Von dort kam der Befehl, den Weg in die Diktatur freizumachen. Und die Feinde der Demokratie haben sogar damit gedroht, diesen verbrecherischen Prozess notfalls auch in Deutschland in Gang zu setzen. Nämlich dann, wenn die AfD eine kritische Größe erreichen würde.

Auch Österreich ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn den europäischen Funktionseliten eine Regierungskonstellation nicht passt. Dann wird alles daran gesetzt, dass sich die Rekordwahlverlierer (ÖVP und SPÖ) irgendwie zusammenraufen und der Wahlgewinner FPÖ (mit einem Rekordergebnis) in die Opposition gedrängt wird.

Georgescu von Wahlen ausgeschlossen: »Europa ist jetzt eine Diktatur!«

Der Spitzenkandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, ist von der Wahlkommission von der Kandidatur ausgeschlossen worden. In einer scharfen Reaktion bezeichnete er die EU als »Diktatur« und Rumänien als »Tyrannei«.
Nach der Ablehnung seiner Kandidatur durch das Zentrale Wahlbüro (BEC) in Bukarest äußerte sich Georgescu auf X: »Ein Schlag gegen die Demokratie in der Welt! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, fällt die ganze demokratische Welt. Das ist erst der Anfang. Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien eine Tyrannei!«

In der offiziellen Begründung heißt es, er habe angeblich »die Regeln des Wahlprozesses nicht respektiert« und damit seine Pflicht zur Verteidigung der Demokratie verletzt. Sein Verhalten sei angeblich »antidemokratisch« und »extremistisch«.

Georgescu galt als haushoher Favorit, lag in Umfragen zwischen 40 und 45 Prozent und hatte bereits die erste Runde der Wahlen im vergangenen November mit 23 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen. Doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis umgehend wegen »Unregelmäßigkeiten« und angeblicher russischer Einflussnahme.

Auf X wurde mitgeteilt, dass die umstrittene Entscheidung zu Ausschreitungen vor dem Wahllokal in Bukarest führten. Aufgebrachte Anhänger Georgescus versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen, worauf die Ordnungskräfte mit Tränengas und Pfefferspray reagierten. Georgescu, ein NATO- und EU-Kritiker und Gegner der Ukraine-Hilfe, sieht sich seit Monaten massiven Anschuldigungen ausgesetzt.
Im vergangenen Monat wurde er verhaftet und angeklagt, angeblich »faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologien« gefördert und »verfassungsfeindliche Aktivitäten« geplant zu haben. Er weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und spricht von einem Angriff des »rumänischen tiefen Staates«.

Verlogene Anschudigungen

Zudem gibt es Berichte über eine Untersuchung von Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Interessanterweise sollen die »Unregelmäßigkeiten« von einer Beratungsfirma der prowestlichen Nationalliberalen Partei (PNL) ausgegangen sein – ironischerweise mit dem Ziel, einen anderen Kandidaten zu schwächen, wobei Georgescu versehentlich gestärkt wurde. TikTok Beiträge, die man ihm vorhielt, wurden, wie sich herausstellte von seinen Gegener selbst gepostet.

Ersuchen im Hilfe an Trump

Rumänische Medien berichten zudem, dass er verdächtigt wird, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben, da er angeblich Spenden von wohlhabenden Geschäftsleuten nicht deklariert habe. Georgescu selbst hält dies für einen Vorwand, um ihn aus dem Rennen zu drängen. Er bittet sogar US-Präsident Donald Trump um Hilfe.

Während Georgescus Ausschluss von Kritikern als »Staatsstreich nach sowjetischem Vorbild« bezeichnet wird, verteidigen seine Gegner die Entscheidung als angeblich notwendig, um ebenso angebliche extremistische Einflüsse zu verhindern. Ein billiger Vorwand der Feinde einer echten Demokratie! Die Ereignisse in Rumänien werfen vielmehr beunruhigende Fragen über den Zustand der Demokratie in der EU auf.