Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen

Europäischer Gerichtshof zwingt EU-Staaten zur Flüchtlingsquote

Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab.

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Der Europäische Gerichtshof wies am Mittwochmorgen eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab. Das Gericht argumentierte, der Mechanismus helfe als »vorläufige Maßnahme« Griechenland und Italien mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 umzugehen und sei daher angemessen.

Der EuGH befand, die Entscheidung sei damals einwandfrei getroffen worden Es wäre kein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente erforderlich gewesen. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, »sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren«.

Damit folgten die Luxemburger Richter einer Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot, der bereits in einem Ende Juli veröffentlichten Gutachten die Umverteilung der Migranten als legal einstufte und eine Abweisung der Klage empfahl.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 gegen die Stimmen der Slowakei, Rumäniens, Ungarns und Tschechiens beschlossen, 120.000 Migranten innerhalb Europas zu verteilen. Zuvor hatten Griechenland und Italien Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung der Zuwanderungsproblematik gebeten.

Es handelt sich dabei zumeist um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sowie Menschen aus dem Irak und Eritrea, welche illegal mit Booten über das Mittelmeer in Griechenland beziehungsweise Italien eingereist waren, um Asyl in der Europäischen Union zu erhalten.

Die von der EU geplante Umverteilung sollte längstens zwei Jahre dauern und eigentlich in diesem Monat abgeschlossen sein. Es wurden lediglich 27.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder verbracht.

Jene EU-Länder, welche gegen die Umverteilung stimmten, weigern sich die ihnen zugedachte Zahl an Migranten aufzunehmen. Ungarn und die Slowakei klagten daher, nach dem Regierungswechsel in Warschau auch mit Unterstützung von Polen. Man zog die Rechtmäßigkeit des Quotenbeschlusses grundsätzlich in Zweifel.

Ungarn, die Slowakei sowie Polen müssen nun theoretisch die ihnen zugedachte Quoten an Migranten aufnehmen. Sollten sie sich weiterhin dagegen sperren, dürfte die EU-Kommission sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letztlich in hohen Geldstrafen münden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

@ H.Frankenfeld Wenn man selbst die Gesetze schreiben darf muß man sie nicht mehr beugen. Hast du einmal in unserem Grundgesetz nachgelesen was allein der Bundestag in den letzten Jahrzehnten für EU-Ermächtigungs- und Zuständigkeitsabgabegesetze da eingefügt hat? Es ist der Wahnsinn das es überhaupt noch Grenzen und einen Bundestag den wir wählen konnten gab bis vür einigen Jahren.

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Die Länder müssen nun abwägen:

Stolz und Nationalinteresse gegen wirtschaftliche Interessen.

Wie diese Entscheidung ausfällt kann man sich denken.

Sie werden die Flüchtlinge unter Protest aufnehmen, denn noch sind die wirtschaftlichen Interessen welche sie an der EU haben wesentlich Größer als der Stolz.

Eventuell machen sie auch einen Kompromiss und fahren die harte Linie, will heißen, sie zahlen oder verechnen es mit Geldern die sie aus dem EU Topf bekommen.

Nun, ich halte es für den falschen Weg, denn den Stolz der Verbündeten zu brechen wird aus diesen heimliche Feinde machen. In einem Kriegsfall werden sich all diese Länder deren Szolz wir verletzt haben gegen uns wenden. Englands, Polen (jetzt sollte es aber ganz laut klingeln), Griechenland, Tschechei. Bei Ungarn bin ich nicht so sicher weil diese geschichtlich über Östereich mit Deutschland verbunden sind.

Aber wir kennen die Konstellationen bereits und sind der Wegbereiter des neuen Krieges.

Wir können noch so sehr Duckmäusern, zahlen und Gutmensch sein, man wird uns Deutsche niemals akzeptieren. Wir hatten das Potential die 3. wirtschaftliche Weltmacht zu werden und das mußte und wird immer mit allen Mitteln verhindert werden.

Gravatar: Stephan Achner

Die Klage der ungarischen und der slowakischen Regierung wird wohl eher ein politischer Schachzug gewesen sein. Ungarn und die Slowakei werden sicherlich gewusst haben, dass der sog. Europäische Gerichtshof die Klage abweisen wird.

Letztendlich ist es völlig egal, welche Entscheidungen dieser Gerichtshof trifft, weil der Europäische Gerichtshof keinerlei demokratische Legitimation in Europa hat und gegen den Willen der ungarischen und slowakischen Regierung Entscheidungen nicht durchsetzen kann.

Wahrscheinlich spekulieren die beiden Regierungen darauf, dass nun der Brüsseler EU-Apparat ins Laufen kommt und sich irgendwelche Zwangs- und Strafmaßnahmen gegen Ungarn und die Slowakei ausdenkt.

Etwas Besseres kann aber der ungarischen und slowakischen Regierung gar nicht passieren. Zwangs- und Strafmaßnahmen kennen die Ungarn und die Slowaken noch aus der Sowjetzeit zur Genüge. Alles, was jetzt an Zwang aus Brüssel kommt, wird die Bindung zwischen Regierung und Bevölkerung in Ungarn und der Slowakei noch enger werden lassen - gegen die Brüsseler EU.

Also Brüssel, auf geht´s und mit Zwang und Strafe die Eigenständigen niederknüppeln. Um so schneller fliegt dieser Brüsseler EU-Zwangsclub auseinander.

Gravatar: M.B.H.

Und diese EU prangert andere als Diktatoren an. EU diktiert andere haben zu handeln.
Das ist nicht die Struktur vom EU-Traum der Gründer.
Die Souveränität jeden einzelenen Staates ist unantastbar.
Die AFD steht hinter diesem Grundsatz und deshalb kommt soviel Hass von Links und Grün und allen anderen Schurkenparteien. Sie streben nach der absoluten Macht über Europa. Bürger wacht endlich auf!

Gravatar: K Becker

Die EU-Obermenschen graben sich mit wachsender Begeisterung ihr eigenes Grab.
Das Vernichten unseres Volksgutes durch das Versagen der EU und der Merkelmenschen, sollen nun Andere und die Bürger tragen. Diese Staatsversager und Volksverräter gehören auf die Anklagebank - von einem Volkstribunal.

Anmerkung: Um die Menschen in Polen zu unterstützen, machten wir 3 Wochen Urlaub in Ost-, und Nord-Polen. Was wir erlebten, war wunderbar, und entsprach keinesfalls dem Klischee, welches wir in­dok­t­ri­nie­rt bekamen.
Wir leisten Abbitte.

Gravatar: Helena

Quoten, Quotenpolitik ist charakteristisch für Sozialismus.

Gravatar: Ebs

Hoffentlich bleiben Orban und anderen Verweigerer standhaft. Immerhin ist es besser mit Geld zu bezahlen als mit dem Leben.

Gravatar: Helena

Welche Legitmation hat dieses EU-Konstrukt, das nur von selbsternannten Eliten zu ihrem Globalistischen Monopoly - Spielen missbraucht wird, denn überhaupt?

Europa der Bürger, Europa der souveränen Vaterländer und der Souverän der jeweiligen nationalen Demokratie ist das nationale Volk.

Gravatar: Hand Meier

Die „EU-Instanz“ ist keine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung.
Trotzdem sucht sie den „Machtkampf“ mit den EU-Ländern denen sie Kontingente von Entwurzelten und von einer Flüchtlings-Industrie angelockten völlig Kultur-Fremder geflüchteter Menschen, aufzuzwingen und diese sollen sie finanzieren und integrieren.
Das ist Despotismus eines Zentral-Kommitees in Reinform, eine Kommando-Wirtschaft bzw. Kommando-Politik.
Da wird die EU-Arroganz die Bevölkerungen noch kennenlernen, denen ihre sozialistischen bzw. kommunistischen Zentral-Kommitees in bleibender Erinnerung sind.
Die eigentliche Unverschämtheit der Akteure in Brüssel, die diesen „modernen Menschenhandel ermöglicht haben“, denen das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung keinen Wert darstellt, und denen das Wohlergehen der angelockten armen Orientalen und Afrikaner ja auch nur die Beteiligung an deren Einschleusung, ein finanzieller Opportunismus ist, wird immer deutlicher.
Die Scheinheiligkeit der angeblichen Rettung, als Tarnung der finanziellen Interessen, die den im Mittelmeer agierenden NGO`s und den Schleusern deren Gummiboote hinter der 12Meilen-Zone den Seenot-Rettungs-Fall immer als Übergabe organisierten, aber nie zur nahen Küste fuhren sondern zu europäischen Häfen, ist eine eindeutige Tatsache, eines geschäftsmäßigen „Menschen-Transport“ mit EU-Rückendeckung.

Damit ist klar, nach dem Brexit, der aus den gleichen Gründen erfolgte, weil die Briten sich keine weiteren Streuner von den Brüsseler Apparatschiks aufzwingen lassen wollten, stimmte die britische Bevölkerung für den Brexit.
Die EU hat ihre hässliche despotische Maske längs im Gesicht.
Sie ist ein eher mafiöser Club als eine demokratische Organisation, die die Interessen der EU-Bewohner im Auge hat.
Die EU gehört auf das Maß zurückgefahren, was einer internationalen Verwaltung entspricht, die keine Legitimation durch freie Wahlen erhielt.

Gravatar: Gipfler

Das war doch von diesem Eurokraten-Gerichtshof zu erwarten.

Die EU hält nicht nur die Grenzen offen, sondern richtet auch via Seenotrettung einen Fährdienst ein, der die "Flüchtlinge" nach Europa bringt, wo die willfährigsten Erfüllungsgehilfen der geplanten Massenmigration in Deutschland sitzen, die noch mit Werbevideos, offenem Sozialsystem und weit offenen Toren die Massen einladen.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/14/gelenktes-fliehen-verursachung-und-steuerung-von-flucht-und-migration/

Gravatar: Karin Weber

Das war ein wichtiger Schritt zum Auseinanderbruch dieses EU-Reiches. Das lassen sich Polen und Ungarn nicht gefallen. Das war´s. Eigentlich eine gute Nachricht.

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