau SO ist es!! Der Apfel fällt nicht weit vom Stamme!!!!
De Maiziere zeigt JETZT sein wahres kommunistisch-diktatorisches Gesicht! Und zwar das gleiche, das auch Merkel hat - widerlich, menschen- und volksfeindlich und genauso psychopathisch!! Anders kann man diesen Altkommunisten und Merkels Speichellecker nicht charakterisieren.
Die BunteRegierung will Probleme lösen, die wir ohne sie gar nicht hätten. Die sind nicht die Lösung des Problems, die sind das Problem.
Das kommt dieser Penner viel zu spät, denn das hat schon die SED Tante längs getan.
Bezüglich Thomas de Maizière erinnere ich nur an die Dresdner Korruptionsaffäre!!!
Süddeutsche vom 19.Mai 2010 - Zitat:
Der Kanzleramtschef soll fahrlässig mit Korruptionshinweisen umgegangen sein. Was wusste er in seiner Zeit als sächsischer Minister von den Kontakten hoher Politiker und Beamten in krimineller Kreise?"
Es ging um Datensammlungen des sächsischen Verfassungsschutzes. Pädophilie war nur eines der Themen!
Thomas de Maizière sollte sich zurückhalten - sonst muss die Büchse der Pandora wieder aufgemacht werden - gelle Herr Thomas de Maizière???
Hätten unsere Eliten den Klimawandel ruhiger durchgeführt, hätten wir solchen Eingriff sparen können.
Dummheit muß bestraft werden und nur vom Volk.
Schnee und Graupen im April, Klimawandel sehe ich nicht so richtig und Trockenheit im Sommer hätte man mit Abzapfen von Flußwasser vermeiden können, noch haben wir genug Süßwasser, wenn nicht haben wir genug Strom in der Nordsee um Süßwasser herzustellen, fast um sonst---
Und dieser Strom könnte nach Süden mit Erdkabel verlegt werden, statt dort zu teuren H2 zu produzieren.
H2 herzustellen wäre billiger aus Erdgas und Co2!!!!!
Die Westallierten hätten nie auf die ,, Kanzlerbriefe "(siehe Egon Baar ) verzichten dürfen !!! Mit dem ,, Einigungsvertrag " trafen sich die Schweine am Trog ! Nun haben wir dieses Gen welches die Freiheit töte an der Macht !!!!!
»In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten«.
(hört sich an wie Joseph G.)
Was für Stromausfall ????
Wir haben doch so viel Strom, daß wir die Atom, Kohle und Gaskraftwerke abschalten müssen.
Sehe ich da etwas falsch, oder belügen und betrügen uns diese Hintertreppler etwa doch nach Strich und Faden ??!!
Schon allein die Tatsache, dass so etwas in Erwägung gezogen wird, spiegelt den Zustand der Energieversorgung und den des ganzen Landes wieder, eine einzige Katastrophe.