Pseudonyme und Spitznamen sollen in sozialen Medien verboten werden

EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will Klarnamenpflicht im Internet

Wenn es nach dem EVP-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), geht, darf künftig niemand mehr in sozialen Netzwerken ein Pseudonym verwenden. Ein Klarname soll verpflichtend werden. Netzpolitiker befürchten dadurch Probleme für Regierungskritiker.

Foto: European People's Party/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert eine generelle Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken. Damit soll es künftig verboten sein, sich in sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.

Der Christsoziale sagte in einem TV-Duell mit seinem sozialdemokratischen Herausforderer Frans Timmermanns, auf diese Weise könnten »Hass und Hetze im Internet« unterbunden werden. Der Niederländer Timmermans lehnte hingegen eine Klarnamenpflicht als übertrieben ab.

Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen, allerdings gilt seit Anfang 2018 das von CDU und SPD beschlossene Netzdurchsuchungsgesetz, was die Betreiber von Online-Plattformen dazu verpflichtet, stärker gegen sogenannte Hasskommentare vorzugehen. Nun droht eine entsprechende Erweiterung.

Dieser Vorstoß von Weber kommt überraschend. Weder im Wahlprogramm der EVP noch in dem der CSU ist eine entsprechende Forderung nach Klarnamen zu finden. Netzpolitische Organisationen lehnen Klarnamen ab, etwa weil Whistleblower oder Regimekritiker dadurch leichter ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt oder anderweitig verfolgt werden könnten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

In unserem Land kann ich aus Vernunftgründen keinem der eine Familie hat und sein Leben liebt empfehlen seine Meinung offen zu vertreten.

Es ist schlimmer als in der DDR.

Dort haben sie dich vielleicht eingesperrt und dir politischen Bockmist erzählt. Du kamst wenigstens irgendwann lebend wieder raus. Hierzulande hetzen sie ihre Bauernopfer auf dich, schauen weg und tun so als wüßten sie von nichts. Über Nacht verlierst du dein Auto, dein Haus, wenn du Pech hast dein Leben oder das deiner Kinder und alles sieht offiziell so aus "als hätte man es nicht bewußt zugelassen und verhindern können". Auf garkeinen Fall hat man es beauftragt auch wenn man öffentlich vor laufenden Kameras dazu aufgefordert hat. (Linke, Grüne etc)

Das Netz ist die letzte Stätte eines möglichen Widerstandes gegen Diktatur.

In einem anderen Land, in einer anderen Zeit wäre das ein wunderbarer Vorschlag. Wir alle wären sicher vor politischer (indirekter) Willkürherrschaft. Was meine ich damit? Man kommt nicht selbst mit der Polizei sondern lässt einfach zu das andere Verbrecher dir etwas antun wenn deine Meinung nicht konform ist. Damit meine ich die s.g. ANTIFA. (die Arbeitsfaulen)

Aber in unserem Land?

Auf gar keinen Fall!

Ich habe tiefen Respekt vor jedem der es trotzdem tut.

Zum Glück gibt es anonyme Wahlen. Die letzte legale Möglichkeit seiner Stimme Gewicht zu verleihen und vielleicht doch noch ohne Bürgerkrieg aus zukommen.

Gravatar: Karl Napp

@ Windmüller: Immer noch Schreibfehler: Komparativ mit "als", nicht mit "wie".

Gravatar: Karl Napp

@ Windmüller: Immer noch Schreibfehler: Komparativ mit "als", nicht mit "wie".

Gravatar: famd

Ich hoffe das Herr Weber dies liest:

Ich werde im Falle der Klarnamen-Diktatur sofort eine Aktion starten, womit jeder Politiker der auch nur unterschwellig gegen die Bürger spalterische Hetze, Beleidigungen oder Unterstellungen gegen Wähler äußert oder publizieren lässt, per Sammelklage angezeigt wird.

Es kann nicht mehr akzeptiert werden, dass uns diese Zombies Weber & Kohorten uns vorschreiben wie wir zu Denken haben und man sich deren vergiftete Vorstellungen von "Demokratie" unterwirft.

Solche Leute wie Chebli, Roth, Bartsch, Kippimg, Schulz, Steinemeier...um nur einige wenige zu nennen...werden zukünftig verklagt!

Laut Grundrecht ist es möglich als Zivilperson/Einzelperson/Gruppe gegen diese Politiker wegen ihrer permanenten Hetze und unwahren Tatsachenbehauptungen und Gesetzesverstößen Anzeige zu stellen.

Gravatar: germanix

Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), weiß um seine Armee Antifa, Schwarzer Block und Linksterroristen!

Diese Armee ist aufgerufen, die dahinter positionierten Klarnamen-Menschen im Internet, per Adresse ausfindig zu machen, um deren Häuser, Autos und andere Güter abzufackeln.

Mord, Totschlag und Verkrüppelungen durch Webers Armee, sollen die Patrioten und Konservativen mundtot machen!

Weber gehört eine Lektion erteilt, die er nie vergessen wird - selbstverständlich nur verbal!

Gravatar: Erdö Rablok

Wir, in Niederbayern, kennen den Herrn. Nicht mal wir wollen ihn haben.
Das Problem ist, dass sein Konkurrent kein bisserl schlauer ist.
Raus mit der Saubande, wie einst König Otto I. sagte!

Gravatar: Zicky

Der Weber ist wohl darauf aus, dass die Jusos mit ihrem Baseballschläger leichter an die kommen, denen mit allen Mitteln die eigenen Meinung aus dem Kopf geprügelt wird.
Mit Verlaub Herr Weber, Sie sind ein A********.

Gravatar: Freidenkende

Jetzt wollen sie die Namen der Menschen, die ihre Politik kritisieren - müssen die angst haben!! Was ist mit Datenschutz?

SEHT EUCH DAS BITTE ALLE AN!!
unter you tube:
STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien

Gravatar: Günther Stelzer

Junker, als Kommionspräsident soll öfters getrunken haben, s. h. Videos, aber Weber ist noch mehrere Nummern schlechter, auch ohne Alkohol, eine Marionette, ohne eigenes Gewissen, Meinung, ein schmieriger Typ aus der CSU, der D Schaden wird wo er kann, Hauptsache er ist an der Macht!

Gravatar: heinz

klarnamenpflicht, nur so kann man seine gegner fertig machen..

wer weber die meinung sagt wird abserviert , die öffentlichkeit bleibtahnungslos.

wer weber die meinung sagt als anonym erreget aufmerksamkeit und im schlimmsten falle ist weber verschwunden,

dann hatte wohl dreck am stecken...der sich durch anonymen einsatz gelohnt hat

besser weiter anonym, die wahrheit findet sich immer und überall wenn sie mal losgelassen.

hass und hetze ist der ausweg wenn man erwischt wurde...pack verdient es in der öffentlichkeit vorgeführt zu werden...unser politschönlichinge schon lange.

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