Juristische Schleppe für Organisation Sea-Watch

Europäisches Gericht: Italien muss »Sea-Watch3« nicht anlegen lassen

Die deutsche Organisation Sea-Watch will sich nicht davon abhalten lassen, Migranten vor der libyschen Küste aufzusammeln und nach Italien zu schiffen. Jetzt unterlag man vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) damit, das Anlegen an der italienischen Küste juristisch zu erzwingen.

Foto: Sinn Féin/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Die Verantwortlichen eines Schiffes der deutschen Organisation Sea-Watch scheiterten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihrem Antrag auf »einstweilige Maßnahmen« gegen Italien. Das  Gericht in Straßburg lehnte es ab, die vorläufige Aufnahme von 42 Migranten durch Italien anzuweisen.

Allerdings forderten die Richter die italienischen Behörden dazu auf,alten oder gesundheitlich angeschlagenen Menschen an Bord die notwendige Betreuung zu gewähren. Dabei verwies das Gericht darauf, dass elf Migranten, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen konnten.

Das Gericht begründete ihr den Antrag zurückweisendes Urteil, dass »einstweilige Maßnahmen« in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen seien, wenn es ein »unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden« gebe.

Die Kapitänin des Sea-Watch-Schiffes Carola Rackete kündigte bereits an, notfalls werde sie mit den aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammenden Migranten auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren. »Ich werde in italienisches Gewässer fahren und sie an einen sicheren Ort auf Lampedusa bringen«, sagte diese.

Seit 13 Tagen harren die im Mittelmeer vor Libyen aus Schlauchbooten aufgegriffenen Migranten an Bord des NGO-Schiffes aus und warten darauf, in Italien an Land gehen zu dürfen. Italiens Innenminister Matteo Salvini betonte erneut, das Schiff dürfe nicht in Italien anlegen. Von ihm aus könne die »Sea-Watch 3« vor Lampedusa bis »Weihnachten und Neujahr« ausharren.

Mittlerweile gibt es ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vom 22.6.2019, welches zeigt wie Schlepperbanden heute vorgehen. Darin schleppt ein Fischerboot, worin sich unter Deck Migranten verstecken, ein Holzboot aufs offene Meer, . Auf hoher See steigen die dann in das nicht seetüchtige Holzboot und erzeugen ihre Seenot.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: reiner

Toll diese Entscheidung. Jetzt wird das europäische Gericht wohl auch als Rechts hingestellt und als Nazis beschimpft?

Gravatar: asisi1

Ich habe die Schnauze schon lange voll, immer wieder für Dinge zu zahlen die ich nie und nimmer gewollt habe. Soll doch jeder der die Invasoren so mag, dafür bezahlen!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Schadenersatz verlangen

Diese Gutmenschen sind unbelehrbar und Diskussionen sind unsinnig, sie will es nicht begreifen oder hat nicht das Hirn, dass man kein Recht hat irgendwelche 'geretteten' anderen Leuten vor die Füße zu kippen.
Vielleicht findet der italienische Staat einen Weg, diese Schlepper für den angerichteten Schaden hatbar zu machen, bei mindestens 1000 € / Person und Monat ergeben sich schnell Summen, bei der die Beschagnahme des Schiffes nicht reicht, um über den Schrottwert eine einzige 'Lieferung' zu finanzieren.
Mit jedenfalls fehlt jegliches Verständnis dafür, daß diese Gutmenschen sich darüber profilieren, daß sie in den heimgesuchten Staaten hohen finanziellen Schaden anrichten und dafür nicht zur Rechnenschaft gezogen werden.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Endlich erkennt auch dieses Gericht, dass diese "Hilfsschiffe" nichts anderes sind als Schleuser, denen es nur daran liegt möglichst viele Moslems und Schwarzafrikaner nach Europa zu schleusen!

Gravatar: Hajo

Diese Aussage von Heidewitzka-Kapitänin Carola ist eine offene Kriegserklärung gegen Italien und sollten sie nach erfolgter Tat ihrer habhaft werden, dann kann man nur noch ein Exempel für Nachahmer statuieren, denn das geht nicht, Landesgrenzen sind durch das Staatsmonopol abgedeckt und wer es überschreitet macht sich strafbar und angemeldet erst recht und nicht nur für ein paar Monate, ein paar Jahre müßten bei dieser Ankündigung schon drinn sein.

Gravatar: Wolfram

Besatzung wegen krimineller Schlepperei festnehmen, NGO-Schlepper-Schiff versenken und die "Reisegäste" = Wohlstandmigranten an die afrikanische Küste zurückbringen - ganz einfach !!!

Und alle diejenigen, die für illegale Migration werben, mit hohen Geldstrafen belegen!

Das sind alles keine aus Seenot Geretteten aus Kriegsgebieten !!! Die kommen alle aus Nord-, Zentral- und Westafrika !!! Da herrscht doch gar kein Krieg !!!

Sie wollen ein besseres leben in Wohlstand, ohne arbeiten gehen zu müssen - also Ausplünderer unserer Sozialkassen !!!

Gravatar: die Vernunft

Die Kapitänin des Sea-Watch-Schiffes Carola Rackete kündigte bereits an, notfalls werde sie mit den aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammenden Migranten auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren. »Ich werde in italienisches Gewässer fahren und sie an einen sicheren Ort auf Lampedusa bringen«, sagte diese.

Nach diesert Ankündigung zum illegalen Grenzübertritt gehört die Kaptänin als Schleuserin unverzüglich ergriffen und eingesperrt!
Wenn man das alles mit der Zeit vor dem 2. Weltkrieg begründet, wo Menschen aus Angst vor Verfolgung aus ihren Ländern flohen, so soll man 2 Dinge nicht vergessen! Diese Leute (die Migranten) wissen nicht, was Politik ist, diese Bildung fehlt ihnen, sie wurden niemals politisch verfolgt, sie kommen nur, um in unser soziales Netz zu fallen, und ihre Kriminalität nach Herzenslust auszuleben. Außerdem versorgten sich die Menschen aus den 30-iger Jahren in ihren Aufnahmeländern selber, durch ihre eigene Arbeit und durch ihre Ersparnisse! Ganz anders heute, wo kriminelle europäische Regierungen ihre einheimischen Völker durch kulturfremde gewalttätige Armutseinwanderung enteignen, vermischen und vernichten wollen.

Gravatar: Sabine

Es wurde berichtet, dass 500 Asylanten / Tag nach Deutschland kommen.
Frage: Kommen diese Menschen tatsächlich alle ohne Hilfe von Schleppern ?

Gravatar: gapoppins

Es fehlt einem jegliches Verständnis für diese Aktion der Frau Kapitänin Rackete. Das ganze ist nicht nur hoch kriminell, sondern es wird sich mit der geplanten Aktion über geltende Gesetze von Italien hinweggesetzt.
Da das das Ganze NGO-gesteuert ist, stellt sich die Frage, wieviel Geld George Soros für diesen Versuch zahlt um Italien in die Knie zu zwingen?
Von Italien erfolgt dann die Weiterreise ins Mekka Deutschland. Erst kürzlich hat eine ausgestiegene "Flüchtlings"- Helferin (Youtube Ehemalige Flüchtlingshelferin Christiane Soler - )
erzählt, wie die Deutschen um ihren Wohlstand betrogen werden und welche haarsträubenden Märchen den Deutschen aufgetischt werden. Deutsche sind die Roboter die für Muslime arbeiten, denn diese wollen nicht so leben wie wir!
Ich frage mich welche Zustände hier wohl herrschen werden, sobald das Geld am Ende ist?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Verantwortlichen eines Schiffes der deutschen Organisation Sea-Watch scheiterten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihrem Antrag auf »einstweilige Maßnahmen« gegen Italien. Das Gericht in Straßburg lehnte es ab, die vorläufige Aufnahme von 42 Migranten durch Italien anzuweisen.“ ...

Hoffentlich war das tatsächlich ein wirkungsvoller Schlag gegen die Mafia & Co.!!!
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/La-Mafia-in-Germania/Der-Fisch-stinkt-vom-Kopf-her-CDU-ist-Handlanger-der-Mafia/posting-31179435/show/

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