Polnische Regierung zweifelt Zuständigkeit des EuGH an

EuGH will per Urteil Justizreform in Polen stoppen

Die Europäische Union will durch eine einstweilige Verfügung per Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Polen dazu zwingen, die eingeleitete Justizreform zu stoppen. Die polnische Regierung wird das landeseigene Verfassungsgericht als höchste zuständige Institution mit der Prüfung des Urteils beauftragen.

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Der Streit zwischen der Europäischen Union und Polen sowie der Versuch der EU, die polnische Regierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Knie zu zwingen, geht in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat per Urteil einer von der EU-Kommission beantragte einstweilige Verfügung stattgegeben, mit der die polnische Disziplinarkammer sofort ihre Arbeit einzustellen habe (Rechtssache C-791/19 R). Ein endgültiges Urteil ist noch anhängig. Die Disziplinarkammer, so die Begründung, sei möglicherweise nicht unabhängig.

Das EuGH mutmaßt, die Disziplinarkammer sei möglicherweise nicht unabhängig - und gibt einem Antrag der EU-Kommission, der sich unmittelbar und direkt auf eigenständige Entscheidungen eines EU-Mitgliedslandes auswirkt, grünes Licht. Brüssel mischt sich massiv in die nationale Politik Polens ein und scheint zu erwarten, dass die polnische Regierung dieses Vorgehen akzeptiert.

Hier allerdings irrt Brüssel. Die polnische Regierung lässt die Zuständigkeit des EuGH vom Verfassungsgericht des Landes prüfen, sagt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. »"Wir werden auf alle Fälle eine Anfrage in dieser Sache an den Verfassungsgerichtshof richten, welcher die höchste Berufungsinstanz ist.« Nicht zuletzt gehe es auch um die Frage, »inwieweit eine Institution wie der EuGH einstweilige Verfügungen wie diejenige, die wir heute erhalten haben, erlassen darf«, sagte der PiS-Politiker der polnischen Presseagentur PAP.

Polen gehört zu den Staaten der EU, die sich gegen die vor allem von der Merkel-Reigerung verbreiteten Propaganda der offenen Grenzen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik verweigern und sich nicht widerstandslos jener Ideologie unterwerfen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

@ Lara Berger

Die Entwicklungshilfe Europas nach Afrika sollte sich solange auf Sachlieferungen in Form von Verhütungsmitteln beschränken, bis diese Länder keine Geburtenüberschüsse mehr haben.

Die Schlepperschiffe und ihre Kapitäne/-innen könnten dann als Frachtschiffe von Verhütungsmitteln nach Afrika ehrliches Geld verdienen und brauchten nicht mehr als Kriminelle illegale Einwanderer nach Europa zu schmuggeln. Aus Kriminellen würden damit wirkliche Gutmenschen.

Gravatar: Rita Kubier

@Gretchen 13.04.2020 - 14:18

"Wie kommt es nur, das ich IMMER den Eindruck habe, Das WIR und die NGO- EU die A....löcher sind, und NICHT die Polen , die Ungarn, die Tschechen die Russen die Marsmännchen und wer sonst noch bei den westlichen Dunkelsyndikaten nicht mit macht.....??"

Weil die Deutschen offenbar das A...loch-Gen besitzen(!) und die anderen nicht. Außerdem sind die Deutschen zu dumm, um das endlich mal zu merken, zu kapieren und dagegen anzukämpfen. Denn dieses Gen zu bekämpfen, wäre mit Sicherheit erfolgreich. Aber leider wollen das die dummen Deutschen nicht tun. Denn die fühlen sich mit diesem A...loch-Gen auch noch ar... wohl und sind offenbar noch stolz darauf, es zu besitzen. Selbst, wenn es sie umbringt! Dumm, dümmer, deutsch!!

Gravatar: Manfred Hessel

Hallo @Rita Kubier & @Germanix,

die alten Germanen ließen ihre gewählten Anführer und Könige nach der feierlichen Absetzung im Moor verschwinden, wenn die Chef´s ihr eigenens Süppchen auf Kosten des Volkes kochen wollten oder nicht nach Volkes Wille regierten. Was waren das doch für herrliche Zeiten !

Gravatar: Gretchen

Wie kommt es nur, das ich IMMER den Eindruck habe, Das WIR und die NGO- EU die A....löcher sind, und NICHT die Polen , die Ungarn, die Tschechen die Russen die Marsmännchen und wer sonst noch bei den westlichen Dunkelsyndikaten nicht mit macht.....??

Gravatar: Lara Berger

Hier zeigt sich ein massives Problem, dass uns alle die Demokratie kosten kann, wenn wir nicht aufpassen. Deutschland akzeptiert die Rechtsprechung aus Brüssel. Damit haben wir jedoch unsere staatliche Souveränität aufgegeben und unser GG zur Makulatur gemacht. Polen will so etwas nicht und das aus guten Grund, wenn man so betrachtet, wohin europäische Gesetzgebung so führt. Z.B. zum Zwangseinbau sinnloser Brandmelder in jedes Zimmer, obwohl es bei Weitem nicht so viele Brände gibt um dies zu rechtfertigen. Sicher sind dagegen nur die vielen Fehlalarme, die zu immensen Schäden führen, wenn etwa die Feuerwehr in die Wohnung muß, weil der Inhaber im Urlaub ist, vor der Nerverei nächtlicher Aralme ganz zu schweigen. Viele hunderte Euro kostet den Mieter in solchen Fällen der Einsatz der Feuerwehr, und damit der zwangweise Einbau eines Gerätes, dass nur wenigen einen meßbaren Vorteil brachte: den Herstellern und Wartungsfirmen. Ein weiteres Beispiel mögen die Wasserhähne sein. Nur weil es in Spanien naturgemäß wenig regnet, sollen wir in Deutschland, wo es genug Wasser gibt, die selben Wasserhähne einbauen wie in Spanien. Wassersparhähne, obwohl Wassersparen hier völlig unnötig ist. Garantiert ist aber der Effekt, dass die herkömmlichen Durchlauferhitzer mit den geringen Wassermengen nicht klarkommen und kein warmes Wasser mehr produzieren. Gelöst wird dieses Problem durch den Einbau neuer Geräte. So werden alle Europäer zu Freiwild rein wirtschaftlicher Interessen, ohne sich dagegen wehren zu können. An schlimmsten wütet Brüssel in der Umsetzung von UN-Plänen zur Verteilung der Überbevölkerung Afrikas. Alle "Überzähligen" werden einfach zu "Flüchtlingen" erklärt und müssen nun von allen europäischen Staaten aufgenommen werden. Wer sich weigert macht sich strafbar. Statt also aus "Überzähligen" in den eigenen Ländern tatkräftige Bürger zu machen, die die Wirtschaft voranbringen und den Wohlstand im eigenen Land mehren, benutzen islamische Länder ihre Leute um ihren Islam nach Europa zu bringen, wo willfährige Idioten sich zu ihren Erfüllungsgehilfen gemacht haben.
Ich kann Polen verstehen und verurteile unsere Gallionsregierung für ihr grundgesetzwidriges Verhalten massivst! Niemand hat genau betrachtet das Recht, unser GG klammheimlich abzuschaffen und uns der Willkür fremder Mächte zu unterwerfen. Der Eugh mag entscheiden, was er will, er ist für keinen Europäer bindend. Er hat keine Legitimation und keine Vollstreckungsgewalt. Wie sollte sowas auch aussehen? Die Nato marschiert nach Warschau und setzt die rechtmäßige polnische Regierung ab?

Was uns da als "Zwang", "Gesetz" und "Urteil" vorgegaukelt wird, ist in Wirklichkeit für keinen Europäer bindend. Nur wenn er daran glauben möchte und sich daran halten wollte. Aber das hat Brüssel mit seinen perfiden wirtschaftlichen Entscheidungen ausschließlich zugunsten der eigenen Klientel, die alle Europäer zu rechtlosen Wirtschaftssklaven und ersetzungspflichtiger Vefügungsmasse islamistischer UN-Pläne macht, vollständig verspielt.
Im Gegenteil: eine nicht legitimierte, aber lautstark auftretende Möchtegern-Zentraldikatur muß von allen Europäer bekämpft werden, wollen sie den Fortbestand Europas sichern. Polen ist also auf genau dem richtigen Weg. Sie sollten mal das Völkerrecht nutzen.
Dann können wir endlich anfangen die völkerbedrohende Migrationspolitik, die fremden Diktaturen zu politischer Macht in Europa verhilft, wieder zurückzufahren.

Gravatar: Manni

EU Knechtschaft.Haben die Europäischen Staaten nicht gewusst worauf sie sich da einlassen?Hatten diese nur die Kohle vor Augen?Ja das hatten sie und nun müssen sie die Suppe auslöffeln die ihnen vorgesetzt wurde,gegessen wird was auf den Tisch kommt,so einfach ist das.(Schmeckt die EU Suppe etwa nicht?)Auslöffeln aber sofort.

Gravatar: Rita Kubier

@germanix 10.04.2020 - 01:00


"Einige Urvölker hatten die Gewohnheit, bei Pandemien ihre Anführer zu opfern, um die Götter zu besänftigen.
In so schwierigen Zeiten wie heute, sollte man wirklich nichts unversucht lassen!" Satire sei Dank!"

Ob das damals etwas gebracht hat, weiß keiner. Aber diese Völker haben sich sicher etwas dabei gedacht und vielleicht zu Recht gemeint, dass AUCH DAMALS SCHON so mancher Anführer wahrscheinlich dem Volk nicht gutgetan hat, also AUCH falsche Entscheidungen zum Schaden des Volkes getroffen hat.
Und wenn Völker HEUTE feststellen, dass die Regierenden nichts taugen, die Völker nur ausbeuten, um sich an ihnen selbst immens zu bereichern und in Zeiten einer (angeblichen) Pandemie erst recht zerstörerisch handeln, dann sollten die genauso "geopfert", d. h., enthront werden. DAS wäre doch das Mindeste! Und DAS würde garantiert etwas bringen!!

Gravatar: Gerd Müller

Europa der Vaterländer ???

Moskau (Brüssel) der Hegemonisten, Geldplünder- und Einmischer Verein !

Das kennen, zumindest wir Ossis nur zu gut vom Sozialistischen Lager ala Stalin......
Mit sowas wollen wir nichts mehr zu tun haben !!!

Gravatar: germanix

Der EuGH hat keine Legitimation durch die Völker Europas! Diese Fressköpfe sind Schmarotzer von Merkels, Macrons und anderer Dummköpfe Gnaden, sie fressen unsere Steuergelder auf!

Für diese unfassbaren Verdrehungen des Rechts für die unabhängigen Länder in Europa passt nur ein:

"Einige Urvölker hatten die Gewohnheit, bei Pandemien ihre Anführer zu opfern, um die Götter zu besänftigen.
In so schwierigen Zeiten wie heute, sollte man wirklich nichts unversucht lassen!" Satire sei Dank!

TAG24 - Zitat:

Heidelberg - Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg. Sie hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für "eklatant verfassungswidrig" und will gegen sie klagen - auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.

"Die Maßnahmen verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland", heißt es in einer Mitteilung ihrer Fachanwaltskanzlei am heutigen Freitag.

Vor allem seien sie nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert, welches vor Kurzem überarbeitet wurde.
Ein großer Knackpunkt: Laut Barner zeigen die vorliegenden Zahlen und Statistiken, dass eine Infektion mit dem Coronavirus bei mehr als 95 % der deutschen Bevölkerung harmlos verlaufe - womit "keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit" gegeben sei.
Deshalb seien die von der Regierung gewählten "radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft" für die Juristin überhaupt nicht nachvollziehbar."

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Es hat ebend alles seine Zeit ! Es war eine Chimäre diese Brüsseler EU ! Nun tritt es zu Tage , das Werk des Nazijuristen Walter Hallstein !

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