Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und 45 Jahre alte Menschen seit längerer Zeit nicht arbeiten und Leistungen erhalten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen, sagt Weise. Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur, macht dafür vor allem den geringen Lohnabstand zwischen Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern verantwortlich. Bürgergeld und Preise steigen, Löhne aber nicht. Damit stehe das Bürgergeld und letztendlich der Sozialstaat in einer Legimitationskrise.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
»Die Kritik der früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt und zeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist. Sie ist ein Echo dessen, was wir als AfD-Fraktion von vornherein zum Konzept der Bürgergeldes und der Belastung von Arbeitnehmern kritisiert haben. Davon abgesehen war Weise selbst über ein Jahrzehnt Chef der Bundesagentur für Arbeit und schon damals gab es die üblichen Probleme mit Arbeitsverweigerung von eigentlich Erwerbsfähigen und eine hinderliche Bürokratie.
Wir sehen heute lediglich, was passiert, wenn solche Grundprobleme erst jahrelang ausgesessen und dann noch durch offene Grenzen an die Belastungsgrenze gebracht werden. Dazu haben vor allem die Sozialdemokraten ihren Beitrag geleistet, die mit der Alimentierung von Arbeitsunwilligen ihr Wählerklientel aus der Arbeiterschicht entfremdet haben. Das Resultat dieser Politik ist eine undurchsichtige Bürokratie, eine ungerechte Umverteilung und eine reformfeindliche Haltung im Bundestag. Entsprechend wurden alle AfD-Anträge abgelehnt, die Abhilfe schaffen würden.
Was es nun endlich braucht, ist eine radikale Reform des Bürgergeldes, wie wir sie als AfD-Fraktion seit langem fordern. Dabei muss vor allem der Lohnabstand erhöht werden, das heißt, die Nettobilanz für arbeitende Menschen muss sich endlich wieder lohnen. Zugleich müssen Arbeitsverweigerer mit scharfen Sanktionen bestraft werden, mit einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und im Ernstfall einem kompletten Leistungsentzug.«
Kommentare zum Artikel
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*lol*
Zwangsarbeit, yeah! Zeigt nur euer wahres Gesicht!
Natürlich kann man die Leute zur Arbeit zwingen. Das bedeutet aber auch, dass irgendwer gezwungen werden muss, Leute einzustellen.
Dürfte witzig werden!
Da gibt es nichts zu reformieren. Das gesamte Sozialsystem gehört komplett gestrichen!
Es bestraft Arbeit und belohnt Faulheit.
Da wage ich mich doch tatsächlich zum Arbeitsamt um nach Arbeitskräften zu fragen und man machte mir da keinerlei Hoffnung beim Arbeitgeberservice.
"Nein, ich mache nichts verkehrt, da sei weiter oben etwas schief gelaufen."
Wir bluten aus in der Firma. Keiner von uns hat seit 2019 auch nur einen Tag gefehlt oder gar Urlaub gehabt.
Davor die 2 Wochen jährlich würde ich auch nicht gerade Urlaub nennen.
Bei mir persönlich haben sich ca 150 Wochen Urlaubsstau angehäuft wenn ich den gesetzlichen Mindesturlaub zugrunde lege.
Von Feiertagen rede ich garnicht. Die müssen wir Vor- oder Nacharbeiten.
Weg mit dem "Antisozialsystem" und dem "Antisozialversicherungssystem"!
Die Folgen sind derart UNSOZIAL das es ein Verbrechen am Menschen darstellt.
Ersatzlos streichen bitte! NIX REFORMIEREN! WEG!
Her mit der EIGENVERANTWORTUNG!
Die Sanktionierung von Bürgergeld-Empfängern erhöht NICHT den Lohn der Arbeiter. Und Arbeiter haben auch nichts davon, wenn Bürgergeld-Empfänger, wie die CDU - und offenbar auch die AfD - das fordert, zur Zwangsarbeit für Sklavenlöhne verdonnert werden. Denn das schafft zuerst einmal viele reguläre Arbeitsplätze ab.
Zudem setzt es eine Lohnspirale nach unten in Gang. Denn wenn Sklavenlöhne möglich sind, werden als nächstes die Löhne von Niedriglohn-Empfängern gedrückt, denn sonst droht ihnen eben Sklavenlohn. Danach folgen Normallöhne ... Nimm das Fundament der sozialen Sicherung weg und die Löhne sacken nach unten ins Bodenlose. Ein feuchter Traum der Neoliberalen.
Gegen die sozial Schwachen zu hetzen, wird allerdings das BSW um so stärker machen, denn all die AfD-Wähler, die sozial schwach sind, werden dann notgedrungen nur noch das BSW wählen können.
Und schon wieder die Hetze gegen die Armen. Wieso beteiligt sich die AfD an dieser assozialen Schmuddeldebatte die doch nur von den RKI files ablenken sollen.
Wenn man dann noch fordert man sollte die Leute einfach verhungern lassen, schlägt das dem Fass den Boden aus.
Erst neulich ist mir folgender Fall bekannt geworden: Ein Ukrainer hat in Deutschland Asyl gestellt wegen Krieg und erhalten ! Der hat in Lemberg, wo nie geschossen wurde, ein Haus, wo auch die Familie wohnt. Er ist Elektriker und Schreiner. Lässt sich hier rundum versorgen inkl. extrem hoher Kosten für gesundheitliche Behandlungen.
Sind wir der Depp oder was ?
Und dann wieder und wieder auf den Armen herumhacken !
Was soll das ?
Die Politiker stopfen sich die Taschen voll und diejenigen, die von der Gesellschaft ausgekotzt wurden sollen verrecken !
Ekelhaft, absolut ekelhaft !
Lindner hat eine monatliche "Diäten"erhöhung von 635 Euro eben mal so durchgewunken. Plus einmalig 3000 Euro Inflationsausgleich.
Wer ist hier der Schmarotzer ?
Die Armen oder wer ?
Schwachsinnige Diskussion, welche wieder zulasten sozialschwacher geführt wird. Und leider machen viele Bürger dabei mit und labern dies dümmliche Geschwätz der Politiker nach. Das Problem ist das geringe Lohnabstandsgebot, welches man nun unter Kürzung der Leistungen von sozial schwachen korrigieren möchte. Wir nehmen es den ganz Armen und geben es den weniger Armen. Stellt euch bitte die Frage, wer ist der Hauptprofiteur von Niedriglöhnen? Es sind die Arbeitgeber und der Staat selbst. Der Staat kassiert massive Sozialabgaben, jede kleine schwer erkämpfte Lohnerhöhung beraubt den Arbeitnehmer, in dem er höhere Abgaben und Steuern entrichten muss und der höhere Lohnsteuern auferlegt, bekommt. Unterm Strich bleibt dann nicht einmal die Inflationsrate übrig, oft haben die Lohnempfänger aufgrund höherer Abgaben wegen Lohnerhöhungen weniger im Geldbeutel, als zuvor! Es ist unbegreiflich, wie die Deutschen sich seit Jahrzehnten derart hinters Licht führen lassen und auf diesen fahrenden Zug aufspringen. Deutschland ist seit der Regierungszeit von Schröder (SPD) mit den Grünen welche die Arbeitsmarktreform (Agenda 2010) zum Billiglohnland verkommen! Die Deutschen verblöden zusehends und wollen nicht sehen, wie man sie am laufenden Bande verarscht und gegenseitig ausspielt.
Das System braucht dringend eine Änderung - es ist ein Vespennest und die Politiker trauen sich nicht weil es zu soz.Unruhen kommen kann, oder zu 1. Bürgerkrieg....
Kindergeld für's Ausland = ebenso.
Wohngeld ect...
Syrien gilt als sicheres Land - was wartet man noch?
Egal wie die Grenzen schützen ( oder auch nicht ) was nützt das alles, wenn die Klientel per Flugzeug und gefälschten Papieren ankommt !?
Illegal ist leider legal geworden und das haben wir den Altparteien zu verdanken.
Mitlerweile besitzen die schon 1 dt.Pass....
In der Zukunft wird es dann heißen:
Ein "Deutscher" hat die Straftat gemacht.....
... „Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und 45 Jahre alte Menschen seit längerer Zeit nicht arbeiten und Leistungen erhalten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen.“ ...
Ist es möglich, dass diese 260.000 zwischen 25 und 45 Jahre alten Menschen im Augenschein des Niedergangs der deutschen Wirtschaft und der Unfähigkeit der Politik, der Logik des Abstiegs entgegenzukommen
https://www.cicero.de/Wirtschaft/Abstieg-Deutschlands-Wirtschaft,
indem sie Arbeiten in Solidarität mit jenen verweigern, welche das tatsächlich ´wollen`???
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/die-deutschen-arbeiten-immer-weniger-und-doch-so-viel-wie-noch-nie-19660163.html
Ja mei ... und außerdem:
Wenn die Bundesregierung mit Blick auf die immer weitersteigende Arbeitslosigkeit im Land nun ´deutsche` Fachkräfte ausbilden lassen würde:
Hätte das für Annchens weltweite Suche nach Fachkräften(?) nicht auch katastrophale Folgen für ihre vom Steuerzahler finanzierte zwangsfinanzierte Reisetätigkeit, was die Empörung über sie und ´Kosten` senken könnte?
Ist das nicht auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die Deutschen den Tschechen für sie bestimmtes „Gas“ vorenthalten
https://rtde.me/europa/213217-wutbrief-aus-prag-an-habeck/
und die Bundesregierung Auskünfte zu den Nord-Stream-Ermittlungen "aus Gründen des Staatswohls"(?) verweigert???
https://rtde.me/international/213315-nord-stream-anschlag-berlin-weigert/
„Zugleich müssen Arbeitsverweigerer mit scharfen Sanktionen bestraft werden, mit einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und im Ernstfall einem kompletten Leistungsentzug.“
Ja und DAS soll dann aber bitte "nur" für die 25-45 jährigen “Arbeitsverweigerer“ gelten !?!?
Solche Kritik können aber nur Ex-Chefs der BfA riskieren.
Würden das die Chefs tun, wären sie wohl bald auch "Ex-Chefs".
Das ganze Bürgergeldsystem mit der (meist nicht erwähnten) Rundumversorgung der Bezieher, kann man eigentlich nur verstehen, wenn man unterstellt, daß es der Abschaffung Deutschlands dienen soll.
So kann eine ukrainische Familie mit 2 Kindern durchaus über € 3000 pro Monat kosten. Das ohne zu arbeiten und ohne Asylantrag oder Bedürftigkeitsprüfung.
Soetwas kann nur eine böswillige Fremdherrschaft erzwingen!